DIE LINKE will mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung die Abschaffung der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage (Drucksache 17/7335) erreichen. Die Funkzellenabfrage (FZA) geriet im Zusammenhang mit der antifaschistischen Demonstration in Dresden Mitte Februar 2011, als über eine Million Mobilfunkdaten vor und während der Demo rechtswidrig durch die sächsische Polizei erfasst und verarbeitet wurde, ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Der Dresdner Datenskandal verdeutlicht eindringlich, dass es bei der FZA im Hinblick auf die Streubreite und die damit verbundenen schweren Eingriffe in die Grundrechte Unbeteiligter, nicht ausreicht, legislativ Sicherungen einzubauen, die ihre Benutzung erträglich machen sollen. Erforderlich ist vielmehr die ersatzlose Streichung dieser unverhältnismäßigen Maßnahme aus dem Katalog möglicher Verfolgungsinstrumente des § 100 StPO.
Das BAföG birgt nach wie vor handwerkliche Mängel und benachteiligt sozial schlechter Gestellte. Es besteht Handlungsbedarf für Korrekturen.
DIE LINKE hat im April dieses Jahres im Bundestag den Antrag gestellt, einen bundesweiten Kormoranmanagementplan zu erarbeiten und umzusetzen. Statt dieser Initiative zuzustimmen haben die Koalitionsfraktionen nun, fast ein halbes Jahr später, einen eigenen Antrag eingebracht, der dem Antrag der LINKEN in wesentlichen Punkten sehr nahekommt. Bei aller Kritik an dieser Art der kleinlichen Auseinandersetzung bei einem Thema, welches sich denkbar schlecht für ideologische Grabenkämpfe eignet, teilt DIE LINKE die Auffassung, dass eine bundesweite Koordination von Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt dringend vonnöten ist.
In seiner Rede in der Aktuellen Stunde zum Einsatz staatlicher Schadsoftware zur Durchführung von Quellen-Telekommunikationsüberwachungen sowie Online-Durchsuchungen kritisiert Jan Korte die Verschleierungstaktik der Bundesregierung als Zeichen eines mangelnden Problembewusstseins, fordert zum Widerstand gegen Überwachungsprojekte auf und wendet sich gegen die Privatisierung der inneren Sicherheit auf allen Ebenen.
Schwere Unfälle mit chemischen Stoffen können ganze Landstriche verwüsten und viele Tote kosten. Eine Vereinheitlichung der Gefahrenhinweise ist grundsätzlich sinnvoll, doch die Ausführung ist misslungen. Dass die Bundesregierung von der EU-Richtlinie vorgeschrieben Informationspflichten aufweichen will, ist überhaupt nicht akzeptabel.
Die Wirklichkeit in der Bundesrepublik Deutschland wird von der Bundesregierung auch bei den Nachhaltigkeitsindikatoren geschönt. Eigentlich sollen diese Indikatoren Aussagen über den Zustand einer zukunftsfähigen Gesellschaft treffen, praktisch sind sie aber meist ungeeignet. Wahrheit ist offensichtlich nicht erwünscht.
Seniorinnen und Senioren, die nachts Taxi fahren, im Morgengrauen Büros putzen oder abends als Klofrau jobben, machen das nicht, weil sie sich langweilen, sondern weil die Rente schlicht nicht zum Leben reicht. Meinen Sie ernsthaft, die große Mehrheit der 108.000 Minijobberinnen und Minijobber jenseits der 75 Jahre, machten das zum Vergnügen?
Wer das glaubt, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten!
Persönliche Erklärung gem. § 31 GO zur heutigen namentlichen Abstimmung
über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
Die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms treibt die Spaltung Europas voran!Meine Fraktion, DIE LINKE., und ich lehnen die Aufstockung und Ausweitung der Europä-ischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ab, denn damit wird ein gescheitertes Krisenma-nagement fortgesetzt, das die soziale und wirtschaftliche Spaltung der Eurozone und der EU weiter vertieft.Die bisherige Euro-Rettung hat die Ausweitung der Krise nicht verhindert, im Gegenteil: Während Banken und Finanzinvestoren geschützt und die…
Erklärung nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung: Erweiterung Euro-Rettungsschirm (allg. und Beteiligung Bundestag)