Reden unserer Abgeordneten

Uns ist im Vorfeld dieser Debatte entgegengehalten worden, wir wollten die Rechte der Urheber einschränken. Das stimmt nicht, im Gegenteil: Das Recht des Urhebers, über sein Werk zu verfügen, wird von diesem Gesetzentwurf überhaupt nicht berührt. Nach wie vor entscheidet der Urheber allein, ob er sein Werk drucken lässt, es auf CD veröffentlicht oder ins Internet stellt. Uns ist außerdem vorgehalten worden, wir wollten, dass alle ihre Privatkopien im Internet verscherbeln dürfen. Auch das ist nicht richtig:

Würde die Bundesregierung den ersten Gleichstellungsbericht ihrer Sachverständigenkommission wirklich ernst nehmen, dann müsste sie lediglich die Handlungsempfehlungen der Sachverständigen in Gesetze umwandeln: ein Gesetz für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, ein Gesetz zur Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit oder ein Gesetz für eine solidarische Rentenversicherung.

Aber sie hat gleichstellungspolitisch schon lange das Handtuch geworfen.

Abofallen im Internet sind ein großes Problem. Deswegen haben wir in den vergangenen Jahren hier schon mehrfach darüber diskutiert. Was scheinbar gratis angeboten wird, wird schnell, durch ein paar Mausklicks, zu einem teuren Abo. Will man sich beispielsweise gratis einen Songtext herunterladen, ist man nach wenigen Mausklicks ein teures Jahresabonnement für ein Horoskop eingegangen. Deswegen ist es völlig unerlässlich, dass die Bundesregierung handelt, dass der Bundestag handelt, dass dieser Abzocke im Internet endlich ein Riegel vorgeschoben wird.

Die Bundesregierung will eine Verbunddatei schaffen, in der gewalttätige Rechtsextremisten erfasst werden. Petra Pau kritisierte das Vorhaben in drei Punkten. Zugleich mahnte sie erneut ein Gesamtkonzept im Kampf gegen Rechtsextremismus an.

Wer bereits heute auf ein Leben voller Unsicherheit und Erwerbslosigkeit zurückblicken muss, sieht in einer den Lebensstandard sichernden Rente kein Versprechen, sondern eine Drohung. 4,6 Millionen Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor, und für viele von ihnen ist die Sicherung des Lebensstandards gleichbedeutend mit Altersarmut. Deswegen wollen wir den Solidarausgleich in der gesetzlichen Rente stärken und zum Beispiel die Rente nach Mindestentgeltpunkten für Beschäftigte mit niedrigerem Einkommen entfristen. Für Hartz-IV-Betroffene sollen wieder Rentenbeiträge in anständiger Höhe gezahlt werden.

Asbest ist höchst krebserregend und deshalb sind Asbestprodukte zu Recht in Deutschland verboten. Doch durch den Import von asbestbehafteten Produkten werden Verbraucher unwissentlich der Gefahr von Erkrankungen ausgesetzt. Die staatliche Überwachung muss dringend verbessert werden.

Menschen, die aufgrund einer Krankheit für ihre Arbeit spezielle Computerbildschirme und Tastaturen oder einen orthopädischen Bürostuhl brauchen, die nach einem Band-scheibenvorfall oder nach Depressionen wieder in ihren Beruf zurückkehren wollen, all diese Menschen können sich auf die gesetzliche Rentenversicherung verlassen. Die Rentenversicherung bietet ihnen die notwendige Hilfe, finanziell, medizinisch und beratend. An diesem einen Punkt sind sich alle hier im Hause einig: Rehabilitation geht vor Rente, und das ist auch richtig so.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Bundesgeoreferenzdatengesetz soll die Verfügbarkeit und den Austausch der beim Bund erhobenen, verarbeiteten und genutzten Geodaten durch Anwendung einheitlicher Standards verbessern. Gleichzeitig soll damit das Bundesamt für Karthographie und Geodäsie zum zentralen Dienstleister in Sachen Bereitstellung solcher Daten gemacht werden. Da der Gesetzentwurf einen weiteren großen Schritt zur Kommerzialisierung aller Geodaten bedeutet und auf die Formulierung datenschutzrechtlicher Rahmenbestimmungen verzichtet, kann DIE LINKE ihn nicht mittragen.

Die Lage für die deutschen Hersteller von Solarmodulen spitzt sich dramatisch zu. Das Vorziehen der geplanten Absenkung und zusätzliche Kürzungen der Solarvergütungen durch die Regierungskoalition machen die Fremdfinanzierung für Verbraucher und Solarhersteller nahezu unmöglich, da verlässliche Rahmenbedingungen fehlen. Die Regierungskoalition betreibt eine Wirtschaftspolitik nach dem Chaosprinzip. Ist das Absicht oder Dummheit? Jedenfalls nutzen diese Verhältnisse nur den großen kapitalkräftigen Konzernen.

Ich habe heute gegen den Antrag des Bundesministerium für Finanzen zu den „Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik“ gestimmt, weil mit den 154,4 Milliarden Euro - zu denen de facto noch einmal 35 Milliarden Euro an Hilfen für den so genannten Schuldenschnitt kommen - der Bevölkerung Griechenlands nicht geholfen wird.

Die Griechinnen und Griechen, die sich seit Monaten mit Streiks und Massendemonstrationen gegen die Abwälzung einer Politik von Korruption und Profitgier auf ihre Schultern wehren - nicht die Banken - verdienen unsere Hilfe und Solidarität!