30.11.2023 - Bernd Riexinger: Das Nationale Reformprogramm 2023 wird seinem Anspruch nicht gerecht, zu beschreiben, wie die Bundesregierung die Ziele der Europäischen Union umsetzt. UN-Nachhaltigkeitsziele: Nur aufgeführt, was sie im milden Licht dastehen lässt. Umsetzung Säule sozialer Rechte: Lippenbekenntnisse. Es braucht eine sozialere und gerechtere Politik.
30.11.2023 - Victor Perli: Haushaltschaos der Ampel – jetzt droht schlimmer Sozialabbau. Wir sagen: Hände weg vom Sozialstaat! Renten kürzen und Leistungen für Kinder streichen, ist respektlos und erbärmlich. Hände weg vom öffentlichen Eigentum! Privatisierung ist Diebstahl. Kürzungspolitik würde die wirtschaftliche und soziale Notlage vergrößern. Deshalb: Schuldenbremse aussetzen, Superreiche angemessen besteuern!
30.11.2023 - Clara Bünger: Das "Rückführungsverbesserungsgesetz" ist ein weiterer Schritt nach rechts, hält aber keine echten Lösungen oder Entlastungen für die Kommunen bereit. Statt mit Abschiebehaft, Panik in Unterkünften und Grundrechtsbrüchen wieder Schutzsuchende für die aktuelle Versorgungskrise büßen zu lassen, sollte die Ampel endlich soziale Politik machen und bei Menschenrechtsverletzungen eine rote Linie ziehen.
30.11.2023 - Janine Wissler: Die CDU/CSU legt einen Antrag vor, der sich so liest, als ob es im Haus der deutschen Wirtschaft geschrieben worden wäre, ein Wunschzettel mit den Allzeithits der Unternehmensverbände, der dem Leitbild folgt, dass Regulierungen grundsätzlich in erster Linie eine Belastung und schlecht sind. Zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
30.11.2023 - Gökay Akbulut: Es ist im öffentlichen Interesse, dass bestehende Hürden bei der Einbürgerung gesenkt werden. Die Ampel-Regierung plant aber, dass Beziehende von Sozialleistungen keinen deutschen Pass bekommen sollen. Hier droht eine massive soziale Diskriminierung, die wir Linke nicht akzeptieren werden.
29.11.2023 - Janine Wissler: Die Grünen haben auf ihrem Parteitag einiges beschlossen, was zu kritisieren wäre. Vor allem die Unterstützung für die GEAS-Reform und damit die grüne Zustimmung zu einem weiteren Anschlag auf das Asylrecht. Die Union kritisiert aber die richtige Forderung das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten abzulehnen.
29.11.2023 - Caren Lay: Abriss von Wohnungen für teure Neubauwohnungen ist nicht nur sozial, sondern auch ökologisch unverantwortlich. Sanierung des Bestands und Beseitigung von Leerstand müssen Vorrang haben vor Neubau!
29.11.2023 - Nicole Gohlke: Wir brauchen kein Klein-Klein mehr am Status Quo. Davon werden die prekären Arbeitsverhältnisse im Wissenschaftssystem nicht beseitigt. Die Bundesregierung muss endlich ein WissZeitVG mit spürbaren Verbesserungen für die Beschäftigten im Wissenschaftssystem vorlegen und für deutlich mehr Dauerstellen an den Hochschulen, vor allem im Mittelbau, sorgen. Und es braucht eine endlich eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen.
29.11.2023 - Kathrin Vogler: Jede Maßnahme in der Pandemie war im Bundestag ein mühsamer Aushandlungsprozess unterschiedlicher Interessen und Wertvorstellungen. Nur eine Fraktion hat sich daran nicht beteiligt: die AfD. Sie mutierte stattdessen zur Alternative für Durchseuchung und versucht bis heute die wissenschaftliche Erforschung der Pandemie sowie die Strategien zu ihrer Eindämmung als Teil einer großen "Verschwörung" zu diskreditieren.
28.11.2023 - Dietmar Bartsch antwortet auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz: Deutschland hat offensichtlich ein Qualitätsproblem - mindestens mit seinen Finanzministern. Finanzminister Scholz hatte die glorreiche Idee, ungenutzte Corona-Hilfen in den Klima- und Transformationsfonds umzuwidmen. Finanzminister Lindner hat diesen Verfassungsbruch mit Ansage durchgewunken. Beide sind krachend gescheitert und verantwortlich für die aktuelle Regierungskrise. Die Ampel ist keine Regierung, die Probleme löst, sondern Probleme vielfach mit ihrer unseriösen Politik schafft. In Wahrheit heißt die Notlage des Landes "Ampel", aber dagegen helfen nicht einmal Kredite. Ihre Haushaltsplanung ist Chaos pur, setzt falsche Prioritäten, schont die Vermögendsten. Arbeiten Sie endlich solide statt mit ungedeckten Checks auf Kosten der Bürger!