Innovationsprozesse dürfen zukünftig nicht mehr ohne die Zivilgesellschaft, ohne betroffene Patientinnen und Patienten, ohne gesundheitsökonomische Expertise und Akteure aus Versorgung und Forschung vorbestimmt werden. Dies gilt sowohl für den privaten wie den öffentlichen Bereich.
Mit dem vorliegenden Gesetz wird der Staatsvertrag der Bundesrepublik Deutschland mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland erneuert.
Die Regierungskoalition hat die Kürzungen bei der Solarförderung im Bundestag durchgestimmt. Damit haben sich CDU/CSU und FDP gegen die Energiewende und gegen die Interessen von tausenden Beschäftigten, vor allem in Ostdeutschland, entschieden. In der Region Bitterfeld-Wolfen fielen nach der Wende 50.000 Arbeitsplätze weg. Heute steht die Solarindustrie dort für wirtschaftlichen Aufbruch und für die Zukunftsfähigkeit der Region. Die Bundesregierung setzt das alles aufs Spiel und straft ihr Reden von der Energiewende Lügen.
Staatliches Handeln hat sich am Gemeinwohl zu orientieren und muss demokratisch legitimiert sein. Diese Legitimation ist nicht gegeben, wenn es unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgt und Akten zu Vorgängen in Behörden und Ministerien für etliche Jahrzehnte unzugänglich sind. Zudem ist der freie Zugang zu historisch und politisch relevanten Informationen eine Voraussetzung für eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte, für eine kritische Wissenschaft und für das demokratische Selbstverständnis der Bundesrepublik.
DIE LINKE tritt ganz energisch für eine Wiedererhebung der vor 15 Jahren ausgesetzten Vermögensteuer ein. Die Ungleichheit der Vermögensverteilung durch massive Umverteilung von unten nach oben ist immer größer geworden. Wir brauchen eine Vermögensteuer von 5 Prozent auf Privatvermögen über eine Millionen Euro. Das brächte jährlich eine Mehreinnahme von 80 Milliarden Euro, die wir sehr sinnvoll für Bildung, Kultur und soziale Gerechtigkeit ausgeben können.
Erste Beratung der fraktionsübergreifenden Gruppeninitiative für ein Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz: "Ich bitte Sie alle im Saal letztlich um die Zustimmung zum Gruppenantrag, erstens, um zu erreichen, dass Tausende Menschen, die auf ein lebensrettendes Organ warten, berechtigt darauf hoffen können, dass sie die Transplantation erhalten werden, und, zweitens, um jeden Handel mit Organen auszuschließen. Wir müssen verhindern, dass Reiche, egal wo, Organe von Menschen aus armen Ländern kaufen, die zur Spende zumindest unzulässig unter Druck gesetzt wurden."
Caren Lay bescheinigt der Bundesregierung eine grottenschlechte Bilanz. Verbraucherinnen und Verbraucher werden nach wie vor abgezockt, sei es im Internet, bei Dispozinsen, Energiepreisen oder überzogenen Wohnungsmieten, doch die Verbraucherministerin belässt es bei warme Worten. In ihrer Rede fordert Lay die verbrauchergerechte Regulierung der Märkte und einen Finanz-TÜV.
Kathrin Vogler erklärt, warum sie den Gesetzentwurf zur Einführung der Entscheidungslösung bei der Organspendeerklärung so nicht mittragen kann, auch wenn sie das Grundanliegen teilt: Zentrale Fragen werden mit diesem Gesetzentwurf nicht angegangen, Transparenz, Offenheit und Vertrauen nicht hergestellt.
Die Zweifel an Hirntodkonzept und -diagnostik bleiben ausgeklammert, stattdessen setzen die Initiatoren des Gesetzentwurfs auf „intensives Konfrontieren und Nachhaken“ bei allen Bürgerinnen und Bürgern sowie auf eine Dokumentation der Entscheidung auf der elektronischen Gesundheitskarte. Für die notwendige Beratung und Aufklärung, die ergebnisoffen sein muss, wird kein Cent bereitgestellt, dafür aber Geld für eine technische Ausweitung der e-Card. Das macht nur Sinn, wenn für die Zukunft noch mehr Druck und auch Kontrolle angedacht wird.
Kathrin Vogler hält dagegen ein solidarisches Gesundheitssystem für das beste Mittel zur Förderung der Organspendenbereitschaft und kündigt Änderungsanträge von Abgeordneten der LINKEN an.
Zur notwendigen Energiewende wird die Fusionsenergie das nächste halbe Jahrhundert lang nichts beitragen, bindet aber immer mehr Mittel, die für andere Forschung und Entwicklung fehlen. Auf EU-Ebene gibt es alleine in den nächsten zwei Jahren nichtgeplante Mehrkosten von 1,3 Mrd. Euro. In Deutschland kostet die Kernfusionsforschung die Hälfte dessen, was insgesamt für die Erforschung erneuerbarer Energien ausgegeben wird.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor acht Jahren haben SPD und Grüne die Praxisgebühr, übrigens mit Zustimmung von Union und FDP, eingeführt. DIE LINKEN waren die einzigen, die dagegen waren und gesagt haben, dass das eine Belastung ist, gerade der sozial Schwächsten, die wir uns überhaupt nicht leisten können.