Reden unserer Abgeordneten

Erste Beratung der fraktionsübergreifenden Gruppeninitiative für ein Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz: "Ich bitte Sie alle im Saal letztlich um die Zustimmung zum Gruppenantrag, erstens, um zu erreichen, dass Tausende Menschen, die auf ein lebensrettendes Organ warten, berechtigt darauf hoffen können, dass sie die Transplantation erhalten werden, und, zweitens, um jeden Handel mit Organen auszuschließen. Wir müssen verhindern, dass Reiche, egal wo, Organe von Menschen aus armen Ländern kaufen, die zur Spende zumindest unzulässig unter Druck gesetzt wurden."

Caren Lay bescheinigt der Bundesregierung eine grottenschlechte Bilanz. Verbraucherinnen und Verbraucher werden nach wie vor abgezockt, sei es im Internet, bei Dispozinsen, Energiepreisen oder überzogenen Wohnungsmieten, doch die Verbraucherministerin belässt es bei warme Worten. In ihrer Rede fordert Lay die verbrauchergerechte Regulierung der Märkte und einen Finanz-TÜV.

Kathrin Vogler erklärt, warum sie den Gesetzentwurf zur Einführung der Entscheidungslösung bei der Organspendeerklärung so nicht mittragen kann, auch wenn sie das Grundanliegen teilt: Zentrale Fragen werden mit diesem Gesetzentwurf nicht angegangen, Transparenz, Offenheit und Vertrauen nicht hergestellt.

Die Zweifel an Hirntodkonzept und -diagnostik bleiben ausgeklammert, stattdessen setzen die Initiatoren des Gesetzentwurfs auf „intensives Konfrontieren und Nachhaken“ bei allen Bürgerinnen und Bürgern sowie auf eine Dokumentation der Entscheidung auf der elektronischen Gesundheitskarte. Für die notwendige Beratung und Aufklärung, die ergebnisoffen sein muss, wird kein Cent bereitgestellt, dafür aber Geld für eine technische Ausweitung der e-Card. Das macht nur Sinn, wenn für die Zukunft noch mehr Druck und auch Kontrolle angedacht wird.

Kathrin Vogler hält dagegen ein solidarisches Gesundheitssystem für das beste Mittel zur Förderung der Organspendenbereitschaft und kündigt Änderungsanträge von Abgeordneten der LINKEN an.

Zur notwendigen Energiewende wird die Fusionsenergie das nächste halbe Jahrhundert lang nichts beitragen, bindet aber immer mehr Mittel, die für andere Forschung und Entwicklung fehlen. Auf EU-Ebene gibt es alleine in den nächsten zwei Jahren nichtgeplante Mehrkosten von 1,3 Mrd. Euro. In Deutschland kostet die Kernfusionsforschung die Hälfte dessen, was insgesamt für die Erforschung erneuerbarer Energien ausgegeben wird.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor acht Jahren haben SPD und Grüne die Praxisgebühr, übrigens mit Zustimmung von Union und FDP, eingeführt. DIE LINKEN waren die einzigen, die dagegen waren und gesagt haben, dass das eine Belastung ist, gerade der sozial Schwächsten, die wir uns überhaupt nicht leisten können.

Kathrin Vogler fordert in ihrer Bundestagsrede, die Zulassungskriterien für Medizinprodukte und die Kontrollen nach deren Marktzugang zu verschärfen, um die Sicherheit von Patientinnen und Patienten zu verbessern. Dazu ist auf nationaler Ebene das Medizinproduktegesetz zu ändern, aber auch die EU-Richtlinien müssen entsprechend gestaltet werden . DIE LINKE wird sich dafür stark machen, dass das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium dabei die berechtigten Interessen der Patientinnen und Patienten und nicht nur die Profitinteressen der Industrie berücksichtigt.

Die Rede ging zu Protokoll.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zeiten, in denen Investitionen in Solarstrom teuer waren, sind vorbei. Seit 2008 sind die Mittel für die Förderung von Solarstrom halbiert worden, und zwar auf gesetzlicher Grundlage. Aber das genügt Ihnen nicht. Selbst im Jahre 2012 wäre die Förderung nach der derzeit bestehenden gesetzlichen Grundlage noch einmal um 30 Prozent reduziert worden. Aber das reicht Ihnen immer noch nicht, Sie wollen noch drastischer reduzieren. Warum reicht Ihnen das eigentlich nicht? Die Solaranlagen jetzt auszubremsen, so wie Sie das vorhaben, bedeutet nichts anderes, als im Interesse der fossil-nuklearen Energiewirtschaft zu handeln. Das ist gesellschaftspolitischer Irrsinn.

Das Centrum für Hochschulentwicklung sagt dieser Tage voraus, dass es bis zum Jahr 2025 mindestens 1,1 Mio zusätzliche StudienanfängerInnen geben wird, die Kultusministerkonferenz hat gerade zugegeben, sich mit ihren Prognosen deutlich verschätzt zu haben und korrigierte ihre Zahl der Studienanfänger an die Hochschulen bis 2020 um jährlich 60 bis 80.000 nach oben, doch die Bundesregierung stattet die Hochschulen nicht nach dem Bedarf der Studierenden, sondern nach Wunsch-Prognosen aus.
Natürlich brauchen wir eine Softwareplattform, die es den StudienbewerberInnen ermöglicht, einen Überblick über Studienangebote zu bekommen und mit der die Studienplatzvergabe koordiniert wird. Diese Plattform kann aber - und zwar egal wie gut sie technisch ist – nicht die Zehntausenden jährlich fehlenden Studienplätze ersetzen.

Ich sehe viele triftige Gründe für ein Biobanken-Gesetz und fordere die Koalitionsfraktionen dazu auf, hier nicht untätig zu bleiben. Und ich bleibe dabei, dass wir eine nachholende gesetzliche Regelung genetischer Untersuchungen zu Forschungszwecken brauchen.

Der deutsche Beitrag zur Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten steht in keinem Verhältnis zu unserer Wirtschaftskraft. Selbst das Niedrigsteuerland USA wendet gemessen am Bruttoinlandsprodukt zehnmal mehr auf! Vom europäischen Ziel, bis 2015 0,7 Prozent des BIP zur Förderung der Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, ist unser Land weit entfernt!