Wer heute etwa ein Smartphone mit dem Betriebssystem eines bestimmten Anbieters kauft, bezahlt die Betriebssysteme anderer Anbieter auf Grund gerichtlicher Vergleiche und Entscheidungen in relevanter Höhe mit. Softwarepatente dienen in der Regel nicht der Vorfinanzierung neuer Innovationen, sondern der Sicherstellung der eigenen Marktposition.
Eine Quote von 20 Prozent und das erst im Jahre 2018. Das bedeutete für die 30 großen DAX-Unternehmen gerade einmal 44 Frauen mehr. Und darum machen sie ein Gesumse, als ob das Ganze das Ende der Bundesregierung und des Abendlandes bedeuten würde. Die Initiative aus dem Bundesrat ist eher unzureichend, aber sie wäre dennoch ein erster Schritt hin zu einer gesetzlichen Frauenquote - der berühmte Fuß in der Tür, der sie öffnet.
Viele Elektro- oder Elektronikgeräte versagen, weil sie auf eine Funktionseinstellung programmiert sind oder einfach nur unsolide gebaut wurden. Akkus können teilweise nur von einem teuren Fachmann gewechselt werden. Dies muss geändert werden, damit Verbraucherinnen und Verbraucher sich über zuverlässige und langlebige Produkte freuen können. Es würde außerdem der Umwelt wegen des reduzierten Ressourcenverbrauchs nützen.
Energiesparlampen landen meist in der Abfalltonne, werden größtenteils zerstört und giftiges Quecksilber verdampft und gelangt in die Umwelt. Besonders die kleinen elektronischen Geräte wie Handys werden oft auch in den Restmüll geworfen und die zum Teil wertvollen Inhaltsstoffe gehen verloren.
Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist nach einem Jahr Dauerstreit in der Koalition zerrieben und aufgeweicht worden. Die Belästigung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch unseriöses Inkasso, Betrug am Telefon und absurde Abmahnungen sind immer noch möglich.
In München stehen über 750 Studierende Schlange, als das Studentenwerk im Herbst gerade mal 150 Wohnheimplätze verlost. Studierende werden in Turnhallen oder in Containern untergebracht, Tausende nehmen in Kauf, jeden Tag mehrere Stunden zu ihren Unis zu pendeln. Während die Lage immer prekärer wird, bleibt die Regierung untätig. Die Schaffung von studentischem Wohnraum muss endlich wieder Thema werden!
DIE LINKE sieht in der elektronischen Verwaltung große Chancen, gemeinwohlorientierte öffentliche Dienste zu stärken. Schwarz-Gelb begreift die „Förderung der elektronischen Verwaltung“ jedoch vor allem als Chance, ganz wenigen Anbietern in der IT-Branche ordentliche Profite zu organisieren und hat mit dem Gesetzentwurf verpasst, die elektronische Verwaltung voranzubringen, die Akzeptanz durch die Bevölkerung zu erhöhen und die Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern zu stärken.
Die Abstimmung über die Frauenquote für Aufsichtsräte hätte ein historischer Tag sein können für alle Frauen. Denn es gab im Bundestag eine Mehrheit der Quotenbefürworter/innen aus allen Fraktionen. Aber die Frauen aus CDU und CSU haben bei der Abstimmung den Fraktionszwang über ihr Gewissen gestellt und gegen ihre eigene Überzeugung gestimmt. Sie haben aus einer historischen Chance eine große Blamage gemacht!
Jahr für Jahr kommen mehr StudienanfängerInnen an die Hochschulen und finden dort immer schlechtere Studienbedingungen vor. Jahr für Jahr haben Studierende und Lehrende – teilweise mit heftigen Protesten und Streiks – die Bundesregierung auf ihre Situation aufmerksam gemacht. Die Koalition hat Jahr für Jahr an den realen Bedarfen vorbeigeplant und ist somit dafür verantwortlich, dass sich die Situation an den Hochschulen immer mehr zuspitzte.
In den letzten Jahren ist an den Hochschulen eine Zivilklausel - Bewegung entstanden. DIE LINKE. unterstützt ihre Anliegen und fordert im vorliegenden Antrag, dass die Bundesregierung Maßnahmen gegen das Forschen für den Krieg zu ergreifen. Nach der Debatte im Ausschuss ist zu erahnen, dass sich SPD und Grüne gegen den Antrag zur ausschließlich zivilen und friedlichen Lehre und Forschung an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen aussprechen werden.