Die Frauen der Oppositionsfraktionen fordern mit dem vorliegenden Antrag, den Kreis der 17 ausschließlich männlichen Sachverständigen der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Markwirtschaft“ durch acht weibliche Sachverständige zu ergänzen. Die Enquete-Kommission soll »den Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft ermitteln, einen ganzheitlichen Wohlstands- und Fortschrittsindikator entwickeln und die Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung von Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischem Fortschritt ausloten«.
Dazu braucht sie den Sachverstand, die Kompetenz und die Lebenserfahrung von Frauen in gleichem Maße wie von Männern.
Basierend auf einem Vorschlag der Vereinten Nationen sollen Gefahrenhinweise auf Verpackungen zur Gefährlichkeit von Produkten international gleich gestaltet werden. Dies soll dazu beitragen, Menschen und Umwelt vor Schäden zu bewahren. Die Bundesregierung - obwohl sie sich zeitlich erheblich in Verzug befindet - hat jedoch bei der Umsetzung der entsprechenden EU-Verordnung einige Punkte nicht ausreichend bedacht.
Eine engagierte kritische Friedensforschung ist wichtig für eine fundierte Kritik der Militarisierung der Politik. Deshalb sollte ihre wissenschaftliche Unabhängigkeit gestärkt werden, indem das Stiftungskapital der Deutschen Stiftung Friedensforschung um 25 Millionen Euro erhöht wird. Das könnte aus Einschnitten bei Rüstungsausgaben finanziert werden.
Gregor Gysi in der Aktuellen Stunde zur mutmaßlichen Liefergenehmigung durch die Bundesregierung von wohl 200 Leopard-Kampfpanzern an Saudi Arabien: "Vielleicht hätten Sie in der Union und in der FDP einmal kurz über die deutsche Geschichte nachdenken müssen. Dann hätten Sie vielleicht begriffen, dass es eine Schlussfolgerung nach dem Zweiten Weltkrieg hätte geben müssen - dass wir nie wieder an Kriegen verdienen wollen. Und Sie praktizieren exakt das Gegenteil."
Die UNO hat 1948 die Gründung der Staaten Israel und Palästina beschlossen. Wir Deutsche müssen dafür eintreten, dass die Jüdinnen und Juden das Recht auf einen Staat haben, in dem sie die Mehrheit stellen, aber eben so selbstverständlich Nichtjüdinnen und Nichtjuden gleichberechtigt zu behandeln haben. Wir sollten auch Palästina helfen.
Das Büro für Technikfolgenabschätzung kann einer Diskussion um wissenschaftliche Unabhängigkeit hervorragend standhalten. Das liegt an seiner besonderen Anlage. Denn es wird von einem außeruniversitären Forschungsinstitut betrieben, das alleine über Personalfragen entscheidet. Weder Regierung noch Bundestag können sich da einmischen. Den Ruf der Unabhängigkeit hat sich das TAB in den letzten 20 Jahren erarbeiten und halten können.
Das ewige Eis ist nicht mehr ewig. Der Mensch, und das ist unzweifelhaft, hat das sensible Gleichgewicht des polaren Klimas beeinflusst. Die Polarforschung erkundet die Auswirkungen dieser klimatischen Veränderungen auf die Polarregionen und kann dadurch Rückschlüsse auf das Verhalten der übrigen Teile der Erde ziehen.
Die Zeit drängt, um dem Klimawandel erfolgreich und verantwortbar für nachfolgende Generationen zu begegnen. Und eines verträgt ITER nun ganz und gar nicht: Zeitdruck. Im Gegenteil ITER wird mehr Zeit beanspruchen, weil Japan als eines der beteiligten Länder nach Fukushima eben nicht mehr in der Lage ist, in den geplanten Zeitfenstern seine Zulieferungen zu realisieren, was zugleich zu weiteren Kostensteigerungen führen wird.
Das ist der Ausgangspunkt der verschärften Rahmenbedingungen.
Es muss um die Frage der Machbarkeit gehen und nicht darum, was sich für die die Energiekonzerne rechnet. Sie machen einen Ausstieg mit Rückfahrkarte. Der Verzicht auf Atomenergie gehört ins Grundgesetz. Die vier Energiekonzerne müssen zerlegt und rekommunalisiert werden, damit die Politik wieder zuständig ist. Die erneuerbaren Energie müssen viel stärker gefördert werden. Strom- und Gassperren müssen verboten, Sozialtarife sowie eine Strompreiskontrolle eingeführt werden.
Das 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes zieht keine ausreichenden Schlussfolgerungen aus der Katastrophe von Fukushima und deshalb stimme ich ihm nicht zu.