Reden unserer Abgeordneten

Die Solidarische Mindestrente soll keineswegs eine Einheitsrente sein. Nach wie vor werden höhere Löhne auch zu höheren Renten führen. Im Stich gelassen wird aber niemand mehr. Zunächst 900 Euro und später 1050 Euro stellen eine Untergrenze dar und schützen vor Armut. Die Solidarische Mindesrente der LINKEN wird einkommens- und vermögensgeprüft ausge-zahlt und durch Steuerabgaben finanziert. So sieht echte Solidarität aus und dafür steht DIE LINKE.

Die Banken nehmen durchschnittlich über 10 Prozent Dispo-Zinsen obwohl sie noch nie so günstig an Geld kamen. Darunter leiden besonders ärmere Kunden, den der teure Dispo-Kredit ist oft der Einstieg in die Schuldenfalle. DIE LINKE fordert bereits seit langem: Dispo-Zinsen auf 5 Prozent und Überziehungskredite auf 8 Prozent deckeln.

Wir möchten eine faire Vergütung für Kreative bei gleichzeitig möglichst freizügiger Nutzung kreativer Werke.

Insbesondere zur Verteilung der Kosten, beziehungsweise zur Bevorzugung der Industrie gegenüber den privaten Verbrauchern, und zu notwendigen Fragen des Eigentums an Netzen wäre aus unserer Sicht mehr Forschung nötig.

Wir müssen auch aus der Sicht der Forschungs- und der Haushaltspolitik fragen: ist dieses Geld gut und nachhaltig investiert? Wenn man sich die Liste der beteiligten Unternehmen – BASF, Bayer, BMW, Bosch, Daimler, SAP, Siemens, Hewlett-Packard, Telekom, Trumpf Maschinen und viele weitere – und die Gegenstände der Förderung ansieht, können einem da Zweifel kommen.

Obwohl die Schaffung eines elektronischen Zugangs zu Führungszeugnissen und Auskünften aus dem Gewerbezentralregister im Prinzip sinnvoll wäre, lehnt DIE LINKE die entsprechenden Änderungen des Bundeszentralregistergesetzes ab, da diese Teil einer datenschutzfeindlichen IT-Großprojekte-Politik sind. Einem Projekt, das niemand außer einigen Unternehmen braucht, das voller technischer Mängel und damit massiven Datenschutzrisiken steckt, kann die Linksfraktion nicht zustimmen.

Der gemeinsame Entschließungsantrag aller fünf Bundestagsfraktionen zum 23. Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten spricht in 16 Punkten einen kleinen Bereich gemeinsam getragener Positionen zu ausgewählten Datenschutzfragen an. Der Antrag ist aber auch, über alle Fraktionsgrenzen hinweg, Ausdruck der Wertschätzung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Die gemeinsamen Positionen reichen von der europäischen Datenschutzgrundverordnung über die unverzichtbare lückenlosen Kontrolle der Anti-Terror-Datei bis hin zu den ungelösten Problemen bei der elektronischen Gesundheitskarte. Zu 30 anderen Themen im Bericht konnte keine Einigung erzielt werden. Trotzdem wäre der Antrag eine gute Handlungsanleitung für die Datenschutzpolitik des nächsten Bundestages.

Die Bundesregierung hat beim Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher auf dem Finanzmarkt versagt. Eine verbrauchergerechte Regulierung und Finanzaufsicht sind überfällig, ebenso die Deckelung der Dispozinsen und das gesetzliche Recht auf ein Girokonto für alle. DIE LINKE plädiert für die Einführung eines Finanzmarktmächters und einen Finanz-TÜV bei einer zu schaffenden Verbraucherschutzbehörde.

Der letzte Bildungsbericht weist erschreckende Zahlen auf: Im Jahr 2009 haben 77% der Kinder von Akademikerinnen und Akademikern ein Studium aufgenommen. Nur 13% der Kinder von Eltern ohne akademischen Hintergrund fingen im selben Jahr ein Studium an. DIE LINKE. fordert die Erhöhung und Ausweitung des BAföG um diese soziale Selektion zu bekämpfen. Wir fordern eine Erhöhung der BAföG-Sätze um mindestens 10% sowie auch eine Gewährung des BAföG als Vollzuschuss.

Die Bundesregierung stellt sich für ihre Verbraucherpolitik ein überraschend gutes Zeugnis aus. Verbraucherinnen und Verbraucher werden das nicht unterschreiben können. Auf den Märkten sind sie den Unternehmen immer noch völlig unterlegen und in vielen Bereichen schutzlos. Ein Umdenken ist nicht in Sicht. Auch die Ideen von SPD und Grüne gehen maximal in die richtige Richtung aber nicht weit genug. Es bleibt dabei, dass die LINKE die einzige Partei ist, die wirksame Gesetze und Maßnahmen für Verbraucherinnen und Verbraucher fordert.