Der von der Bundesregierung geplante Netzausbau nützt den Stromkonzernen, sichert weiterhin hohe Profite für Kohlestrom und subventioniert die Großkunden auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Die Bundesregierung wird mit enormen Protesten zu rechnen haben.
Statt Millionen in einen Militäreinsatz zu investieren sollte die Bundesregierung besser an einer politischen Lösung für den Konflikt in Somalia arbeiten, die alle Konfliktparteien, die lokalen Autoritäten und die Zivilgesellschaft einbindet.
Die heutigen Regelungen stellen eindeutig eine doppelte Bestrafung dar, die nicht rechtens ist. Denn durch die Nichteinbeziehung in die Sozialversicherungssysteme entstehen den Gefangenen langfristig schwere Nachteile, indem sie etwa Vorversicherungszeiten und Wartezeiten verfehlen oder ihren Anspruch auf Erwerbsminderungsrente verlieren.
Als erste Folge des neu verabschiedeten E-Government-Gesetzes soll eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes künftig die Nutzung eines elektronischen Zugangs zu Führungszeugnissen und Auskünften aus dem Bundeszentralregister ermöglichen und die dafür bisher unbedingt vorgeschriebene persönliche Antragstellung hinfällig machen. Das Problem: Die dafür vorgesehene eID-Funktion im neuen elektronischen Personalausweis ist unsicher und konnte bisher nicht mit einer zertifizierten Software ausgestattet werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen also gezwungen werden eine unsichere Technik einzusetzen und der Bundesregierung zu glauben, dass das schon in Ordnung gehe.
Schutzfristen zu verlängern oder den Schutzumfang zu erweitern, ihn auf immer kleinere Elemente auszudehnen, auf einzelne Wörter oder Soundschnipsel – all das bringt nichts außer gesellschaftlichen Kollateralschäden.
Debatte über den Antrag »Informationsfreiheit weiter entwicklen« und den Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 5 - Informationszugangsgrundrecht) der Grünen
In Deutschland besitzen fast 700.000 Menschen kein Girokonto. Die Bundesregierung setzt auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Banken, die nichts bringt. Vielen Bürgerinnen und Bürgern wird trotzdem ein Konto verweigert. DIE LINKE fordert das Recht auf ein Girokonto für alle.
Die Digitalisierung bietet vielfältige Werkzeuge und Wege, Wissen gemeinsam zu erarbeiten und zu teilen. Die vielen Open-Bewegungen rund ums Internet zeigen dies eindrücklich. Die Digitalisierung kann Wissen, Kultur und Lernen geradezu befreien. Wenn, ja wenn wir es denn zulassen.
Laut Bundesbank hat Deutschland bisher für Rettungspakete für europäische Banken rund 65 Milliarden Euro und seid 2008 für die Rettung deutscher Banken 285 Milliarden Euro aufgebracht. 350 Milliarden Euro. Wird dieses Geld je zurückfließen? Sie sorgen im Süden Europas dafür, dass diese Länder niemals in der Lage sein werden, das Geld zurückzuzahlen. Und von den Banken trauen sie es sich ja gar nicht ernsthaft zu fordern.
3 Prozent der angestellten Forscherinnen und Forscher in unseren Hochschulen arbeiteten zum Zeitpunkt der Befragungen auf befristeten Verträgen. Heute sind es fast 90 Prozent. Dazu kommt, dass diese Verträge mehrheitlich kürzer als ein Jahr dauern.