Pressegespräch: Anfangs war von einer Zelle die Rede. Dann von einem Netzwerk. Inzwischen drängt die Frage, ob staatliche Stellen dazu gehörten. DIE LINKE fordert einen Untersuchungsausschuss - jetzt liegt es an der SPD, ob es ihn geben wird. Innenpolitisch gibt es viel Aktionismus und wenig Substanz.
Die Gelassenheit des deutschen Umweltministers auf den Ausstieg Kanadas aus dem Kyoto-Abkommen ist angesichts eines dringend notwendigen Rettungsschirmes für das Weltklima nicht nur enttäuschend sondern völlig unverständlich, bemerkt Gesine Lötzsch in der Klima-Debatte des Bundestages. Nach Kioto und Durban steht fest: Klimaschutz ist mit Kapitalismus nicht vereinbar. Und so ist auch der Green Climate Fund nur Makulatur.
Nicht nur diese Bundesregierung, sondern alle Bundesregierungen in den vergangenen 20 Jahren haben nur eine Hinhaltepolitik gegenüber den ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern betrieben. CDU, CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Regelung noch in dieser Wahlperiode versprochen. Das steht auf Seite 84. Im März des vergangenen Jahres hat der CDU-Bundesausschuss dieses Versprechen wieder einkassiert. Weitere eineinhalb Jahre später, im Oktober dieses Jahres, erdreistete sich die Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD zu antworten ich zitiere: Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.
Rede vor dem Bundestag zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2011
Besonders fassungslos macht, dass für die Bundesregierung die sinkende Beschäftigungsqualität an den Hochschulen kein Thema ist. 58 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen arbeiten befristet und in Teilzeit, also mit geringem Einkommen und unsicherer Perspektive. Bei den Männern sind es fast 20 Prozent weniger.
Die Bundesregierung hat sich sehr viel Zeit gelassen. Endlich kommt mit dem Internet-Button immerhin ein Tippelschritt gegen Abofallen im Internet. Doch in dieser Form wird das gegen die immer neuen Anbieter-Tricks nicht ausreichen. DIE LINKE fordert konsequente und vorausschauende Maßnahmen im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Sie wollen den Menschen unter diesen Bedingungen noch zwei Jahre länger Arbeiten oder gekürzte Renten zumuten. Da sage ich: Das ist eine Verhöhnung der Betroffenen und ein sozialpolitischer Super-GAU, ein Super-GAU, den Union, SPD, FDP und Grüne zu verantworten haben; denn de facto wird die Rentenzahlung gerade für Männer mit geringen Einkommen mit der Rente erst ab 67 um bis zu sechs Jahre verkürzt, wenn es bis zum Ende gerechnet wird. Das ist Sozialpolitik mit dem Hackebeil. Auch deswegen fordert die Linke: Weg mit der Rente erst ab 67, ohne Wenn und Aber.
Der „Dr.“ ist ein Reputationsheber. Er wertet seine Trägerin, seinen Träger gesellschaftlich auf. Das schlägt sich in Karrierechancen, im Ansehen und nicht zuletzt im Gehalt nieder. Über Qualitäten in anderen Berufsfeldern außerhalb der Wissenschaft ist damit jedoch nichts gesagt. Über soziale Kompetenzen erst recht nichts. Doch akademische Grade und Amtsbezeichnungen sind eigentlich nur für das jeweilige Berufsumfeld von Interesse und die Streichung des Doktorgrades aus Pässen und Ausweisen ist überfällig!
In seiner Antwort auf die Regierungserklärung der Kanzlerin zu den Beschlüssen des EU-Krisengipfels wirft Gregor Gysi ihr vor: "Sie wollen allein mit Sarkozy entscheiden, was in Europa passiert." Dabei hat sich die Kanzlerin abermals verrechnet, so Gysi. Die Finanzmärkte müssen endlich bekämpft werden. Und: Löhne, Renten und Sozialleistungen müssen erhöht werden, um die Krise zu überwinden.
Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) der Bundesregierung ändert an der Geheimniskrämerei in Amtsstuben und Vorstandsetagen wenig. Schwarz-Gelb setzt damit die Kultur des Amtsschimmels fort. Caren Lay fordert in ihrer Rede eine modernes Verbraucherinformationsgesetz, das für alle Produkte und Dienstleistungen gilt.