Das Girokonto ist aus dem Alltag kaum wegzudenken. Dennoch sind mindestens 670.000 Haushalte in Deutschland davon ausgeschlossen. DIE LINKE fordert ein Verbraucherrecht auf ein kostenloses "Girokonto für alle". Es muss selbstverständlich alle wichtigen Basisfunktionen wie Überweisungen, Lastschriften und Geldkarte erfüllen.
Die Diktatur der Finanzmärkte hat sich verschärft. Sie ist doch nicht abgebaut worden. "Nicht die Staatsverschuldung ist die Ursache der Krise, sondern die Macht der Banken, der Versicherungen und der Fonds und ihre weltweite Spekulation", entgegnet Gregor Gysi der Kanzlerin auf deren Regierungserklärung zum EU-Gipfel am 9. Dezember in Brüssel: "Sie müssen den Mut haben, endlich die Unterordnung unter die Banken aufzugeben."
Die Dispozinsen liegen in Deutschland im Schnitt bei 12,4 Prozent. Damit sanieren die Geldhäuser sich auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher, während die Bundesregierung Milliarden für Bankenrettungen ausgibt. DIE LINKE fordert in ihrem Antrag, die Dispozinsen zu deckeln.
Die Bundesregierung schaltet bei dem umstrittenen Großprojekt „elektronische Gesundheitskarte“ den Turbo ein. DIE LINKE fordert hingegen einen Stopp der e-Card, weil zu erwartenden Kosten von bis zu 14 Mrd. Euro kein entsprechender Nutzen gegenüber steht. Zudem sind Fragen des Datenschutzes, der Freiwilligkeit und der Selbstbestimmung weiterhin nicht geklärt sind. „Patientendaten gehören in Patientenhand!“ fordert Kathrin Vogler in ihrer Rede.
Die Probleme bei ITER treiben die europäische Energieforschung insgesamt in eine absurde Schieflage: der Europäische Verband für Windenergie rechnete jüngst aus, dass die Atomenergie, darunter die Fusionstechnik, mit mindestens 1,3 Milliarden Euro in 2012 durch die EU gefördert werden soll.
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist die erste Menschenrechtskonvention in diesem Jahrhundert. Fast Sämtliche Behindertenbewegungen haben den Aktionsplan der Bundesregierung kritisiert. Und zwar aus gutem Grund. Weil er nicht den Durchbruch bringt, den wir endlich brauchen. Die Konvention kann nur umgesetzt werden, wenn alle Fachressorts der Bundesregierung sowie die Länder, Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur daran mitwirken. Menschen mit Behinderung müssen das Recht auf Teilhabe haben.
Die Einrichtung eines bundesweit erreichbaren, kostenlosen und rund um die Uhr besetzten Hilfetelefons ist eine richtige Maßnahme, um möglichst viele Betroffene an die Hilfeeinrichtungen in Wohnortnähe weiterzuleiten. Doch das Gesetz hat noch deutliche Mängel: die geplanten Sprachangebote sind nicht ausreichend, für die unterschiedlichen Behinderungen von Frauen mit Handicap existieren keine adäquaten Nutzungsmöglichkeiten und die Evaluation der Maßnahme muss zeitnah erfolgen und nicht erst nach 5 Jahren.
1. Ich habe noch die entsetzten Gesichter in Erinnerung, als die Nazi-Mordserie der so genannten Zwickauer Zelle publik wurde. Entsetzen auch hier im Bundestag, quer durch alle Fraktionen.Wir sollten uns dieses Innehalten bewahren und nicht gleich wieder ins parteipolitische Klein-Klein verfallen. Ich finde: Das sind wir auch allen Opfern und ihren Angehörigen schuldig.2. Zumal viele Fragen weiterhin offen sind. Deshalb hat DIE LINKE diese Debatte beantragt. Es geht um die Frage, wie viele…
Über Jahre hinweg wurden Beamtinnen und Beamten sowie Richtern und Soldaten jährliche Sonderzahlungen gekürzt. Bekannter sind diese Zuwendungen als „Weihnachtsgeld“
Es geht um die geplante Änderung, dass die Beiträge für die Rentenversi-cherung für Menschen mit Behinderung, die im Eingangsverfahren oder im Berufsbildungsbereich von Werkstätten für behinderte Menschen tätig sind, nicht mehr vom Bund, sondern von den Rehabilitationsträgern DRV und BA an die Träger der Werkstätten erstattet werden sollen. Diese Regel sollte auch rückwirkend gelten. Auf meine Frage in der Anhörung, ob denn irgendwer aus dem Kreis der Sachverständigen dieser Rückwirkung zustimme und zu rechtfertigen wisse, hat sich niemand auch nur ansatzweise zustimmend geäußert. Nicht einmal der vom Kollegen Schiewerling nochmals gezielt gefragte Vertreter des Bundesrechnungshofs wollte sich dazu positiv äußern.