12.06.2024 - Gökay Akbulut: Der Hass und die Gewalt gegen queere Menschen nehmen täglich zu. Das Ziel, queere Menschen besser vor Übergriffen und Anfeindungen zu schützen, muss viel besser umgesetzt werden!
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12.06.2024 - Clara Bünger: Eine Woche vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz legt die CDU einen Antrag vor, mit dem Leistungen für Asylsuchende gekürzt werden sollen. So will sie schonmal rechte Stimmung machen, um weitere Angriffe auf Schutzsuchende vorzubereiten. An den tatsächlichen Problemen der Menschen ändert das jedoch nichts. Die Linke setzt sich dagegen für soziale Sicherheit ein - für alle Menschen.
12.06.2024 - Ralph Lenkert: Die Bundesregierung legt einen mehr als lückenhaften Umweltbericht vor, der behauptet, es gäbe keine Knappheit von Wassermengen. Statt Schönfärberei braucht es Wasser in öffentlicher Hand, Dürrenotfallpläne, sparsame Bewässerungstechniken für die Landwirtschaft sowie Milliarden Euro, um natürlichen Hochwasserschutz und Dürrevorsorge zu finanzieren. Das fordert Die Linke!
07.06.2024 - Janine Wissler: Wir wollen ein Europa, in der alle Menschen in Würde leben können und dazu müssen wir die EU grundlegend verändern. Damit die Bedürfnisse der Menschen und nicht die Gewinne von Banken und Konzerne an erster Stelle stehen.
07.06.2024 - Jörg Cézanne: Die Unionsfraktion fordert mit einem Gesetz eine ,Handelsoffensive'. Die EU setzt aber bereits seit Jahren eine Handelspolitik durch, die einseitig auf die Ausbeutung von Rohstoffen in armen Ländern setzt. Die Länder können sich dann nicht entwickeln und sind politisch Instabilität. Die Linke will stattdessen einen fairen Handel, der auch für ärmere Länder Vorteile bringt. Dafür muss mehr Transfer von Technologie stattfinden. Nur so können wir die globalen Herausforderungen wie Klimawandel und Migration in der Staatengemeinschaft bewältigen.
07.06.2024 - Dietmar Bartsch: Seit 2006 stimmt der Bundestag jährlich über den UNIFIL-Einsatz ab, der den Waffenschmuggel an die Hisbollah-Miliz seeseitig unterbinden soll. Die Hisbollah erhält ihre Waffenlieferungen aber größtenteils auf dem Landweg über Syrien. Das blendet UNIFIL aus. Die Hisbollah ist ohne Zweifel eine ernsthafte, schwere Bedrohung für die Sicherheit Israels. Der Libanon könnte aufgrund der chronischen Armut der breiten Masse der Bevölkerung und der Korruption der politischen Eliten zu einem "failed state" werden. Die Bevölkerung des Libanons braucht keine Schiffe der Bundeswehr vor der Küste, sondern Wirtschaftshilfen, um dem Land aus dieser Krise zu helfen.
07.06.2024 - Janine Wissler: Wirkliche Entlastung für Familien geht nur über eine öffentliche Daseinsvorsorge, die ihren Namen verdient: Eine echte Kindergrundsicherung, kostenfreies Mittagessen an Schulen und höhere Löhne.
06.06.2024 - Heidi Reichinnek: Ein mutmaßlich islamistischer Anschlag, eine Hochwasserkatastrophe und die Entscheidung, mit deutschen Waffen auch russisches Territorium angreifen zu dürfen: Das Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung wächst. Dass die Bundesregierung an allen Ecken und Enden spart und die soziale Sicherheit nicht einmal anspricht, verschärft dieses Gefühl nur weiter!
06.06.2024 - Gökay Akbulut: Mehr Abschiebungen lösen das Problem des Extremismus in Deutschland nicht. Antidemokratische Einstellungen und Frauenfeindlichkeit sind kein Monopol fundamentalistischer Muslime. Sie sind genauso auf der äußeren politischen Rechten zuhause. Mit der Fokussierung auf Zuwanderung als Reaktion auf den Anschlag in Mannheim betreiben Union, Wagenknecht und FDP nur das Geschäft der Rechtspopulisten!
06.06.2024 - Susanne Hennig-Wellsow: Wer Immissionsschutz und Planungsbeschleunigung will, darf die einzelnen Sektorenziele nicht abschaffen und muss gleichzeitig Beteiligung und Transparenz organisieren. Dies geht nur, wenn der Bund den Ländern und Kommunen unter die Arme greift und für die personelle Untersetzung sorgt.