Reden unserer Abgeordneten

Vom 24.- 29. September findet die bundesweite Aktionswoche gegen die Aktivitäten von Bundeswehr an Schulen und Hochschulen statt. Die Initiatoren fordern: "Die Kündigung der bestehenden Kooperationsvereinbarungen zwischen Kultusministerien und der Bundeswehr sowie die flächendeckende Einführung und Einhaltung von Zivilklauseln, um eine Lehre und Forschung an Hochschulen zu garantieren, die ausschließlich zivilen Zwecken dient.“ Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kann sich dieser Forderung nur anschließen. Wir haben einen Antrag formuliert, der die Bundesregierung auffordert endlich aktiv zu werden, um Rüstungsforschung an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen unmöglich zu machen.

Vom 24.- 29. September findet die bundesweite Aktionswoche gegen die Aktivitäten von Bundeswehr an Schulen und Hochschulen statt. Die Initiatoren fordern: "Die Kündigung der bestehenden Kooperationsvereinbarungen zwischen Kultusministerien und der Bundeswehr sowie die flächendeckende Einführung und Einhaltung von Zivilklauseln, um eine Lehre und Forschung an Hochschulen zu garantieren, die ausschließlich zivilen Zwecken dient.“ Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kann sich dieser Forderung nur anschließen. Wir haben einen Antrag formuliert, der die Bundesregierung auffordert endlich aktiv zu werden, um Rüstungsforschung an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen unmöglich zu machen.

In dieser Woche fanden die Beratungen zum Bundeshaushalt 2013 in erster Lesung statt. Wieder einmal setzt die Bundesregierung den Rotstift bei den Schwachen an. Im Etat „Arbeit und Soziales“ sollen 30 Mrd. Euro gestrichen werden. DIE LINKE fordert hingegen einen Schutzschirm für Arbeitnehmer. Dazu gehört ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 10 Euro, auch um Altersarmut wirksam vorzubeugen. Gut gerüstet dagegen ist die Bundeswehr, so wurden z.B. für die Beschaffung des militärischen Transportflugzeuge des Typs A 400 M in den letzten drei Jahren rund 2 Mrd. Euro veranschlagt. Für 2013 kommen noch einmal 1 Mrd. Euro für den Personalaufwuchs der Truppe hinzu. DIE LINKE sagt: Im Bereich Rüstung muss deutlich gekürzt werden und zwar in allen EU-Ländern.

Innerhalb von fünf Jahren kann das Rentenniveau stufenweise angehoben werden. Darum sollten dafür 2,4 Milliarden Euro in den Haushalt für das nächste Jahr eingestellt werden. Genau deshalb darf der Bundeszuschuss an die Rentenkasse im kommenden Jahr nicht um 1 Milliarde Euro gekürzt werden. Die Rentenkasse braucht jeden Cent für Rentengerechtigkeit und um Altersarmut zu vermeiden. Darum ist es richtig, auf die Beitragssatzsenkung von 19,6 auf 19 Prozent zu verzichten. Auch das hilft, Altersarmut zu vermeiden.

In der NSU-Nazi-Mordserie haben die Sicherheitsbehörden versagt, alle, insbesondere der Verfassungsschutz. Derselbe Verfassungsschutz soll nunmehr per Jahressteuergesetz 2013 zum Gemeinnützigkeits-TÜV für Vereine und Initiativen befördert werden. „Das ist wider den geist der Verfassung“, mahnt Petra Pau.

Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Linksfraktion kritisiert in ihrer Haushaltsrede, dass Verbraucherpolitik auch 2013 wieder einen viel zu geringen Stellenwert einnehmen wird. Gegenüber beispielsweise 6,5 Milliarden Euro Geschenke an die Industrie in Form von Öko-Steuer und kostenfreiem Emissionshandel wirken die 143 Millionen Euro für Verbraucherpolitik nahezu lächerlich. Diese stiefmütterliche Behandlung der Verbraucherinnen und Verbraucher muss ein Ende haben.

Anstatt auf wirkungslose freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft zu setzen appelliert sie an Ministerin Aigner endlich Politik im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher zu machen.

Angela Merkel wirbt für eine strikte Haushaltsdiziplin. Aber die Ausgaben für die Bundeswehr sollen im nächsten Haushalt deutlich höher ausfallen. Angesichts alter Rüstungsprojekte aus dem Kalten Krieg ist das völlig unverständlich. DIE LINKE wird sich im Haushaltsausschuss für eine drastische Kürzung der Rüstungsausgaben einsetzen.

Gregor Gysi in der Haushaltsdebatte über den Kanzleretat 2013, der so genannten Elefantenrunde: Deutschland und Europa müssen endlich wegkommen von der gescheiterten Politik der Kürzungen. Um aus der Krise zu kommen, muss endlich der Weg der Umverteilung gegangen werden. Endlich mal von oben nach unten - und nicht von unten nach oben. Sonst kriegen wir die Krise weder bezahlt noch sozial gerecht gelöst. Energieversorgung gehört als öffentliche Daseinsvorsorge in öffentliche Hände und Stromabschaltungen verboten . Eine Mindestrente von mindestens 900 Euro muss eingeführt werden.

Der Haushaltsentwurf verdient weder die Prädikate "mutig und zukunftsorientiert" noch zeugt er von Sparsamkeit. Haushaltskonsolidierung? Fehlanzeige. Eine bessere Einnahmepolitik, die öffentliche Haushalte stärkt? Wird ideologischen Dogmen geopfert. Armut und Reichtum in Deutschland sind das Ergebnis schwarz-gelber Politik.

Steigende Kosten durch Bevölkerungsschwund, Klimawandel und Maßnahmen zum Umweltschutz kommen auf die Bürger in vielen Bundesländern zu. Die Bundesregierung sieht ungerührt zu , entlastet aber die Pharma- und Großindustrie durch Projektförderung. Auch die Atommülllagersuche erscheint als wenig ehrlich.