Reden unserer Abgeordneten

Rede zum Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur

Wir haben in unserem Antrag „Soziale Innovationen und Dienstleistungsinnovationen erforschen und fördern“ gezeigt, worin neue Ansätze bestehen könnten. Wir fassen den Innovationsbegriff weiter. Unter Innovationen ist also nicht nur neue Technik zu verstehen, auch wenn sie an vielen Stellen hilfreich sein kann.

Das skandalöse Vorgehen der schwarz-gelben Regierung lässt doch nur einen Schluss zu: Wir brauchen eine von der Regierung unabhängige Kommission, die sich ernsthaft, ohne ideologische Verschleierungsbrille und vor allem fernab von Wahlkampfinteressen der Armuts- und Reichtumsberichterstattung annimmt.

Die Chefs der großen Energiekonzerne machen sich angesichts der Milliardengewinne ihrer Unternehmen die Taschen voll und immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie ihre Stromrechnungen bezahlen soll. Die Bundesregierung präsentiert eine angebliche Strompreisbremse, die das Problem auch nicht in den Griff kriegen wird. Die wirklichen Baustellen werden nicht bearbeitet. So ist die Stromsteuer, die eine vierköpfige Familie mehr belastet als einen besserverdienenden Single, völlig unsozial gestaltet. DIE LINKE fordert schon lange: Die Stromsteuer muss gesenkt und Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet werden.

Aktuelle Stunde auf Initiative der Fraktion DIE LINKE - Was die Bundesregierung in Bezug auf Zypern angerichtet hat, ist nicht nur eine finanzpolitische, sondern eine allgemeine politische Katastrophe. Sie haben das Vertrauen der Europäerinnen und Europäer, auch der Deutschen hinsichtlich der Sparguthaben schwer

Wenn Union, FDP und die SPD zusammen einen Gesetzentwurf zur inneren Sicherheit hochjubeln ist Skepsis angesagt. Zu Recht: Für den Zugriff von Sicherheitsbehörden auf persönliche Daten müssen höchste rechtsstaatliche Standards gelten. Ein Richtervorbehalt, dessen Aushebelung in dem Gesetzentwurf schon vorgesehen ist, gehört nicht dazu. Mit diesen hochsensiblen Daten zudem Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen ist krass unverhältnismäßig. Die von der Regierungskoalition und der SPD vorgeschlagenen Maßnahmen bedeuten eine Ausweitung von Überwachungsbefugnissen. Zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie führt aber nur eine massive Beschränkung und Einschränkung von Überwachungsbefugnissen, wie DIE LINKE es fordert.

(Rede zu Protokoll gegeben.)

Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) heißt es, dass Benachteiligungen wegen des Geschlechts in Bezug auf Arbeitsbedingungen, einschließlich Arbeitsentgelt unzulässig sind und verhindert oder beseitigt we-den müssen (§2 Abs. 1 Nr. 2 AGG).
In der Praxis werden die einzelnen Personen – die von Entgeltdiskriminierung betroffen sind – darauf verwiesen, dass sie doch eine individuelle Beschwerde oder Klage einreichen können. Dieser Weg ist eine Zumutung. Nur sehr wenige Beschäftigte trauen sich zu, alleine gegen den eigenen Arbeitgeber vor Gericht zu ziehen. Dies hat eine Studie des „Institut der deutschen Wirtschaft“ bereits 2008 nachgewiesen. Der Drucks in den Betrieben und die ständige Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, sowie mangelnde Informationen über die reale innerbetriebliche Lohnstruktur machen selbst für Mutige den indibiduellen Klageweg selten zum Erfolg. Ein Verbandsklagerecht würde diese Diskriminierungslücke verkleinern, böte mehr öffentliche Informationen zum Lohnraub bei Frauen. Damit würde ein Instrument geschaffen, strukturelle Diskriminierung wirksam zu bekämpfen.   

Ankündigungen und Untätigkeit sind die Kennzeichen der Verbraucherpolitik von Schwarz-Gelb. Hohe Dispozinsen, Abmahnungen im Internet, steigende Kosten bei Heizung, Strom und Mieten. Dazu halbherzige Regelungen bei der Abzocke durch Warteschleifen am Telefon und ineffektive Produktionformationsblätter im Finanzbereich: Der Handlungsbedarf ist inzwischen so groß, dass sich der Bundestag bis zum Ende der Legislaturperiode nur noch mit Verbraucherschutz beschäftigen könnte. Wir brauchen endlich eine gute, moderne und engagierte Politik für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die Bundesregierung ist nicht verlässlich. Sie trägt die Verantwortung, dass im Bundesrat diese Entscheidung zustande gekommen ist. Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssen neu geregelt werden, so dass die Kommunen endlich wieder politisch handlungsfähig werden.

Rede im Bundestag zum Koalitionsentwurfs eines Gesetzes über die Beschleunigung des Netzausbaus der Elektrizitätsnetze.