Reden unserer Abgeordneten

Opfer, Angehörige und Öffentlichkeit haben ein Recht darüber, voll umfänglich zu erfahren, welche Rolle NS-Täter in der frühen Bundesrepublik einnahmen. Für den Bundesnachrichtendienst und seine Vorgängerin, die Organisation Gehlen, arbeiteten zentrale Figuren des Massenmordes. Eine exklusive Aufarbeitung der Akten durch einen kleinen Kreis auserwählter Wissenschaftler genügt weder öffentlichen, noch wissenschaftlichen Ansprüchen, zumal Forscher zur Kenntnis nehmen mussten, dass wichtige Akten noch in jüngster Zeit vernichtet wurden. Im Jahr 2012 kann und sollte es keinen Grund mehr geben, Akten mit NS-Bezug beim BND und im Kanzleramt geheim zu halten.

Ich stimme gegen die Verlängerung des ISAF-Mandates, weil es keine militärische Lösung in Afghanistan geben kann. Ein längerer ISAF-Einsatz bedeutet weitere unschuldige Opfer unter der Bevölkerung und die weitere Zerstörungen von Wirtschaft und Infrastruktur im Namen einer angeblichen Stabilisierung und Demokratisierung Afghanistans.

In einer persönlichen Erklärung begründet Kathrin Vogler (MdB, DIE LINKE), warum sie auch diesmal gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan stimmt.

Fraktionsübergreifend wurde heute ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschlossen, der sich mit der Nazi-Mordserie der so genannten Zwickauer Zelle sowie dem Agieren der Sicherheitsheitsbehörden befassen soll. Petra Pau sprach für die Fraktion DIE LINKE.

Die Beobachtung der Opposition durch den Verfassungsschutz verstößt gegen die Grundideen eines demokratischen Rechtsstaats, verhindert politische Chancengleichheit und zerstört direkt das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Politik. DIE LINKE wird sich weder von der intellektuell erbärmlichen Kalter-Krieg-Rhetorik der Union, noch von einer politischen Geheimdienstbehörde daran hindern lassen, die Demokratie und den Sozialstaat zu verteidigen und weiterhin für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen, den demokratischen Sozialismus, zu kämpfen.

Die Bundesregierung muss aktiv zum Erhalt von Holocaust-Gedenkstätten im Ausland beitragen. Gerade weil es immer weniger Zeitzeugen gibt, sollte die pädagogische Arbeit insbesondere an den sogenannten authentischen Orten in Polen, wo die Vernichtungslager standen, fortgesetzt werden.

In der so genannten „Bildungsrepublik“ sind wir meilenweit davon entfernt, Medienbildung strukturiert und dauerhaft in unseren Bildungseinrichtungen anzubieten. Medienbildung kann nur funktionieren, wenn auch alle einen Medienzugang haben. Deshalb muss auch sozial schlechter Gestellten die Anschaffung und der Besitz von internetfähigen Endgeräten möglich sein.

Das Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation ist kein Gefälligkeitsgutachten. Die Kommission fordert unmissverständlich, den Wettbewerbsföderalismus im Bildungsbereich einzudämmen und die soziale Spaltung im Bildungswesen anzugehen. Was macht die Bundesregierung? Statt das Kooperationsverbot zu beerdigen und das öffentliche Bildungswesen zu stärken, wird viel Geld auf Nebengleisen geparkt oder in  das Bildungs- und Teilhabepaket sowie ein elitäres Studienprogramm geleitet. Das alles sind bürokratische Monster, bei denen klar ist, dass viel Geld an Stellen verpulvert wird, die mit Bildung direkt nichts zu tun haben.

Wir wollen, dass auch Hartz-IV-Betroffene, Menschen mit Behinderung, Kranke und Pflegebedürftige ein Leben in Würde führen können. Ein würdevolles Leben kann der Mensch jedoch nur in Freiheit führen. Die Freiheit, die wir meinen, ist jedoch nicht die Freiheit der Märkte und der Marktradikalen; denn wir wollen nicht, dass die einen im Champagner baden und die anderen gezwungen sind, ihr Essen aus den Mülltonnen zu holen.

Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren jährlich 20 bis 30 Millionen Euro durch falsche Finanzberatung. Solange Finanzprodukte gegen Provision verkauft werden, wird sich wenig ändern, denn die bisherige Praxis schafft geradezu einen Anreiz, Verbraucherinnen und Verbrauchern teure Produkte zu empfehlen. DIE LINKE fordert die Überwindung dieser Provisionsberatung. Die unabhängige Honorarberatung muss gestärkt werden und darf keine Frage des Geldbeutels sein sein.