DIE LINKE lehnt den vorliegenden Nachtragshaushalt ab. Wenn es die Koalition, SPD und Grüne mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer ernst meinen, müssten sie nach Ansicht der Linken die erwarteten Einnahmen aus dieser Steuer in den Nachtragshaushalt einstellen.
Die Riester-Rente steht seit langem völlig zu Recht in der Kritik. Sie ist intransparent; denn die hohen Kosten und die schmalen Renditen sind durch die Sparerinnen und Sparer kaum zu erkennen. Sie ist unwirtschaftlich; denn die Verwaltungskosten sind viel zu hoch. Das ist ein Grund dafür, dass das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung klar und deutlich sagt ‑ ich zitiere ‑: Riestern ist oft nicht besser, als das Geld in den Sparstrumpf zu stecken. Nicht zuletzt versagt die Riester-Rente in sozialpolitischer Hinsicht auf ganzer Linie; denn die Riester-Reformen sorgen weder für eine Lebensstandardsicherung und schon gar nicht für ein Leben im Alter frei von Armut. Das heißt: Die Riester-Rente löst die Probleme nicht. Sie ist ein Irrweg.
Vielen Frauen werden durch Lohnraub Lebensqualität, Ressourcen im Wert von Einfamilienhäusern und eine gute Rente verweigert. Die SPD hat einen Gesetzentwurf zur Überwindung der Entgeltungleichheit vorgelegt. Die Richtung stimmt, nur ersetzen Bußgeldverfahren kein Verbandsklagerecht - z.B. für die Antidiskriminierungsstelle. Mit dem Gesetzentwurf sind keinerlei Überlegungen verbunden, einen Diskriminierungsausgleich zugewähren. Fazit: Gut gemeint ist nicht gut gemacht.
Windige Geschäftemacher haben das Geschäft mit den echten oder mit vermeintlichen Schulden schon seit langem entdeckt. Wie so oft lässt die Bundesregierung die Verbraucherinnen und Verbraucher im Regen stehen. DIE LINKE hat jetzt die Initiative ergriffen, damit unseriöses Inkasso endlich gestoppt wird.
Die Koalition entlässt die Bundesregierung zu weit aus der Verantwortung. Der Wissenschaftsrat hatte empfohlen, dass nicht die Einrichtungen selbst, sondern vor allem die Bundesregierung ihre Forschungsbedarfe regelmäßig und unter Einbezug externen Sachverstands ermittelt und auch mit dem Parlament diskutiert. Davon ist bei der Koalition jetzt nichts zu lesen.
Die völlige Offenlegung von Geodaten für jeden braucht Haltelinien. Die geplante Novelle wird aber weder dem Datenschutz der Bevölkerung noch einer nachhaltigen Ressourcenbewirtschaftung gerecht. Und wieder will die Regierung die Regeln ohne Kontrolle durch das Parlament allein bestimmen.
In ihrer Rede zum Transplantationsgesetz erklärt Kathrin Vogler, MdB, warum die heute verabschiedeten Gesetze die Bereitschaft zur Organspende nicht fördern: Die Speicherung der Organspendebereitschaft darf nicht auf der eCard erfolgen. Dazu hat Kathrin Vogler mit weiteren Abgeordneten der LINKEN einen Änderungsantrag zur Abstimmung gestellt. Zudem fordert Vogler, die Einrichtungen, die für die Durchführung, die Richtlinien und die Verteilung der Organspende zuständig sind, stärker zu kontrollieren und zu beaufsichtigen. Auch Fragen zum Hirntod, zur Ausgestaltung einer ergebnisoffenen Beratung und zu Widersprüchen mit Patientenverfügungen sind zu klären.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt den Artikel 5 des Grundgesetzes um das Zugangsrecht zu Informationen zu erweitern. Gleichzeitig unterstützten die Grünen in der Frankfurter Stadtregierung letzte Woche die massive Einschränkung des im selben Artikel festgeschriebene Grundrechts auf freie Meinungsäußerung. Die Stadt Frankfurt setzte Versammlungs- und Demonstrationsverbote während der Blockupy-Aktionstage durch, 5000 Polizistinnen und Polizisten waren hierfür im Einsatz. Im Rahmen der Aktionstage wollten sich Menschen versammeln, um ihre Meinung zu dem Spardiktat von Troika und Regierung und dem völlig undemokratischen EU-Fiskalpakt kundzutun. Die gute Nachricht ist: trotz aller Verbote – Protest und das Recht auf freie Meinungsäußerung lassen sich nicht verbieten. Tausende von Menschen folgten dem Aufruf des Blockupy-Bündnisses, an der Demonstration am Samstag beteiligten sich knapp 30.000 Menschen! Es war die größte Demonstration in Frankfurt seit mindestens 10 Jahren!
Debatte über die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu Flugrouten und Lärmauswirkungen beim Flughafen Berlin Brandenburg - Egal ob beim Flughafen in Frankfurt am Main oder Stuttgart 21: Es ist noch nie gelungen, die Bevölkerung so einzubeziehen, dass solche Großprojekte widerspruchsfrei realisiert wurden. Immer wurden Auseinandersetzungen in Kauf genommen. Genauso ist es beim Flughafen Berlin Brandenburg. "Wenn man Großprojekte in einer Gesellschaft wie unserer startet, wird die Demokratie nur dann gewahrt, wenn man die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig und umfassend mit einbezieht. Man wird nie alle Widersprüche lösen können", betont Gregor Gysi.
Eine staatliche Unterstützung risikoreicher Vorhaben oder zur Sicherung eines irgendwie gearteten geopolitischen Interesses kann nicht in Frage kommen. Großen Ausgaben für Forschungsinfrastruktur können wir nur zustimmen, wenn diese ausschließlich zur Erhaltung und Rettung von Klima und Diversität unserer Umwelt eingesetzt werden.