Diesen Haushalt muss man ablehnen, wenn man die Menschen vor der zweiten Welle der 2. Welle der Krise schützten will, stellt Gesine Lötzsch in der Schlussberatung zum Haushalt 2012 fest und fordert: „Was Europa wirklich braucht, sind keine weiteren Kürzungspakete, sondern europäische Solidarität.“
Wie in den Vorjahren verschont die Bundesregierung abermals Verursacher der Krise und bittet Empfänger sozialer Leistungen und Arbeitnehmer zur Kasse. Gesine Lötzsch fordert Ministerin von der Leyen dazu auf, ihre Klientelpolitik zu beenden, einen Mindestlohn einzuführen und Renter vor Armut zu schützen.
Die Überlastung der Hochschulen hat einen einfachen Grund: Sie sind chronisch unterfinanziert. Leidtragende sind die Studierenden, die Hochschulangestellten und die AbiturientInnen, die gern einen Studienplatz hätten, aber keinen bekommen. Die Regierung versucht währenddessen unbeirrt, ihre Vorstellungen eines Zwei-Klassen-Systems im Bildungsbereich durchzusetzen. Die Ausgaben für Bildung dürfen aber nicht zu sozialer Diskriminierung führen; sie müssen endlich an den wirklichen Bedarf angepasst werden.
as Bemühen der Bundesregierung und der Ermittlungsbehörden, die Morde und die Verstrickungen staatlicher Stellen, insbesondere der Verfassungsschutzämter, aufzuklären, kommt spät, leider auch für bestimmte Menschen zu spät. Es ist und bleibt aber dringend erforderlich. Zu begrüßen ist trotzdem die erste gemeinsame Erklärung hoffentlich aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Die Bedeutung besteht darin, dass wir trotz unterschiedlichster Auffassungen in vielen Fragen den Rechtsterroristen in Deutschland sagen: Ihr scheitert an uns gemeinsam - von der CSU bis zur LINKEN.
Zum Haushalt 2012
Trotz steigendem Bedarf kürzt Schwarz-Gelb die Mittel für Verbraucherarbeit. So würde es zum Beispiel immer noch 30 Jahre dauern, bis jeder Haushalt in den Genuss einer unabhängigen Finanzberatung in einer Verbraucherzentrale käme. In ihrer Rede zum Bundeshaushalt 2012 fordert Caren Lay mehr verbraucherpolitischen Einsatz von der Bundesregierung.
Bildung kostet Geld. - Geld, das die Regierungskoalition beim Ausbau von Kindertagesstätten einsparen möchte. Dass den Eltern jetzt mit einer Herdprämie die teure Ausbildung ihrer Kinder billig abgekauft werden soll, wird aber die Chancen vieler Kinder in der Zukunft beeinträchtigen. Außerdem wird auch Erziehungsleistung von den Eltern nicht anerkannt, die ihre Kinder in Kindertagesstätten bringen.
Rede zum Gesetz zur Änderung des StaatsangehörigkeitsrechtsDr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke will Ausgrenzung beenden und Einbürgerungen umfassend erleichtern.(Beifall bei der LINKEN)Wir sagen den Menschen, die hier leben und bleiben wollen: Willkommen, ihr gehört zu uns.Immer weniger Menschen werden in Deutschland eingebürgert. Warum ist das so, und warum ist die Situation zum Beispiel in Schweden, Portugal oder Polen…
Dass die Kormoranpopulation von 5000 Brutpaaren 1990 auf heute 24.000 Paare angestiegen ist, ist ein Erfolg für den Artenschutz. Aber Artenschutz hört nicht an der Wasseroberfläche auf. DIE LINKE fordert mit ihrem Antrag die Einführung eines bundesweiten Kormoranmanagements, das zusammen mit Naturschützern sowie Angel- und Fischereiverbänden entwickelt und umgesetzt wird.
Die Fraktion Die Linke begrüßt die Einrichtung eines zentralen Hilfetelefons. Eine einheitliche Nummer die kostenfrei zur Verfügung gestellt wird und unter der 24 Stunden am Tag jemand erreichbar ist, übernimmt eine sehr wichtige Lotsenfunktion. Das Ausmaß der erwarteten Anrufe zeigt aber, dass die personelle und finanzielle Ausstattung der bestehenden Schutzeinrichtungen und die Zahl der Plätze bei weitem nicht ausreichen. Trotzdem stehen Frauenhäuser vor dem finanziellen Aus. Das darf nicht sein!