Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist unnötig, da es technische Möglichkeiten gibt, Presseinhalte vor automatischer Verwendung durch Suchmaschinen und Co. zu schützen. Es ist denkbar schlampig formuliert und voller Rechtsunsicherheiten, die nur Abmahnanwälte freuen können. Nicht zuletzt verhindert es Innovation und behindert Informationsvielfalt.
Kathrin Vogler, MdB, erläutert in ihrer Bundestagsrede vom 30. November 2012, was über die SPD-Vorschläge hinaus getan werden muss, um Korruption im Gesundheitswesen wirklich effektiv zu bekämpfen. Gleichzeitig appelliert sie an die schwarz-gelbe Koalition, endlich auch die Bestechlichkeit von Abgeordneten unter Strafe zu stellen.
Kathrin Vogler nennt die Regierungs-Pläne für ein Krebsregister halbherzig: Es sei zwar begrüßenswert, dass endlich die Qualität der Versorgung und die Vorsorge von Krebs vorangebracht werden soll, doch versäumt es die Bundesregierung, die erhobenen Daten bundesweit zusammenzuführen und die PKV einzubinden.
Wir sehen die Promotion als erste Phase einer wissenschaftlichen Berufstätigkeit an. Nicht selten stellt die Dissertation die innovativste Schaffensphase einer wissenschaftlichen Karriere dar. Doch inzwischen wird die Hälfte der Promovierenden genötigt, dies auch unter prekären Arbeitsbedingungen zu leisten. Einkommen an und unter der Armutsgrenze und befristete Verträge von weniger als einem Jahr sind dabei an der Tagesordnung.
Der §52a Urheberrecht muss nicht nur wie von der schwarzgelben Koalition vorgeschlagen befristet verlängert werden, sondern sein Anwendungsbereich muss so ausgeweitet werden, dass die Hochschulen tatsächlich etwas davon haben. Er muss Teil einer allgemeinen Wissenschaftsschranke werden, wie sie DIE LINKE und unzählige Wissenschaftsverbände immer wieder gefordert haben.
Wir alle haben in den letzten zwei Wochen Post von unseren Stromversorgern bekommen. Es ist die Art von Brief, den man nicht so gern bekommt. Schon wieder werden die Strompreise erhöht. Im Schnitt um 12 Prozent, bei einigen sogar um 32 Prozent. Die Ausgaben für Strom, Heizung und Benzin belasten das Haushaltsbudget, insbesondere bei Menschen mit geringem Einkommen. Experten sprechen von Energiearmut.
Über 300.000 Stromsperren im Jahr 2011 sind die Folgen der steigenden Preise. Das ist eine stille soziale Katastrophe.
Strom darf kein Luxusgut sein. Stromversorgung ist ein Grundrecht. Davon darf niemand ausgeschlossen werden und es sollte für alle bezahlbar sein! Daher müssen Stromsperren verboten und sofort Maßnahmen zur Senkung des Strompreises ergriffen werden.
Ein Patientenrechtegesetz ohne Entschädigungsfonds, ohne weiterreichende Beweislasterleichterung und ohne eine Reform des Gutachterwesens hilft den Opfern von Behandlungsfehlern nicht. Es ist noch nicht mal ein Placebo. In ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag erläutert Kathrin Vogler ihre Kritik an dem Gesetz der schwarz-gelben Bundesregierung und stellt die Vorschläge der LINKEN vor.
Die schwäbische Hausfrau ist tot. Die Koalition hat sie auf dem Gewissen, resümiert Gesine Lötzsch zum Abschluss der Haushaltsdebatte. Das Bild der sparsamen "schwäbischen Hausfrau", das die Koalition bemüht hat, trifft auf sie längst nicht mehr zu.
Dieser Haushalt ist sozial ungerecht und höchst rekordverdächtig. Denn mittlerweile sind 350.000 Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen, weil sie trotz Vollzeitbeschäftigung nicht genügend Geld zum Leben haben. Doch statt einen gesetzlichen Mindestlohn zu beschließen, subventioniert der Staat Lohndrückerei.
Der Bildungshaushalt 2013 wird den gesellschaftlichen Herausforderungen in keinster Weise gerecht. Immer noch bestimmt die soziale Herkunft den Bildungserfolg in der Bundesrepublik. Die Chance von Kindern aus akademischen Elternhäusern ein Studium aufzunehmen, ist sechsmal höher als bei Kindern aus sogenannten bildungsfernen Schichten. 2,2 Millionen Menschen im Alter von 20-34 haben keinen Berufsabschluss. Aber anstatt den Bildungsetat aufzustocken, rühmt sich die Bundesregierung damit, dass er nicht noch geringer wird. Der Bildungsetat macht wieder einmal deutlich, dass wir endlich eine Umverteilung von oben nach unten brauchen, um auch mehr Geld in Bildung investieren zu können.