Reden unserer Abgeordneten

Wir müssen debattieren, wie unsere gesamte Wissenschaftslandschaft strukturiert, profiliert und finanziert werden soll. Dazu gehören etwa Qualitätskriterien, die bislang im Hochschulpakt gänzlich ausgeblendet waren. Es muss auch mehr Personal verlässlich an den Einrichtungen tätig sein. Moderne Lehre in der Methode und in den wissenschaftlichen Inhalten ist gefragt. Der Pakt für exzellente Lehre bietet aber keine Breite, die wir so dringend brauchen.

Ein wirkungsvoller Aktionsplan braucht nicht nur den politischen Willen der Regierung, er braucht auch den Sachverstand und die gesellschaftliche Breite von Nichtregierungsorganisationen, um seine Wirkung zu entfalten.

Warum die Mitverbrennung von Abfällen in Industrieanlagen trotz einer erhöhten Gefährdung der Umwelt ständig zunimmt und weshalb DIE LINKE. dagegen ist, wird erklärt.

Im Jahre 13 der Bologna-Reform ist der Alltag der Studierenden von Verschulung, einer hohen Arbeitsbelastung und ständigem Prüfungsdruck geprägt. Der Bologna Bericht der Bundesregierung ignoriert dies völlig, hier lobt man sich allein schon dafür dass nun 85% der Studiengänge umgestellt sind. Die soziale Selektivität, die Anerkennungsprobleme und fehlende Masterplätze spielen in dem Bericht keine Rolle. Einen Fakt konnte die Bundesregierung allerdings nicht vertuschen: Mit einem Bachelor in der Tasche erhält man deutlich weniger Lohn als mit den alten Abschlüssen Diplom/Magister. Die Fraktion DIE LINKE. fordert eine umfassende Reform der Bologna- Reform und einen Masterplatz für jeden Bachelorabsolventen!

Aufgrund der mangelnden öffentlichen Grundfinanzierung werden die Hochschulen vermehrt dazu gedrängt Drittmittel von Großkonzernen einzuwerben. Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen, etwa durch Stiftungsprofessuren, gemeinsame Projekte u. a. nehmen auf diese Weise immer stärker zu. Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden und gemeinsam mit den Ländern für die grundsätzliche Veröffentlichung von Kooperationsvereinbarungen und einen Verhaltenskodex für derlei Vereinbarungen sorgen. Die Fraktion DIE LINKE. hat aus diesem Anlass einen Antrag gestellt, denn wir möchten nicht, dass die Freiheit von Forschung und Lehre den Interessen von Großkonzernen zum Opfer fällt. Die Wissenschaft soll sich nicht einseitig im Interesse der Unternehmen, sondern im Interesse der gesamten Gesellschaft ausrichten.

Die Erhaltung der Artenvielfalt ist nichts, womit sich kurzfristig Märkte schaffen und Produkte der Green Technologies verkaufen lassen. Wenn wir den Reichtum der Natur für uns nutzen wollen, etwa in der Bionik, dann müssen wir ihn auch erhalten.

Das neue Rahmenprogramm für Sicherheitsforschung verspricht "Sicherheitslösungen so zu gestalten, dass sie die Bedürfnisse, Bedenken und Erwartungen der BürgerInnen berücksichtigen“. Die Schwerpunktsetzung des auslaufenden Programms hat das nicht geleistet. Ob es die neue besser vermag, hängt stark damit zusammen, ob gewonnene Forschungsergebnisse tatsächlich in die Ministerien zurückgespiegelt werden.

Kathrin Vogler kritisiert in ihrer Rede am 26. April 2012 die Arzneimittelpläne der Bundesregierung. Vor allem die Lockerung des Werbeverbots, das unentschlossene Vorgehen gegen Arzneimittelfälschungen und mögliche Geldgeschenke in Milliardenhöhe an die Pharmaindustrie erfordern Widerspruch. Mit diesem Geld der Versicherten würde DIE LINKE lieber die Praxisgebühr abschaffen.

Kaum eins der großen Ziele der Bologna-Reform ist erreicht. Das Studium ist stressiger geworden, aber nicht besser. Es gibt mehr Prüfungen, aber weniger Freiräume für selbstbestimmtes Lernen. Mehr Auswendiglernerei, weniger nachhaltige und kritische Auseinandersetzung mit Inhalten. Die internationale Mobilität stagniert, die innerdeutsche hat sogar abgenommen. Es fehlen Studienplätze im Bachelor wie im Master, und wer mit dem Bachelor die Hochschule verlassen muss, hat deutlich schlechtere Chancen auf einen guten Job. DIE LINKE fordert die sofortige Aufstockung des Hochschulpakts um 500.000 Studienplätze und schnellstmöglich einen Gesetzentwurf zur Erhöhung des BAföG!

Rede zum Nachtragshaushalt 2012 der Bundesregierung.