26.06.2024 - Janine Wissler: Die Wissenschaft- und Meinungsfreiheit wird nicht gefährdet, wenn Studierende den Auftritt einer CDU-Abgeordneten mit Trillerpfeifen begleiten. Die wirkliche Gefahr geht von einer Bundesbildungsministerin aus, die die Streichung von Fördermitteln prüft, weil Wissenschaftler ihr Recht auf Meinungsfreiheit genutzt haben.
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26.06.2024 - Dr. André Hahn: Datenschutz und Informationsfreiheit scheinen der sogenannten Fortschrittskoalition hinderlich, störend und teuer. So möchte sie sich möglichst an den Problemen vorbeischummeln. Das erklärt ihr Versagen!
14.06.2024 - Gesine Lötzsch: Bund und Länder haben sich im Vermittlungsausschuss endlich geeinigt, mehr Geld in die Bahn zu investieren. Das unterstützen wir. Doch Geld allein macht noch nicht glücklich. Die Bahn muss endlich vom Bundestag wirksam kontrolliert werden. Stichwort: Investitionsruine Stuttgart 21.
14.06.2024 - Nicole Gohlke: In Deutschland arbeiten über 60 Prozent der Geringqualifizierten in einer Fachtätigkeit, für die sie keinen Berufsabschluss besitzen. Für sie ist es wichtig, dass sie ihre berufliche Erfahrung nachweisen und anerkennen lassen können. Doch wer die Attraktivität der beruflichen Bildung stärken will, muss sicherstellen, dass es keine finanziellen Hürden beim Zugang gibt, und auch die Rechte und Möglichkeiten von Auszubildenden als Arbeitnehmer:innen stärken. Diese Chance verpasst die Ampel mit ihrem Gesetzentwurf.
14.06.2024 - Ralph Lenkert: Die Union möchte einen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg. Das wird unglaubliche Ressourcen binden. Und der Nutzen für die Bevölkerung? Liegt bei null. Wohnungsmangel und Mietenexplosion, Maßnahmen gegen steigende Energiepreise, endlich einheitliche Regeln beim Hochwasserschutz – für all das und vieles mehr brauchen wir Lösungen. Damit will sich Die Linke befassen.
14.06.2024 - Caren Lay: Die größte Ursache für den Wohnungsverlust sind Mietschulden und folgende Kündigungen. Es liegt auf der Hand: Mieten stoppen und vor Kündigungen schützen - das schützt auch vor Wohnungsverlust! Räumungen in die Wohnungslosigkeit müssen verboten werden! Wohnen ist ein Menschenrecht!
14.06.2024 - André Hahn: Statt von einem neuen „Fußball-Sommermärchen“ zu träumen und dafür hunderte Millionen Euro an Steuergelder auszugeben, fordert Die Linke von der Bundesregierung deutlich andere Prioritäten in der Sportpolitik zu setzen.
13.06.2024 - Nicole Gohlke: Die 29. Novelle des BAföG war die letzte Chance für die Regierung, das Versprechen einer Strukturreform einzulösen. Doch die Ampel versäumt diese Chance trotz anhaltender Krisen, Wohnungsnot und Inflation, und hoher Armutsquote unter Studierenden. Auch absurd: Schüler:innen spielen bei dieser Reform schon wieder überhaupt keine Rolle. Die Ampel versagt beim BAföG auf ganzer Linie in dieser Legislatur.
13.06.2024 - Gökay Akbulut: Die Forderungen der Union werden nicht zu mehr Sicherheit führen, aber sie werden unsere rechtsstaatlichen Standards weiter aushöhlen! Wir dürfen nicht in einen populistischen Überbietungswettbewerb verfallen!
13.06.2024 - Jörg Cézanne: Das Subunternehmen-Unwesen wird durch die Postreform nicht beendet. Im Interesse der Beschäftigten und der Postkunden, wäre es aber richtig, dass nur noch zugelassene, also lizensierte Anbieter ausliefern dürfen. Windelweich ist auch die Regelung für schwere Pakete. Jetzt wird ein halbes Jahr geprüft, was ein technisches Hilfsmittel sein könnte, damit schwere Pakte auch von einer Person ausgetragen werden können. In unserem Antrag fordern wir aber eine harte 20-kg-Grenze. Ab diesem Gewicht sollen Pakete immer mit zwei Personen ausgeliefert werden müssen.