Reden unserer Abgeordneten

Fast ein Jahr nach Bekanntwerden der immer noch andauernden weltweiten Kommunikationsüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA hat die Bundeskanzlerin bei ihrem US-Besuch erneut eine Chance vertan, Klartext zu reden. Nicht einmal ein Zeichen hat sie gesetzt, zum Beispiel durch ein Treffen mit überwachungskritischen Kongressabgeordneten. Ihr Verhalten gegenüber US-Präsident Obama ist nicht nur unterwürfig, sie verletzt in ihrer Untätigkeit auch ihre Pflicht, die Grundrechte der Bevölkerung zu schützen, so Jan Korte in seiner Rede zum Besuch Angela Merkels bei Barack Obama Anfang Mai.

Meine Damen und Herren, versetzen Sie sich bitte einmal in die Lage der erwerbslosen Verkäuferin aus Frankfurt. Sie versteht die Welt nicht mehr. Sie dachte zu Recht: Ob und wann ich einen Rentenantrag stelle, kann ich doch wohl selbst entscheiden. – Von wegen: Das darf sie seit 2008 nach dem Willen von CDU/CSU und SPD nicht. Das ist ein massiver und unverschämter Eingriff in die Freiheitsrechte. Damit muss endlich Schluss sein. Die Zwangsverrentung muss unbedingt abgeschafft werden.

Was lehren uns nun die Kommunalwahlen vom Mai 1989? Wer über lange Zeit hinweg am Volk vorbeiregiert, kommt damit auf Dauer nicht durch. Abgehobenheit und Realitätsverlust der Herrschenden führen zu Politikverdrossenheit und über kurz oder lang auch zu massiven Protesten der Bürgerinnen und Bürger.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen fordert Gesine Lötzsch Kanzlerin Merkel auf, mit gutem Beispiel voran zu gehen und die Finanztransaktionssteuer einzuführen.

Deutschland hat 1 Prozent der Weltbevölkerung, verursacht aber fast 3 Prozent des Kohlendioxidausstoßes. Und was plant die Bundesregierung im Haushalt? Kürzung der Mittel für die Nationalen Klimaschutzinitiative um ein Drittel, Kürzung der Mittel für den Waldklimafonds um die Hälfte, Kürzung des Energieeffizienzfonds um 43 Prozent.  Im Haushalt sind 400 Millionen Euro weniger für den Schutz des Klimas und für den Schutz von Menschen vor den Folgen des Klimawandels vorgesehen. Für die energieintensive Großindustrie, die derzeit unter einem Strompreis von unter 4,5 Cent "leidet", plant die große Koalition hingegen weitere 350 Millionen Euro Zuschuss aus dem Klimafonds; zum Ausgleich für Wettbewerbsnachteile.

Ob diese Bundesregierung zukunftsfähig ist, wird sich daran zeigen, ob sie es schafft, den Finanzmarkt zu regulieren. Auch ein ausgeglichener Haushalt wäre nichts wert, wenn er von der nächsten Finanzkrise aufgefressen würde. Diese Erfahrung musste übrigens - wollen wir noch einmal an ihn erinnern - der damalige Finanzminister Peer Steinbrück machen, der 2008, kurz vor dem Ausbruch der Finanzkrise, hier im Deutschen Bundestag stolz die schwarze Null an die Wand malte. Er sagte damals noch - wir erinnern uns auch daran -, die Finanzkrise habe nur etwas mit Amerika zu tun. Amerika war dann schnell sehr nah. Auch daran sollten wir uns erinnern.

Erklärung der Abgeordneten Petra Pau nach § 31 der Geschäftsordnung zum Abstimmungsverhalten zum Tagesordnungspunkt 4 „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen“ in der 29. Sitzung des Deutschen Bundestages am 09.04.2014:

Haushaltspolitik muss einen Beitrag für mehr Gerechtigkeit leisten. 2014 bedeutet für viele Menschen weniger Netto vom Brutto. Den Preis für Schäubles Kurs auf die “Schwarze Null” zahlen zukünftige Generationen.

André Hahn zum Haushaltsplan des Innenministeriums 2014: „Die Etats der Nachrichtendienste gehören nicht in das sogenannte Vertrauensgremium, sondern in den zuständigen Haushaltsausschuss und müssen letztlich hier im Parlament öffentlich debattiert werden.“

Für den Verbraucherschutz im Haushalt 2014 wird viel zu wenig Geld eingeplant. Die Grundpfeiler der deutschen Verbraucherpolitik, die Stiftung Warentest und die Verbraucherzentrale, werden nicht besser ausgestattet sondern erhalten faktisch weniger Geld. Angekündigte Projekte wie die Marktwächer für den Finanzmarkt und die Digitale Welt finden sich nur noch auf der Wunschliste des Ministers. Die Arbeit für Verbraucherinnen und Verbraucher muss besser finanziert werden.