Reden unserer Abgeordneten

Es gibt kein Land, das Deutschland überfallen will. Wir brauchen überhaupt nicht die modernste Kriegstechnik auf der Welt. Wer die modernsten Waffen besitzt, wird auch am häufigsten zum Krieg eingeladen. Mit Patriot-Raketen kann man nicht ein einziges Geschoss abwehren, das bisher aus Syrien in der Türkei eingetroffen ist. Assad wird keine Chemiewaffen einsetzen, weil auch er weiß, dass dann die internationale Gemeinschaft einmarschiert. Chemiewaffen könnten aber auch mit Patriot-Raketen nicht bekämpft werden.

Wir werden uns auch in den kommenden Verhandlungen weiter für eine Forschungswende stark machen: für mehr Transparenz, mehr Demokratie, eine echte Forschungsfreiheit öffentlich finanzierter Wissenschaft und einen klaren Fokus der Innovationsförderung.

Unser Gesetzentwurf schlägt vor, das Stärkungsgesetz so umzuschreiben, dass Urheberinnen und Urheber ihre Rechte auch tatsächlich durchsetzen können.

Wir brauchen eine stärker bedarfsorientiert motivierte Innovationspolitik, die auch auf Lösungen durch Dienstleistungen, Organisationskonzepte oder innovative Instrumente der politischen Steuerung setzt.

"Die Eurokrise überschattet die gesamte europäische Integration. Die Währung gerät unter Druck. Die Krise ist längst nicht überwunden. Und, Frau Bundeskanzlerin, Sie haben wieder von der Staatsschuldenkrise gesprochen. Sagen Sie doch den Bürgerinnen und Bürgern mal, dass die Staatsschulden deshalb so hoch sind, weil die Staaten alle ihre Banken und Hedgefonds bezahlt haben", entgegnet Gregor Gysi der Kanzlerin auf deren Regierungserklärung zum letzten EU-Krisengipfel in diesem Jahr. "Wir brauchen kein weiteres Durchwursteln von Krisengipfel zu Krisengipfel. Wir brauchen endlich Perspektiven und Visionen. Und an denen fehlt es bei dieser Bundesregierung", so Gysi.

Tausende von jungen Menschen werden jährlich vom Studium abgehalten. Schuld daran ist nicht nur der Mangel an Studienplätzen. Gerade bei Jugendlichen aus nicht-akademischen Elternhäusern ist es oft die finanzielle Abschreckung, die die Kosten eines Studiums mit sich bringt.

Bundesweite Bildungsproteste haben in den letzten Jahren das Thema „Gebührenfreie Bildung" auf die politische Agenda gebracht und Druck auf die Politik aufgebaut, so dass in Bayern sogar die CSU inzwischen für die Abschaffung der Studiengebühren ist. Das Thema kann auch in Niedersachsen bei den kommenden Landtagswahlen wahlkampfentscheidend sein.

Bei der LINKEN ist die Haltung zu Studiengebühren eine prinzipielle und nicht eine, die je nach Kassenlage oder Wahltaktik neu entschieden wird. DIE LINKE ist grundsätzlich gegen Studiengebühren, die die Hochschulzulassung einschränken und als soziales Selektionssystem wirken.

Das Notfallsanitätergesetz reicht nicht aus, um die missliche Situation der Retterinnen und Retter zu beheben: Neben einigen guten Elementen (dreijährige Ausbildung, Zahlung einer Ausbildungsvergütung) enthält es viele nicht akzeptable Regelungen: keine explizites Verbot von Schulgeld, keine stringent bundeseinheitlichen Regelungen, die Möglichkeit der Berufsaberkennung und keine ausreichende Rechtssicherheit bei der Durchführung von Notfallmaßnahmen vor Eintreffen von Notärztin bzw. Notarzt. Kathrin Vogler führt in ihrer Rede die Kritik der LINKEN aus.

Die Diskussion um Ruhestandsbezüge von Alt-Bundespräsidenten hat auf diese Art und Weise und in der zeitlichen Nähe zur Wahl in Niedersachsen einen schalen Beigeschmack. Eine Neuregelung sollte der Würde des Amtes angemessen und komplexer gefasst sein als im SPD-Gesetzentwurf formuliert.

Drei Jahre bastelte die Regierungskoalition an ihrem Prestigeprojekt 'Stiftung Datenschutz', um es dann grandios scheitern zu lassen. Schwarz-Gelb ignorierte die jahrelange Kritik von Datenschützern und Opposition am fehlerhaften Konzept und vor allem der Finanzierung durch die Wirtschaft, die eine unabhängige Arbeit der Stiftung unmöglich macht. Bis heute weigert sich die Regierung die Gründe für den kompletten Rückzug der Kritiker aus dem Beirat gedanklich an sich heran zu lassen. Während Grüne und SPD versuchen die Geburtsfehler der Stiftung im Nachhinein zu reparieren, plädiert die LINKE für eine nachhaltige und effektive Stärkung des Datenschutzes durch die Verbesserung der finanziellen, personellen und rechtlichen Möglichkeiten der vorhandenen unabhängigen Datenschutzbeauftragten.

Eine verbindliche, einheitliche und möglichst hohen Standards genügende Datenschutzregelung für alle Mitgliedstaaten ist dringend notwendig. Wie die Grundverordnung im Detail ausgestaltet werden soll ist heftig umstritten. Während die Koalitionsfraktionen versuchen im Entwurf wirtschaftsliberale Lockerungen im Unternehmens- und Verbraucherbereich durchzusetzen, kämpfen Linke und Datenschützer für eine Ausweitung des Datenschutzes, die auch die zahlreichen Umsetzungsdefizite hierzulande beheben soll. Wie groß der Spielraum für wirksame Verbesserungen tatsächlich ist, bleibt abzuwarten und Skepsis ist durchaus angebracht. Die Datenschützer der EU haben mit dem ausführlichen Bericht der Art. 29-Gruppe zahlreiche wichtige Verbesserungsvorschläge gemacht, die für konstruktive Kritiker die Richtschnur der weiteren Verhandlungen darstellt. Insbesondere geht es dabei um die unbedingte Beibehaltung einer „weiten“ Definition von personenbezogenen Daten und die Konkretisierung der Bedingungen für wirksame Einwilligungsregelungen. Ein Zerreden und „Spiel auf Zeit“ durch die Regierung muss verhindert werden.