Reden unserer Abgeordneten

Rede zum Einzelplan 23 in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2013.

Rede zur abschließenden Lesung des Bundeshaushalts 2013

DIE LINKE sagt Ja zu der überfälligen Europäisierung des Datenschutzniveaus. Ein europäischer Datenschutzrahmen für das 21. Jahrhundert ist eine große Herausforderung und muss auf dem höchsten Niveau erfolgen. Nirgendwo darf es zu einem Abbau von bestehenden Datenschutzrechten kommen. Die Vorschläge der EU-Kommission enthalten eine Vielzahl begrüßenswerter Einzelvorschläge. In einigen Grundfragen, aber auch in speziellen Bereichen, besteht jedoch zum Teil deutlicher Verbesserungsbedarf. Das bisherige Agieren der Bundesregierung in der EU und auch der Grundtenor des Antrages sind Ausdruck des relativen Desinteresses und der rückwärtsgewandten Perspektive von Schwarz-Gelb. Die Regierung muss endlich ihre Politik des Zögerns und Verhinderns aufgeben und sich konstruktiv für die Schaffung eines hohen Datenschutzstandards in Europa einsetzen.

Dieser Bundesregierung steht der Gesundheit ihrer Bürger offensichtlich vollkommen gleichgültig gegenüber. Es sind gerade die Industrieemissionen, die beträchtliche Gesundheitsschäden wie beispielsweise Krebs hervorrufen. Viele Gesundheitsschäden wären bei höheren Anforderungen an die Abgasreinigung aber leicht vermeidbar. Hinzu kommt, dass Überwachungsbehörden mit Aufgaben überfrachtet werden und die Transparenz im Anlagengenehmigungsverfahren mangelhaft ist.

Etliche Nazi-Täter kamen in der jungen Bundesrepublik in höchste Ämter und konnten weitgehend unbehelligt ihre alten Karrieren in der Bundesrepublik fortsetzen. Die Behauptung der Bundesregierung, Bund und Länder hätten die Aufarbeitung der NS-Zeit "von Beginn an unterstützt", ist deshalb absurd, wissenschaftlich nicht haltbar und politisch fahrlässig. Um diese Verstrickungen aufzuarbeiten, ist es an der Zeit, das Trauerspiel der letzten Jahre zu beenden und alle Akten mit NS-Bezug ohne Einschränkungen zu öffnen.

Eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke lässt sich nicht von heute auf morgen ins Urheberrecht schreiben. Es wäre also angebracht gewesen, den bestehenden Paragraphen mindestens zu entfristen, um Zeit zu gewinnen für die längst überfälligen Änderungen am Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft. Diese hätten ja, daran will ich sie erinnern, ursprünglich in einem so genannten „dritten Korb“ in dieser Legislaturperiode kommen sollen.

Die UN-AU-Mission UNAMID in Darfur ist nicht hilfreich für den komplizierten Friedensprozess im Sudan. Doch die Bundesregierung will weiter Soldaten in eine gescheiterte Mission entsenden. DIE LINKE lehnt das Bundeswehrmandat für UNAMID ab.

Vor einem Jahr flog das NSU-Nazi-Mord-Trio auf. Im Plenum gab es dazu heute eine Aktuelle Stunde. Petra Pau erinnerte an die rassistischen Pogrome in den Jahren 1991/92, sie kritisierte den aktuellen Umgang mit Sinti und Roma und forderte Konsequenzen für die Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

Die Linksfraktion hat die Verlängerung des Mikrozensusgesetzes 2005 um weitere vier Jahre abgelehnt. Die Fraktion hatte bereits gegen das Ausgangsgesetz gestimmt, weil seine Notwendigkeit, nach Auffassung der LINKEN und vieler Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler, nicht konkret nachgewiesen wurde. Außerdem wurden weder der Umfang der Datenabfrage, der mit 200 Fragen und zahlreichen detaillierten persönlichen Angaben, die jährlich zwangsweise von 800 000 Bürgerinnen und Bürger abgefragt werden, ausufernd ist, noch deren Nutzen überprüft.

Ressourcen sind endlich und die Wiederverwendung von Stoffen für neue Produkte ist zum Schutz unserer Ressourcen unbedingt notwendig. Es wird aber immer noch zu viel verbrannt und es gibt massenhaft billige Wegwerfprodukte. Die Haltbarkeit von technischen Geräten ist häufig mangelhaft. DIE LINKE. fordert mehr Produktverantwortung im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Das leistet der Antrag der Grünen nicht.