Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aller Disziplinen können, wollen und müssen die systemischen Zusammenhänge der vielfältigen aktuellen Krisen bearbeiten. Es geht um nichts Geringeres als um Erkenntnisse, wie leistungsfähige, solidarische und demokratische Gemeinschaften sowie Menschen ein würdevolles Leben ermöglicht, ja nachfolgenden Generationen ein lebensfähiger Globus erhalten werden kann.
Gregor Gysi in seiner Antwort auf die Rede der Bundeskanzlerin in der so genannten Elefantenrunde: Die Demokratie ist nicht nur gefährdet. Wir haben es wirklich mit Zerstörung zu tun. Wir haben es mit einer Systemkrise zu tun. Wir haben es mit einer Diktatur der Finanzmärkte zu tun. Es sind nicht die Linken, sondern die Finanzmärkte, die den Kapitalismus von innen heraus zerstören. Diese konservative Regierung ist nicht einmal klug genug zu begreifen: Wenn Sie jetzt gerade zur Erhaltung der Strukturen schlauer wären, würden Sie den Spitzensteuersatz erhöhen, würden Sie eine Vermögensteuer einführen. Aber Sie machen es nicht, weil Sie nicht begreifen, welche Fragen auf dieser Erde und Europa anstehen.
Gesine Lötzsch zur Einbringung des Bundeshaushalts durch Finanzminister Wolfgang Schäuble
DIE LINKE steht für Sicherheit im Alltag. Gut ausgebildetes, bezahltes und motiviertes Sicherheitspersonal ist dabei wichtiger und wirkungsvoller als Technik- und Datensammelprojekte. In seiner Rede zum Einzelplan 06 des Bundeshaushalts, dem Etat des Bundesinnenministeriums, erinnert Jan Korte die Bundesregierung auch an die Verantwortlichkeit des Innenministeriums für Ostdeutschland.
Rede zur Anhörung »Der ostdeutsche Erfahrungsvorsprung«
In der Debatte um eine einheitliche Friedens- und Sicherheitsstrategie für die Bundesrepublik hat sich Kathrin Vogler für eine Abkehr von der militärischen Logik ausgesprochen. „Die Bundeswehr hat in der Außenpolitik nichts zu suchen.“ Zivile Konfliktbearbeitung muss Alternative zu Militär und Krieg sein, nicht Ergänzung im Rahmen sogenannter zivil-militärischer Zusammenarbeit.
Die mögliche Lieferung von 200 Panzern an Saudi Arabien ist ein einziger Skandal. Die Panzerlieferung macht die gesamte deutsche Außenpolitik völlig unglaubwürdig. "Wenn man Waffen liefert, weiß man nie, wann sie eingesetzt werden. Stellen Sie sich doch einmal vor: Es entsteht eine Demokratie- und Freiheitsbewegung in Saudi Arabien. Und auf die wird mit deutschen Panzern geschossen. Ich frage Sie wieder: Was erklären Sie dann Ihren Kindern und Ihren Enkelkindern", appelliert Gregor Gysi. Der Export von 200 Panzern an Saudi Arabien muss gestoppt werden.
Als Mitinitiatorin des Gesetzentwurfs für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) hat Kathrin Vogler (DIE LINKE) in ihrer Rede noch einmal eindringlich an alle Bundestagabgeordneten appelliert und sich für ein umfassendes Verbot der Präimplantationsdiagnostik eingesetzt. Die PID-Zulassung bedeutet, zwischen lebenswertem und lebensunwertem Leben zu unterscheiden, und stellt einen Paradigmenwechsel dar.
Als im 19. Jahrhundert die Tradition unseres heutigen Urheberrechts begann, betraf es wissenschaftliche, künstlerische und journalistische Texte. Für diese Druckwerke wurden bestimmte Exklusivrechte gewährt, um sie besser vermarkten zu können. Heute umfasst das Urheberrecht darüberhinaus Aufnahmen und Aufführungen von Musik, unzählige Aspekte der Filmproduktion, Computerprogramme, Design und vieles mehr.
1. Der Bundestag befasst sich seit Monaten mit der unbefriedigenden Situation der Sinti und Roma in Europa. Dazu gibt es mehrfach Gründe. Zum einen gibt es eine EU-Initiative zur besseren Integration von Sinti und Roma. Zweitens hatte Zoni Weisz am 27. Januar 2011 als Vertreter der Sinti und Roma im Bundestag die historische und aktuelle Verantwortung Deutschlands angemahnt. Und drittens ist es die vielfach eklatante Lage von Millionen Sinti und Roma in Europa selbst.Ich habe in der…