Reden unserer Abgeordneten

Rede anlässlich der Aktuellen Stunde zu den Wahlversprechen von CDU/CSU.

Es ist schon erstaunlich, dass sich die Bundesregierung, trotz der herrschenden Einigkeit, nicht dazu durchringen konnte, den Reha-Deckel anzuheben. Das gehört wohl auch zum rentenpolitischen Armutszeugnis dieser Bundesregierung. Wir LINKEN sagen: Das Reha-Budget muss sich am tatsächlichen Bedarf ausrichten. Menschen, die eine Reha-Maßnahme brauchen, sollen diese auch bekommen.

Derzeit besteht eine Sicherungslücke für Menschen, die Arbeitslosengeld nach dem dritten Buch Sozialgesetzbuch, dem SGB III, beziehen und in die Erwerbsminderungsrente wechseln müssen. Grund dafür ist: Mit dem Tag der Bewilligung der Erwerbsminderungsrente erlischt der Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das ist ein Problem. Denn so ist die Nahtlosigkeit, die eigentlich zwischen den Systemen der sozialen Sicherung in allen Fällen gewährleistet sein muss, in bestimmten Fällen nicht gegeben.

Die Bundesregierung hat offenbar vergessen, dass Hochschulen öffentlich finanzierte Einrichtungen sind, und dass der Gesetzgeber in der Pflicht ist, dass Privatinteressen die öffentlichen Interessen nicht überlagern. In der Realität sichern sich Konzerne Einfluss auf Forschung und Lehre als Gegenleistung für die an den unterfinanzierten Hochschulen dringend benötigten Gelder oder zwingen Hochschulen zur Geheimhaltung von Forschungsergebnissen. Die "Freiheit der Wissenschaft" droht durch öffentliche Unterfinanzierung und einen Wissenschaftsbegriff, der Wissenschaft zur Ressource im Standortwettbewerb macht, unter die Räder zu geraten.

Insbesondere für Natur- und Technikwissenschaften sind Publikationen ein Jahr nach Erscheinung nicht mehr relevant. DIE LINKE setzt sich für eine deutliche Verkürzung auf höchstens sechs Monate ein.

Wie wenig reizvoll ein Arbeitsplatz in der deutschen Akademia für NachwuchswissenschaftlerInnen ist, lässt sich im Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs nachlesen.

Das WissZeitVG, das zur Deregulierung des Sonderarbeitsmarktes Wissenschaft geschaffen wurde, sollte angesichts der verheerenden Entwicklungen nun zur Reregulierung eingesetzt werden.

DIE LINKE schlägt vor, die Beratungsgremien zu öffnen und mehr Partizipation zivilgesellschaftlicher Organisationen in der Forschungspolitik zu ermöglichen.

Wir brauchen eine Neuregelung der Anwartschaft im Hinblick auf das Arbeitslosengeld I. Wir müssen die Künstlersozialkasse nicht nur erhalten, sondern stärken.

Die Idee, mit einem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz alle sieben relevanten Bundesgesetze zu vereinen und dabei das vor sieben Jahren in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu reformieren und an entscheidenden Stellen endlich auch zu verbessern, ist zu begrüßen. Der Gesetzentwurf, welchen die SPD hier vorlegt, verkennt aber weiter gehende Regelungen der Länder, trägt alle Züge eines Schnellschusses, und ist in dieser Form daher nicht zu gebrauchen.