Reden unserer Abgeordneten

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Vorweg: Wir stimmen diesem Gesetz auch zu, vor allem wegen des Inflationsausgleichs. Denn etwas mehr Geld ist besser als gar keins. Aber ich möchte begründen – und die Sachverständigen in der Anhörung haben davon gesprochen –, warum das Betreuungssystem vor dem Kollaps steht.

Punkt eins. Seit der Veränderung des Betreuungsrechts haben sich der Umfang der Betreuungsleistungen und vor allen Dingen die Anzahl der zu Betreuenden erheblich erhöht, was…

17.11.2023 - Susanne Hennig-Wellsow: Es ist sinnvoll, mit dem Einsatz von Videotechnik Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Aber in sensiblen Bereichen wie der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeiten müssen Präsenzverfahren die Regel bleiben. Außerdem muss die Justiz zur Durchführung überhaupt erst ausreichend ausgestattet werden.

17.11.2023 - Christian Görke: Die Widersprüche im Skandal der Warburg-Bank werden immer größer. Der Hamburger Finanzsenator der SPD gibt eine entlarvende Jubelmeldung ab. Und der grüne Justizminister aus NRW blockiert die ermittelnde Staatsanwältin. Die Grünen im Bundestag schweigen und spielen Bodyguard für Olaf Scholz.

16.11.2023 - Heidi Reichinnek: Zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen debattiert der Bundestag, wie Frauen besser geschützt werden können. Seit der letzten Debatte ist jedoch nichts passiert. Jedes Jahr werden mehr Frauen Opfer von Gewalt, doch die Bundesregierung setzt weiterhin nicht vollumfänglich die Istanbul-Konvention um. Schlimmer noch, auf EU-Ebene verhindert Deutschland, dass gewaltbetroffene Frauen besser geschützt werden.

16.11.2023 - Gregor Gysi: Die Ukraine muss weiter unterstützt werden, insbesondere beim Wiederaufbau. Der Schwerpunkt der Union und der Koalition liegt aber auf einer deutlichen Erhöhung der Mittel für Waffenlieferungen. Über 5 Milliarden Euro findet der Finanzminister dafür im Haushalt 2024, während sämtliche soziale Leistungen zurückgefahren werden sollen. Die gigantische weitere Lieferung von Waffen, z.B. Streubomben und Raketen, eröffnet keine Chance zum Frieden. Warum ist ein Waffenstillstand und ein Weg zum Frieden von Washington verhindert worden? Von unserer Regierung kein Wort dazu, nicht eine Initiative für einen Waffenstillstand, für Frieden, das Einzige, womit man der Ukraine wirklich helfen kann. die Flüchtlinge könnten zurückkehren, um ihr Land wieder aufzubauen. Also eine wirksame Maßnahme, um die Zahl der Flüchtlinge human und wirksam zu reduzieren. Wollen sie wirklich warten, bis es dieser Trump klärt? Naja, die Regierung und die Union wollen eben Kriegstüchtigkeit.

16.11.2023 - Ralph Lenkert: Dem Klimawandel ist es egal, ob er ernst genommen wird oder nicht. Er geschieht trotzdem. Wir müssen uns anpassen, um uns vor den Folgen zu schützen. Extremwetter, Dürre, Hochwasser, Hitze - darauf müssen wir uns einstellen, daran müssen Städte und Land angepasst werden. Naturnaher Waldumbau, Grünflächen in Städten, Melioration sind die ersten und simpelsten Schritte dafür.

16.11.2023 - Gökay Akbulut: Die Selbstbestimmung von Frauen treibt die AfD nur dann um, wenn sie damit gegen Migranten hetzen kann. Diesem Rassismus der AfD muss klar und deutlich widersprochen werden!

16.11.2023 - Dietmar Bartsch: Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt werden die Verlierer sein nach der roten Karte aus Karlsruhe. Die Ampel hat dem Land Versprechen gegeben mit ungedeckten Checks. Das ist Ausdruck einer unseriösen Finanzpolitik. So kann man die stärkste Volkswirtschaft Europas nicht regieren. Statt auf Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zu setzen, agiert die Ampel mit Neben- und Schattenhaushalten und Sonderschulden. Die Ampel hat sich in einen finanzpolitischen Irrgarten geflüchtet, weil die Widersprüche in der Koalition größer sind als manche Unfähigkeit. Die Schuldenbremse lähmt Zukunftsinvestitionen. Wir brauchen eine große Steuerreform - unser jetziges System ist so zukunftsfähig wie ein Faxgerät.

16.11.2023 - Clara Bünger: Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen, ist erwiesenermaßen kein Garant für kürzere oder effizientere Asylverfahren. Stattdessen werden die Rechte von Geflüchteten dadurch erneut tiefgreifend und systematisch beschnitten, wie durch absolute Beschäftigungsverbote und kürzere Klagefristen. Und: Für Roma*, Queers, Journalist*innen oder Kulturschaffende sind diese Länder schlicht und ergreifend nicht sicher!

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen auf den Tribünen! Es ist ein bekanntes Spiel: Der Kanzler und die Chefs der Bundesländer treffen sich und vereinbaren Asylrechtsverschärfungen. Kurz darauf bringt die Union einen Gesetzentwurf ein, der die Umsetzung dieser Verschärfungen vorsieht.

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Genau!)

So wollen sich Herr Merz und Co als Macher inszenieren und die Ampel unter Druck setzen.

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Wir halten uns nur…