Der Fiskalvertrag wird nicht zur Stabilisierung des Euro führen. Vielmehr soll er genutzt werden, um die Kosten der Finanzkrise auf die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen. Das lehnt DIE LINKE ab.
Wir hätten eigentlich nach dem Zweiten Krieg den Schluss ziehen müssen, nie wieder an Kriegen verdienen zu wollen. Wenn wir diesen Schluss gezogen hätten, hätten wir Waffenexporte auf Deutschland gänzlich und für alle Zeiten und für immer verboten. Das hätten auch alle Nachbarn verstanden. Interessant ist, was in Deutschland gar nicht diskutiert wird, dass Japan, auch ein Aggressor bekanntlich im Zweiten Weltkrieg, exakt diesen Schluss gezogen hat und bis heute keine Waffenexporte durchführt. Ich will nicht, dass mit deutschen Waffen weltweit getötet wird. Sorgen Sie dafür, dass Deutschland nicht länger an Kriegen in dieser Welt verdient.
Riester funktioniert nicht. Das liegt an der Unsicherheit der Finanzmärkte, und das liegt übrigens auch an dem Geschäftsgebaren der Versicherungswirtschaft. Deswegen sagen wir: Die Risiken der privaten Vorsorge müssen endlich klar und deutlich offengelegt werden. Denn Riester floppt, und die Vorsorgelücke bleibt, und daran ändert auch das von CDU/CSU und FDP vorgelegte Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz mit den nun beschlossenen etlichen Änderungen leider nichts. Riester ein bisschen aufhübschen reicht nicht. Es kann und muss wirklich etwas getan werden. Deswegen sagt die Linke: Riester muss abgebaut werden.
Die Koalition behauptet, es geht um die Interessen der ausübenden Künstler. Keineswegs! Es geht einzig und allein um die Partikularinteressen der drei großen Major Labels. Warum? Weil nur sehr wenige Werke 50 Jahre nach Erscheinen überhaupt noch kommerziell verwertet werden, nämlich die großen Hits.
Mit den unklaren und intransparenten Regeln für die Bestandsdatenauskunft stiftet Schwarz-Gelb Verwirrung und schafft ein hohes Missbrauchs- und Fehlerpotential. Statt das Bundesverfassungsgericht wieder einmal als verlängerte Rechtsabteilung der Bundesregierung zu missbrauchen und die Grenzen der Verfassung bis zur Kante auszunutzen, hätte die Bundesregierung im Sinne der Bürgerrechte hohe Hürden für die Bestandsdatenauskunft formulieren können. Denn nicht alles, was verfassungsmäßig erlaubt ist, ist auch richtig.
Der Vorstand der Unionsfraktion im Bundestag zeigte einmal wieder, dass in manchen Köpfen der kalte Krieg noch nicht ganz zu Ende ist. In einem steinzeitlichen Demokratieverständnis kickte er DIE LINKE von einem zuvor gemeinsam vereinbarten Antrag hinunter. Die Vorstände der anderen Fraktionen trugen diese Ausgrenzerei mit.
Dabei hatten sich die Fachpolitikerinnen und -politiker aller im Bundestag vertretenen Fraktionen sehr konstruktiv und kooperativ auf einen gemeinsamen Antragstext abgestimmt zum Schutz von Studienteilnehmern auf EU-Ebene. Alle Abgeordneten hätten so einem gemeinsamen Antrag zustimmen können.
Gemeinsame Sitzung der französischen Nationalversammlung und des Bundestages zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-französischen Élysée-Vertrages - Wir wollen keine Nation, die über uns steht, aber auch keine, die unter uns steht. Wir wollen Gleichberechtigung. Und wir brauchen ein demokratisches, ein soziales, ein ökologisch nachhaltiges, ein solidarisches und ein friedliches Europa der Bevölkerungen. Dafür müssen wir streiten.
Proben aus unseren Flüssen erschrecken Fachleute, immer mehr Reste von Arzneimitteln, Kontrastmitteln und Hormonpräparaten finden sich im Wasser. Das Umweltbundesamt stellte fest, dass einer unserer beliebtesten Speisefische, der Zander, massive Nachwuchsprobleme hat. Den Zanderfamilien gehen die Männer aus, es gibt nur noch halb so viele wie üblich und nötig. Damit die Zanderpopulation überleben kann, braucht es wieder mehr Männer unter der Wasseroberfläche.
Ohne neues Wissen über die soziale und die technische Umsetzung der Energiewende werden wir diese komplexe Herausforderung nicht meistern. Wir brauchen daher auch eine Energieforschungswende!
Bevor Bundeswirtschaftsminister Rösler den Jahreswirtschaftsbericht im Kabinett und im Bundestag zeigt, berät er mit allen Wirtschaftsbossen. Mein Gott! Brauchen Sie immer die Genehmigung der Wirtschaftsbosse? Wann stellen wir den endlich wieder das Primat der Politik über die Wirtschaft her. Es wird wirklich höchste Zeit. Und wegen der Wahl in Niedersachsen ist der Jahreswirtschaftsbericht geschönt.