Reden unserer Abgeordneten

"Das ist ein Rettungsschirm - nicht für Griechinnen und Griechen, sondern für die Banken. Und genau deshalb sagen wir Nein dazu." In einer furiosen Rede attackierte der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi die Politik der Bundesregierung und kritisierte die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Die Regierung sage den Menschen in Deutschland nicht die Wahrheit. Die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hafteten längst für einen Großteil der Risiken. "Der Weg, den Sie beschreiten, heißt, deutsche Steuergelder zu veruntreuen."

Wir müssen endlich weg von der irrwitzigen, ja an der Lebenswirklichkeit der aller-meisten Menschen weit vorbeigehenden Vorstellung, dass mit der Rente erst ab 67 die Menschen automatisch länger in guter Arbeit sein werden. Die meisten schaffen es kaum bis 65. Das würde sich auch dann nicht ändern, wenn jede und jeder genau die Reha-Leistungen erhielte, die sie oder er bräuchte, um wieder fit für das Erwerbsleben zu sein. Reha muss sein! Aber eine gute Reha ist keine Garantie für einen Job. Und deshalb will DIE LINKE beides: eine bedarfsgerechte Reha und den sofortigen Abschied von der Rente erst ab 67!

Wir reden wieder einmal über Datenschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die erste Forderung nach einem expliziten Gesetz stammt übrigens aus dem Jahr 1984. Ein entsprechendes Gesetz aber gibt es immer noch nicht. Keine Partei, die seither regierte, hat sich besonders hervorgetan: nicht die CDU/CSU, nicht die SPD, nicht die FDP, nicht Bündnis 90/Die Grünen.

Wenige Zahlen vornweg: Im statistischen Schnitt werden bundesweit stündlich 2 ½ Straftaten registriert, die rechtsextremistisch motiviert sind. Tag für Tag werden nach derselben Statistik 2 ½ rechtsextreme Gewalttaten erfasst. Diese offiziellen Zahlen stapeln tief. Nach langjährigen Erfahrungen liegen die realen Zahlen rechtsextremer Ausfälle um ca. 50 Prozent höher. Entsprechend groß ist die Zahl der Opfer.

Das BAföG wird seinem ursprünglichen Anspruch - jungen Menschen in Bildung und Ausbildung Chancengleichheit zu gewähren - immer weniger gerecht. Selbst der volle BAföG-Satz reicht zur Finanzierung eines Studiums nicht aus. Das BAföG muss weiter ausgebaut statt abgebaut werden.

Sieben von acht angestellten WissenschaftlerInnen sind befristet. Die durchschnittliche Vertragsdauer im Angestelltenverhältnis beträgt etwa zwölf Monate. Drei Viertel haben zwar eine Teilzeitstelle, arbeiten aber trotzdem Vollzeit. Der Schweizer Historiker Caspar Hirschi vergleicht die Situation angestellter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland mit der von Günstlingen an Fürstenhöfen.

DIE LINKE lehnt die Verlängerung der Terrorismusbekämpfungsgesetze ab. Der “Otto-Katalog” wurde unter dem Eindruck der Anschläge des 11. September 2001 verabschiedet. Zehn Jahre später ist aus den Ausnahmebefugnissen für Geheimdienste nunmehr die Regel geworden. Im innenpolitischen Diskurs müssen die Grund- und Freiheitsrechte wieder in den Mittelpunkt. Ein erster Schritt in diese Richtung könnte mit einer wirklichen, unabhängigen Evaluierung von bürgerrechtseinschränkenden Gesetzen gemacht werden.

Im Zusammenhang mit der Rente gibt es einen weiteren, auf den ersten Blick unscheinbaren, aber bei genauer Betrachtung bemerkenswerten Aspekt: Immer im Juli eines jeden Jahres wird die Rente angepasst. In den vergangenen Jahren ist da nicht viel hinzugekommen – im Gegenteil: Die Rentnerinnen und Rentner haben Nullrunden hinnehmen müssen, die in ihren Geldbörsen als Minusrunden ankamen. Denn wenn die Preise steigen, aber kein Geld hinzu kommt, haben die Betroffenen weniger zum Leben.

Abschlussrunde zur Ersten Lesung des Haushaltsentwurfes der Bundesregierung 2012 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Wir hatten hier eine sehr interessante Haushaltswoche. Es gab nämlich unterschiedliche Realitäten. Die der Regierung ist, dass dies ein wunderschönes Land ohne jegliche haushaltspolitische Probleme ist. Die Opposition hat zweifelsohne eine andere Realität.Ich habe vor der Haushaltswoche in Mecklenburg-Vorpommern eine dritte…

Wir Deutschen müssen dafür eintreten, dass die Jüdinnen und Juden das Recht auf einen Staat haben, in dem sie die Mehrheit stellen, aber ebenso selbstverständlich Nichtjüdinnen und Nichtjuden gleichberechtigt zu behandeln haben. Wir müssen aber auch dafür eintreten, dass die Palästinenserinnen und Palästinenser in einem eigenen souveränen Staat leben können. Sie dürfen nicht die von den deutschten Nazis begangenen Verbrechen büßen müssen.