Und die GRÜNEN wollen das Rentenniveau weiter absenken! Das hat die Kollegin Brigitte Pothmer vergangenen Oktober offen in der Neuen Osnabrücker Zeitung zugegeben. Niemand hat ihr widersprochen. Ich sage Ihnen: Wer das Rentenniveau weiter absenkt, ist für mehr Altersarmut verantwortlich und nicht für weniger.
Aktuelle Stunde zu den Wahlversprechen der Bundeskanzlerin - Wer hat eigentlich in den letzten acht Jahren regiert? War das nicht vielleicht die Bundeskanzlerin? Warum hat sie bisher nichts von dem umgesetzt, was sie jetzt kurz vor der Wahl verspricht? Die Kanzlerin hat selbstkritisch geschildert, was sie alles hätte machen müssen, aber nicht gemacht hat. Ist das ein Schritt zur Besserung oder wird es gar nicht umgesetzt? Diese falschen Wahlversprechen, die nachher nicht erfüllt werden, erzeugen Politik- und Demokratieverdrossenheit. Die Vorschläge der Bundeskanzlerin sind offenkundig nur für die Mülltonne gedacht.
Zum Ende der Wahlperiode macht die schwarz-gelbe Koalition den Pharmakonzernen noch einmal ein schönes Geschenk: Die Industrie soll künftig selbst auswählen, gegen welche Vergleichstherapie sich ihre Produkte bei den Prüfungen auf einen Zusatznutzen bewähren sollen. Damit erfüllen CDU/CSU und FDP Wünsche der Industrie, die Arzneimittelausgaben werden steigen. Auch bei den „Anwendungsbeobachtungen“, die oft nur schlecht getarnte Marketinginstrumente sind, ist die Regierung nicht bereit, konsequent zu handeln. Kathrin Vogler erläutert die Kritik der LINKEN.
Aktuelle Stunde zu Verwendung der Drohnentechnologie durch die Bundeswehr
Entweder wir legen uns auf ein verfassungsrechtliches Existenzminimum in diesem Staat fest oder eben nicht. Sanktionen jeglicher Art führen nämlich dazu, dass eben dieses Existenzminimum regelmäßig unterschritten wird. Wenn die Stromkosten steigen, müssen die Regelsätze entsprechend nach oben korrigiert werden. Stromabschaltungen sind keine Lösung, sondern menschenverachtend.
Kinder sind inzwischen für die Familien ein Unsicherheitsfaktor. Sie müssen Bedingungen dafür schaffen, dass die Leute wieder gerne Kinder bekommen. Das Bildungssystem in Deutschland ist altmodisch und antiquiert, chronisch unterfinanziert und unterscheidet die Bildungschancen ganz klar nach sozialer Herkunft. Andreas Schleicher, Leiter der internationalen PISA-Studie, hat Recht: "Wenn wir die Kinder des 21. Jahrhunderts von Lehrern mit einem Ausbildungsstand des 20. Jahrhunderts in einem Schulsystem unterrichten, das im 19. Jahrhundert konzipiert wurde, dann kann das so nicht funktionieren."
Die Validierungsforschung könnte ein Instrument sein, um das technologiespezifische Förderportfolio der Bundesministerien. insbesondere des Forschungs- und des Wirtschaftsministeriums, zielgerichteter auf die Umsetzung hin zu orientieren.
Auch ein Jahr nach den Transplantationsskandalen in Göttingen, Regensburg, Hamburg, Leipzig und anderen Zentren ist noch keine Änderung des Transplantationsgesetzes erfolgt. Die Bundesregierung und auch die SPD haben auf Zeit gespielt und so verhindert, dass noch in dieser Wahlperiode die notwendigen Weichenstellungen für ein Transplantationswesen, das transparent und vertrauenswürdig ist, auf den Weg gebracht wurden. So wird es bei den unzureichenden Reförmchen bleiben, die das Bundesgesundheitsministerium zusammen mit der Bundesärztekammer, der Krankenhausgesellschaft und der DSO beim Krisengipfel vom 27. August letzten Jahres vereinbart hat, die allerdings bei Weitem nicht ausreichen. DIE LINKE und auch die Grünen haben ihre Vorstellungen dem Bundestag vorgelegt.
Entweder wir legen uns auf ein verfassungsrechtliches Existenzminimum in diesem Staat fest oder eben nicht. Sanktionen jeglicher Art führen nämlich dazu, dass eben dieses Existenzminimum regelmäßig unterschritten wird. Wenn die Stromkosten steigen, müssen die Regelsätze entsprechend nach oben korrigiert werden. Stromabschaltungen sind keine Lösung, sondern menschenverachtend.
Entweder wir legen uns auf ein verfassungsrechtliches Existenzminimum in diesem Staat fest oder eben nicht. Sanktionen jeglicher Art führen nämlich dazu, dass eben dieses Existenzminimum regelmäßig unterschritten wird. Wenn die Stromkosten steigen, müssen die Regelsätze entsprechend nach oben korrigiert werden. Stromabschaltungen sind keine Lösung, sondern menschenverachtend.