Reden unserer Abgeordneten

Der Bologna Prozess hat in seiner Geschichte große Konflikte hervorgerufen. Es gab immer wieder Protest von Lehrenden und Studierenden. Die Bundesregierung stellte immer wieder auf Ignoranz und ließ die Dinge im Sande verlaufen. Dabei ist die drängende Frage nach der sozialen Lage der Studierenden auch im Jahre 14 von Bologna weiterhin unbeantwortet. Noch immer ist in der Bundesrepublik die Chance von Kindern aus akademischen Elternhäusern ein Studium aufzunehmen sechsmal höher, als bei Kindern aus sogenannten bildungsfernen Schichten. Dem muss endlich Abhilfe geschaffen werden.

Medikamentenreste werden häufig über die Kanalisation entsorgt, können aber in Kläranlagen vielfach nicht biologisch abgebaut werden. Die Umweltauswirkungen von Medikamenten  sind häufig weitgehend ungeklärt, die Zulassungsverfahren leisten zu wenig und ältere Medikamente genießen außerdem Bestandsschutz. Nur die Kläranlagen aufzurüsten ist der falsche Weg.

Der Versuch, eine Europäisierung der Datenschutzstandards bei der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit zu erreichen wäre eigentlich zu begrüßen – stünde der Datenschutz im Vordergrund. Dieses Ziel wird mit der vorliegenden Richtlinie aber verfehlt, die vorsieht, den Datenschutz lediglich um die Bedürfnisse der Sicherheitsbehörden herumzustricken. Sie bedarf keiner „grundlegenden Überarbeitung“, sondern muss grundsätzlich  neu formuliert werden.

Eigentlich sollten nur Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeiten und Befugnisse von Behörden im Zusammenhang mit der Biozid-Richtlinie der europäischen Union geregelt werden. Die Regierungskoalition nutzt aber die Gelegenheit, um den Zugang zu hochgiftigen Stoffen wie Rattengifte für jedermann einzuführen.

Phosphate in Waschmitteln zu reduzieren ist gut für die Umwelt, denn so werden Gewässer vor Eutrophierung geschützt. Aber viel mehr Einträge stammen aus anderen Quellen wie der Landwirtschaft und hier passiert praktisch nichts.

Der von der Regierungskoalition eingebrachte Gesetzentwurf zur Einsichtnahme in die Akten des Verfassungsgerichts geht zwar nicht weit genug, aber immerhin in die richtige Richtung. Als DIE LINKE im Dezember 2010 ihren Antrag „Akteneinsichtsrechte Dritter in Verfahrensakten des Bundesverfassungsgerichtes stärken“ (Drs. 17/4037) in den Bundestag einbrachte, war der Widerstand noch groß. Offenbar hat Schwarz-Gelb hier eine rasante, aber unvollendete Kehrtwende gemacht, welche - auch wenn sie spät kommt und auf halben Weg stehenbleibt -  in ihrer Tendenz erst einmal zu begrüßen ist.

Der Bologna Prozess hat in seiner Geschichte große Konflikte hervorgerufen. Es gab immer wieder Protest von Lehrenden und Studierenden. Die Bundesregierung stellte immer wieder auf Ignoranz und ließ die Dinge im Sande verlaufen. Dabei ist die drängende Frage nach der sozialen Lage der Studierenden auch im Jahre 14 von Bologna weiterhin unbeantwortet. Noch immer ist in der Bundesrepublik die Chance von Kindern aus akademischen Elternhäusern ein Studium aufzunehmen sechsmal höher, als bei Kindern aus sogenannten bildungsfernen Schichten. Dem muss endlich Abhilfe geschaffen werden.

Im ersten Entwurf des Armuts- und Reichtumsbericht war noch wortwörtlich zu lesen: 2010 mussten knapp vier Millionen Menschen in Deutschland für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro schuften. Das hat die FDP raus zensiert! Das ist unglaublich, aber wahr! Sieben Euro und weniger. Das sind Armutslöhne. Davon kann niemand leben.

In seiner Rede forderte Gregor Gysi den Bundestag und Regierung auf, dafür zu sorgen, dass Steuerhinterziehung scharf verfolgt werden kann und Steueroasen trockengelegt werden. "Der Fall Hoeneß hat viele schockiert und enttäuscht, selbst die Bundeskanzlerin", sagte Gregor Gysi. "Aber man muss auch eins feststellen: Die Regierungen haben es selbst politisch verschuldet." Gysi appellierte zudem an die Abgeordneten, die Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abzuschaffen: "Dieses Privileg muss weg!"

Schwarz-Gelb ist mittelstandsunfreundlich, begünstigt Großunternehmen und verunsichert den Mittelstand. Der Mittelstand muss gegenüber Großunternehmen gestärkt, die Macht der Energiemonopole gebrochen und der öffentliche Finanzsektor auf die Förderung des Mittelstandes verpflichtet werden. Fakt ist: Linke Wirtschaftsminister in den Ländern haben erfolgreich Mittelstandspolitik kreiert.