Reden unserer Abgeordneten

Mit Unterstützung von CDU und auch Linke-regierten Ländern ist vor kurzem im  Bundesrat erstmals eine Initiative für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten beschlossen worden. Sie soll frühestens 2018 in Kraft treten und sieht nur sehr weiche Sanktionen vor. Trotzdem hat sie im Bundestag keine Mehrheit, weil die Regierungskoalition sie mit sehr großer Mehrheit ablehnt.

Jetzt haben Grüne und SPD aus wahltaktischen Gründen diese Bundesratsinitiative  als eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Damit haben sie den inhaltlichen Konsens des überfraktionellen Bündnisses Berliner Erklärung kampflos verlassen, das sehr viel weitergehende Forderungen vertritt. Die Linke wird deshalb die Eckpunkte der Erklärung als Änderungsanträge einbringen. Denn die Bundesratsinitiative zur Quote muss verbessert werden

Rede in der Debatte des Deutschen Bundestages zu den Anträgen von LINKE, SPD und Grünen zur Abschaffung der Praxisgebühr

Aktuelle Stunde zum Betreuungsgeld: Das ist das Frauenbild der Männer der CDU/CSU: Die sitzen zuhause, betreuen, versorgen und erziehen die Kinder, dann machen sie die Wohnung sauber, dann kümmern sie sich um die Wäsche aller Familienmitglieder, dann bügeln sie die Hemden der Ehemänner, dann gehen sie einkaufen und dann stellen sie ihnen die Puschen hin, damit sie abends bequem beim Fernsehen sitzen können. 71 Prozent aller Befragten wollen kein Betreuungsgeld, übrigens auch 62 Prozent aller Anhängerinnen und Anhänger der CDU. Wir brauchen das Geld dringend für die Kinderbetreuungsstätten.

In der Forschungspolitik brauchen wir in jedem Fall mehr Durchblick im Dschungel der öffentlichen Forschungsförderung.

Der mit dem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Regelung, dass eine öffentliche Unfallkasse immer dann für ein Unternehmen zuständig sein soll, wenn die öffentliche Hand mehrheitlich an einer Kapitalgesellschaft beteiligt ist oder bei anderen Unternehmen über die Mehrheit der Stimmen im Leitungsorgan verfügt, ist weder von einer im Bundestag vertretenen Fraktion noch öffentlich bekannt von anderer Seite widersprochen worden.

Manchmal bleibt von Geschenken wenig übrig, wenn man sie erst einmal ausgepackt hat. Genau so ist es mit der Rentenbeitragssenkung: mit viel Tamtam verpackt, aber letztendlich doch nur Kleinkram und obendrein auch noch vergiftet. Ein solches Geschenk lehnen wir ab.

Im Jahr 2011 fehlten über 100.000 Studienplätze. Auch in den kommenden Jahren werden immer mehr junge Menschen ein Studium aufnehmen wollen - ein Teil von ihnen wird ohne Studienplatz dastehen, wenn es nach den Plänen von schwarz-gelb geht. Während tausende von jungen Menschen der Zugang zu einem Bachelor- /Masterstudium verwehrt wird hält die Bundesregierung an ihrem völlig unzureichenden Hochschulpakt fest. Die Fraktion DIE LINKE fordert in ihrem Bundeshochschulzulassungsgesetz, dass jeder Studienberechtigte auch das tatsächliche Recht auf einen Studienplatz erhält und den freien Zugang zum Master für alle Bachelor-AbsolventInnen.

Emissionen der Industrie schaden erheblich unserer Gesundheit. Sie erzeugen beispielsweise Bronchitis, Allergien und beeinträchtigen Intelligenz und Zeugungsfähigkeit. Die Bundesregierung könnte dagegen sehr viel tun, verweigert es aber. Deutschland läuft mit den viel zu hohen Grenzwerten für bestimmte gesundheitsgefährdende Stoffe selbst den USA inzwischen weit hinterher.

Mit dem Entwurf für das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz soll die Riester-Rente transparenter und vergleichbarer erden. Das hört sich für all jene, die sich bisher mit dem Dickicht der privaten Altersvorsorge beschäftigt haben, gut an.Wer im Dunkeln steht, kann eine Taschenlampe gut gebrauchen. Wir LINKEN wollen auch, dass jene Menschen, die bereits Riester-Verträge abgeschlossen haben, nicht allein gelassen werden. Doch DIE LINKE will keineswegs zusehen, wie immer mehr Menschen in das Gestrüpp der privaten Altersvorsorge geschickt werden! Eine Taschenlampe ändert am Dickicht nichts! DIE LINKE will deshalb das Dickicht roden, statt es nur ein wenig auszuleuchten! Das ist dringend nötig, das wäre verantwortungs-voll, und das wäre auch machbar!

Die Bundesregierung muss sich das Thema Strompreise auf die Agenda schreiben. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen immer tiefer bei ihrer Stromrechnung in die Tasche greifen, während die Konzerte immer größere Gewinne einfahren. Allein 800.000 Stromsperren pro Jahr bei denen, die ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen können, sprechen eine deutliche Sprache. Es wird höchste Zeit, die Energiewende ökologisch und sozial zu gestalten.