Reden unserer Abgeordneten

Der aktuelle Dispo-Zinssatz liegt bei durchschnittlich fast 12 Prozent. Einige Banken nehmen sogar 15 Prozent bei Kontoüberziehung. Gleichzeitig kaufen sie das Geld günstig ein. Der EZB-Basiszinssatz liegt beim Rekordtief von 0,75 Prozent. Jeder dritte Haushalt muss regelmäßig einen Dispo-Kredit in Anspruch nehmen. Ein gutes Geschäft für die Banken, die damit an denen verdienen, die eh schon wenig haben.
Wir fordern eine Deckelung des Dispo-Zinses auf 5 Prozent und für geduldete Überziehungskredite bei maximal 8 Prozent über dem Basiszinssatz. Damit verdienen die Banken immer noch genug und die Verbraucherinnen und Verbraucher wären stark entlastet.

Heute hat nun offiziell der Bundestagswahlkampf hier im Bundestag begonnen. Es wird aber schwer werden für Sie, Frau Bundeskanzlerin, und auch für Sie, Herr Steinbrück, sich als Alternativen herauszuarbeiten. Alle Europa-Beschlüsse haben Sie zusammen gefasst. Die Deregulierung der Finanzmärkte haben Sie unter Frau Merkel gemeinsam betrieben. Die prekäre Beschäftigung haben Sie in großem Ausmaß in Deutschland eingeführt. Die Umverteilung von unten nach oben muss beendet und eine gerechte Umverteilung von oben nach unten begonnen werden.

LehrerInnenmangel, fehlende Studienplätze, zu wenig Wohnheimplätze, Unterrichtsausfall, viel zu große Klassen. Während an Schulen und Hochschulen die Unterfinanzierung immer mehr zu Tage tritt, möchte die Bundesregierung das Kooperationsverbot in der Bildung nur an "Einrichtungen und Vorhaben an einigen Hochschulen von überregionaler Bedeutung“ aufheben und explizit nicht die Bildung in der Breite fördern.
Die LINKE fordert weiterhin die sofortige Abschaffung des Kooperationsverbotes, die Verankerung einer Gemeinschaftsaufgabe Bildung, eine gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Ländern und eine kontinuierliche, institutionelle Mitfinanzierung der Hochschulen durch den Bund in der Fläche!

Für DIE LINKE steht außer Frage, dass die alte Detailsteuerung von Forschungseinrichtungen nicht mehr zeitgemäß ist. Sie kann weder die Dynamiken vieler Forschungsfelder noch Verflechtungen der Zusammenarbeit zwischen Disziplinen und Instituten abbilden und wirkt sich im Zweifel hemmend darauf aus.

DIE LINKE will konkrete und schnelle Verbesserungen – am besten in Form des gesamten LINKEN Rentenkonzepts, das wir hier ja bereits im März debattiert haben. Wir wissen aber, dass es hier im Parlament noch nicht mehrheitsfähig ist.
In einzelnen Punkten gibt es jedoch deutliche Übereinstimmungen: Uns geht es hier um konkrete einzelne Schritte im Kampf gegen Altersarmut und für eine gute Rente.
In der Rentenpolitik muss sich etwas bewegen. Ich fordere Sie auf, liebe Kolleginnen und Kollegen – verweigern Sie sich nicht! Machen sie mit! Legen Sie die parteipolitischen Scheuklappen ab und unterstützen Sie die Forderungen, die sie für richtig halten!

Kathrin Vogler kritisiert in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag den Entwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Dieser ist nicht geeignet ist, die VerbraucherInnen vor der Marktmacht der Großkonzerne zu schützen, die mit Preisabsprachen Milliarden verdienen.
Dafür birgt das Gesetz eine Tretmine: Schwarz-Gelb will das Kartellrecht jetzt noch mehr über die Krankenkassen stülpen. Die Unterwerfung der gesetzlichen Krankenkassen unter den Wettbewerb birgt die Gefahr der völligen Privatisierung der Krankenkassen und letztlich des gesamten Gesundheitswesens durch die Hintertür, da der Europäische Gerichtshof die Regelungen im GWB zum Anlass nehmen könnte, die Kassen zu ganz normalen Versicherungsunternehmen zu erklären.

Im Auftrag des Deutschen Bundestages hatte eine unabhängige Expertenkommission am 10.11. 2011 einen Bericht über „Antisemitismus in Deutschland – Erscheinungsformen, Bedingungen, Präventionsansätze“ vorgelegt. Heute fand dazu im Plenum eine Debatte statt. Petra Pau sprach für die Fraktion DIE LINKE.

Eine Zivilisierung der Außenpolitik setzt zuerst einmal den Verzicht auf den Einsatz der Bundeswehr voraus. Um zu verhindern, dass zivile Konfliktbearbeitung durch zivilmilitärische Zusammenarbeit oder vernetzte Sicherheit einer Kriegsführungsstrategie untergeordnet wird, muss es eine klare Absage an Krieg als Mittel der Außenpolitik geben.

"Sie haben die Finanzmärkte völlig dereguliert. Und es ist ein gigantische Umverteilung von unten nach oben organisiert worden. Und das ist die Hauptursache für die Banken- und Finanzkrise und damit auch für die hohen Staatsschulden. Sie retten keine Arbeitnehmerin und keinen Arbeitnehmer, aber jede Bank und jeden Hedgefonds retten Sie", wirft Gregor Gysi in seiner Rede CDU, CSU und FDP vor und wirbt für die Vermögensabgabe, die DIE LINKE beantragt.

Bundesministerin von der Leyen hat gesagt: „Wir müssen heute handeln, damit uns diese Welle der Altersarmut nicht eines Tages überrollt." Sie hat völlig Recht. Doch was tut sie? Ihre Zuschussrente gleicht dem Versuch, eine Flutwelle mit Regenschirmen bekämpfen zu wollen. Aber die Mehrheit von CDU/CSU und FDP gönnt den Menschen nicht einmal die Regenschirme. Das ist bitter, und das ist schäbig. Doch das ist Schwarz-Gelb, und genau das muss sich ändern.