Reden unserer Abgeordneten

Unter dem Titel „Finanzhilfen zugunsten der hellenischen Republik“ bekamen die Bundestagsabgeordneten einen 700 Seiten dicken Antragstext vorgelegt, in den sie gerade mal übers Wochenende Einblick nehmen konnten. Neben schweren Eingriffen in die Arbeitnehmerrechte geht es dabei vor allem um ein blindwütiges Einsparen öffentlicher Ausgaben. Als stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses geht Kathrin Vogler in ihrer Erklärung zum Abstimmungsverhalten insbesondere auf den gesundheitspolitischen Teil ein.

Frau Bundeskanzlerin, im ersten Satz haben sie gesagt, es handelt sich um eine Staatsschuldenkrise. Ich finde, das ist nicht die Wahrheit. Die Wahrheit ist, dass die Staatsschulden so zugenommen haben, als wir die Finanzkrise hatten durch Banken und Spekulanten. Und das müssten sie hinzufügen, sonst denkt man immer die Staaten sind schuld. Nein erst mal sind es die Banken und Spekulanten.

Die größte Hochschulreform der Nachkriegsgeschichte jährt sich im Jahre 2012 zum 13. Mal. Sie sollte die Vereinheitlichung der Bildungsabschlüsse in Europa, die Verbesserung der Qualität der Studiengänge sowie ein erhöhte Mobilität der Studierenden in ganz Europa bringen. Doch dass die z.B. die Studierbarkeit des Bachelors eine wirkliche Zumutung ist wird durch Zahlen in aktuellen Studien belegt. Das Studium hat mit einer wirklich guten wissenschaftlichen Ausbildung für die Mehrheit der Studierenden oder einem selbstbestimmten Lernen kaum noch etwas zu tun. Das, was übrigbleibt von Bologna, ist eine enorme Bildungskürzung: die Masse der Studierenden soll mit kürzeren Studienzeiten durch die Hochschulen geschleust werden und nur einer kleinen Elite wird der Zugang zum weiterführenden und zum wissenschaftlichen Studium ermöglicht.

Dass der radioaktive Asse-Müll schnellstens geborgen werden muss, darüber sind sich endlich alle im Bundestag vertretenen Parteien einig. Aber die Planung dazu steckt noch in den Kinderschuhen. Es ist auch sehr bedenklich, wenn der Bundesumweltminister Dr. Röttgen sich der Verantwortung entzieht und grundsätzlich seine Staatsekretärinnen in Veranstaltungen oder in den Bundestag schickt. Will er damit bremsen oder die Probleme klein reden, wie es über 30 Jahre lang geschah?

Die Abschaffung der sogenannten Halbparität, wie sie noch in der Gartenbau-Berufsgenossenschaft besteht, bedeutet nichts anderes als eine Schwächung der Position der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Halbparität bedeutet, dass hier die Unternehmerseite und die Arbeitnehmerseite bisher auf Augenhöhe miteinander verhandeln. Das hat im Gartenbau übrigens auch zu hervorragenden Ergebnissen geführt. Am betrieblichen Unfallschutz ist das deutlich zu erkennen. Die neue Drittelparität bedeutet nun nicht etwa, dass zu den Arbeitsmarktparteien ein neutraler Dritter hinzukäme. Mitnichten!

Rede zur Aktuellen Stunde des Bundestages zu den Auswirkungen des Fiskalpakts

Die ständigen Diskussionen über klamme öffentliche Kassen stärken nicht gerade das Sicherheitsempfinden der Menschen. Diesen Umstand machen sich Technologielobbyisten zu nutze. Es scheint dann nur logisch, dass Risiken wenigsten durch neue Technologien minimiert werden sollen, wenn man schon nicht in der Lage scheint, Mittel und Personal für die Arbeit von Sicherheits-, Rettungs- und Katastrophenschutzbehörden zu steigern.

Kathrin Vogler warf der Bundesregierung in ihrer Rede zum "Gesetz zur Umsetzung Internationaler Gesundheitsvorschriften" vor, eine Politik unterhalb der Wahrnehmungsschwelle zu betreiben. Insbesondere die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik ist so substanzlos, dass die Leute sie kaum spüren und sie den Patientinnen und Patienten nicht hilft.

Mindestens gleichrangig muss an sozialen Innovationen geforscht werden. Diese jedoch spielen in der vorliegenden Agenda eine untergeordnete Rolle. Altersexperten erwarten eine selbstbewusstere, gesellschaftlich, kulturell und politisch aktive ältere Generation.  Damit wächst die Vielfalt der Ansprüche – beispielweise an lebenslanges Lernen.

Allein 15 der größten Schiffe emittieren mehr Schwefel bei der Verbrennung ihrer Treibstoffe als der gesamte weltweite Straßenverkehr. Die Einführung strengerer Grenzwerte für Schwefel in Schiffskraftstoffen durch die EU reduziert die Belastungen auf etwa ein Viertel und geht in die richtige Richtung. Damit tut sich die Bundesregierung aber bereits schwer.