Wir alle haben in den letzten zwei Wochen Post von unseren Stromversorgern bekommen. Es ist die Art von Brief, den man nicht so gern bekommt. Schon wieder werden die Strompreise erhöht. Im Schnitt um 12 Prozent, bei einigen sogar um 32 Prozent. Die Ausgaben für Strom, Heizung und Benzin belasten das Haushaltsbudget, insbesondere bei Menschen mit geringem Einkommen. Experten sprechen von Energiearmut.
Über 300.000 Stromsperren im Jahr 2011 sind die Folgen der steigenden Preise. Das ist eine stille soziale Katastrophe.
Strom darf kein Luxusgut sein. Stromversorgung ist ein Grundrecht. Davon darf niemand ausgeschlossen werden und es sollte für alle bezahlbar sein! Daher müssen Stromsperren verboten und sofort Maßnahmen zur Senkung des Strompreises ergriffen werden.
Ein Patientenrechtegesetz ohne Entschädigungsfonds, ohne weiterreichende Beweislasterleichterung und ohne eine Reform des Gutachterwesens hilft den Opfern von Behandlungsfehlern nicht. Es ist noch nicht mal ein Placebo. In ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag erläutert Kathrin Vogler ihre Kritik an dem Gesetz der schwarz-gelben Bundesregierung und stellt die Vorschläge der LINKEN vor.
Die schwäbische Hausfrau ist tot. Die Koalition hat sie auf dem Gewissen, resümiert Gesine Lötzsch zum Abschluss der Haushaltsdebatte. Das Bild der sparsamen "schwäbischen Hausfrau", das die Koalition bemüht hat, trifft auf sie längst nicht mehr zu.
Dieser Haushalt ist sozial ungerecht und höchst rekordverdächtig. Denn mittlerweile sind 350.000 Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen, weil sie trotz Vollzeitbeschäftigung nicht genügend Geld zum Leben haben. Doch statt einen gesetzlichen Mindestlohn zu beschließen, subventioniert der Staat Lohndrückerei.
Der Bildungshaushalt 2013 wird den gesellschaftlichen Herausforderungen in keinster Weise gerecht. Immer noch bestimmt die soziale Herkunft den Bildungserfolg in der Bundesrepublik. Die Chance von Kindern aus akademischen Elternhäusern ein Studium aufzunehmen, ist sechsmal höher als bei Kindern aus sogenannten bildungsfernen Schichten. 2,2 Millionen Menschen im Alter von 20-34 haben keinen Berufsabschluss. Aber anstatt den Bildungsetat aufzustocken, rühmt sich die Bundesregierung damit, dass er nicht noch geringer wird. Der Bildungsetat macht wieder einmal deutlich, dass wir endlich eine Umverteilung von oben nach unten brauchen, um auch mehr Geld in Bildung investieren zu können.
Rede zum Einzelplan 23 in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2013.
Rede zur abschließenden Lesung des Bundeshaushalts 2013
DIE LINKE sagt Ja zu der überfälligen Europäisierung des Datenschutzniveaus. Ein europäischer Datenschutzrahmen für das 21. Jahrhundert ist eine große Herausforderung und muss auf dem höchsten Niveau erfolgen. Nirgendwo darf es zu einem Abbau von bestehenden Datenschutzrechten kommen. Die Vorschläge der EU-Kommission enthalten eine Vielzahl begrüßenswerter Einzelvorschläge. In einigen Grundfragen, aber auch in speziellen Bereichen, besteht jedoch zum Teil deutlicher Verbesserungsbedarf. Das bisherige Agieren der Bundesregierung in der EU und auch der Grundtenor des Antrages sind Ausdruck des relativen Desinteresses und der rückwärtsgewandten Perspektive von Schwarz-Gelb. Die Regierung muss endlich ihre Politik des Zögerns und Verhinderns aufgeben und sich konstruktiv für die Schaffung eines hohen Datenschutzstandards in Europa einsetzen.
Dieser Bundesregierung steht der Gesundheit ihrer Bürger offensichtlich vollkommen gleichgültig gegenüber. Es sind gerade die Industrieemissionen, die beträchtliche Gesundheitsschäden wie beispielsweise Krebs hervorrufen. Viele Gesundheitsschäden wären bei höheren Anforderungen an die Abgasreinigung aber leicht vermeidbar. Hinzu kommt, dass Überwachungsbehörden mit Aufgaben überfrachtet werden und die Transparenz im Anlagengenehmigungsverfahren mangelhaft ist.
Etliche Nazi-Täter kamen in der jungen Bundesrepublik in höchste Ämter und konnten weitgehend unbehelligt ihre alten Karrieren in der Bundesrepublik fortsetzen. Die Behauptung der Bundesregierung, Bund und Länder hätten die Aufarbeitung der NS-Zeit "von Beginn an unterstützt", ist deshalb absurd, wissenschaftlich nicht haltbar und politisch fahrlässig. Um diese Verstrickungen aufzuarbeiten, ist es an der Zeit, das Trauerspiel der letzten Jahre zu beenden und alle Akten mit NS-Bezug ohne Einschränkungen zu öffnen.