27.06.2024 - Jörg Cezanne: Statt zu investieren, wird die Ampel-Regierung uns einen Sparhaushalt vorlegen! Das ist ein fatales Signal für die Beschäftigten und für die dringend nötige ökologische Erneuerung unserer industriellen Basis. Was die Wirtschaft jetzt neben der Förderung einer klima-gerechten Industrie braucht, sind umfangreiche Investitionen in günstige Wohnungen, in Schulgebäude, den öffentlichen Personenverkehr, und Brücken. Das ist unser Programm für eine zukunftsfähige Entwicklung der Wirtschaft und einen Aufschwung.
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27.06.2024 - Dr. Dietmar Bartsch: Ein Vierteljahrhundert sind bereits Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Kosovo. Den Menschen vor Ort hat das wenig gebracht: Die Region ist die zweitärmste Europas – nur der Ukraine geht es schlechter. Während die Bundesrepublik dort einen Staat anerkennt, der weder Mitglied im Europara,t noch der Vereinten Nationen ist, ziehen immer mehr Menschen von dort weg. Wir brauchen einen Neuanfang der deutschen Kosovo-Politik.
27.06.2024 - Ina Latendorf: Die Landwirtschaft richtig entlasten heißt, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass die Bauern von ihrer schweren Arbeit auch leben können - ohne Sorgen auf morgen oder übermorgen. Das gelingt weder der Ampel noch der rechten Opposition. Es gilt, Landwirtschaft, Wirtschaft und Umwelt als Aufgabe für uns alle zu betrachten. Nur damit wird eine sozial und ökologisch gerechte Gesellschaft möglich.
27.06.2024 - Ina Latendorf: Die Landwirtschaft richtig entlasten heißt, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass die Bauern von ihrer schweren Arbeit auch leben können - ohne Sorgen auf morgen oder übermorgen. Das gelingt weder der Ampel noch der rechten Opposition. Es gilt, Landwirtschaft, Wirtschaft und Umwelt als Aufgabe für uns alle zu betrachten. Nur damit wird eine sozial und ökologisch gerechte Gesellschaft möglich.
26.06.2024 - Sören Pellmann: Wettbewerbsfähigkeit und mehr Demokratie durch Demokratieexport - das ist ein grundsätzlich falscher Weg. Die Welt braucht gerade in diesen kriegerischen Zeiten - eine Friedensmacht Deutschland.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben sich in der „Bild“-Zeitung zitieren lassen mit Ihrer Haltung, dass über 1 000 Lehrende als Unterzeichnerinnen und Unterzeichner eines offenen Briefes nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Sie haben dieses hetzerische „Bild“-Cover, das ich Ihnen hier gern noch mal zeige, mit dem Titel „Die Universitäter“, das einzelne Unterzeichnende des Briefes wie auf einem Steckbrief mit Foto darstellt und quasi zum Abschuss freigibt, zunächst auch noch…
Herr Minister, Sie haben eben ausgeführt, dass Sie in China darauf hingewiesen haben, dass die Schnelligkeit bei der Diversifizierung unserer Energieversorgung vom Verhalten Chinas abhängig ist. Dass Sie das angesprochen haben, ist ja schön, ich frage Sie aber: Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um die Energiesicherheit m Erneuerbare-Energien-Bereich in Europa und in Deutschland zu sichern? Es gab keinen Resilienzbonus für die einheimische Photovoltaikindustrie. Die Windindustriebranche hat…
Meine Frage richtet sich an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Herr Habeck, die letzte Ausschreibung zu Biomasse, zu Bioenergie war dreifach überzeichnet. Es ist ja so: Gerade die Pioniere der Bioenergie haben in ihren Dörfern, in ihren Energiegenossenschaften die Wärmewende mit vorangebracht, indem sie die Abwärme für Nahwärmenetze genutzt haben. Viele dieser Anlagen stehen jetzt vor dem Aus, womit die Bürgerinnen und Bürger, die ihre Öl- und Gasheizung bereits vor Jahren durch…
Herr Minister, Bürgerinnen und Bürger haben in Nahwärmenetze investiert und ihre Heizungssysteme umgestellt. Jetzt stellt der Betreiber der Biogasanlage aber, weil er bei den Ausschreibungen nicht zum Zuge kommt, den Betrieb ein. Ich frage Sie noch mal konkret: Wie wollen Sie soziale Härte vermeiden? Wie wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass sie für die Wärmewende jetzt noch einmal investieren sollen? Welche Unterstützungsmaßnahmen plant Ihr Ministerium, damit die Umstellungen…
Herr Minister, der Expertenrat für Klimafragen hat ja in der Projektion die CO2-Belastung angesprochen. Sie sprachen gerade an, dass im Gebäudesektor Verfehlungen zu erwarten sind, und in der Antwort auf meine Frage davor sprachen Sie an, dass das Bundesprogramm für effiziente Wärmenetze ein wichtiges Instrument sei. Gleichzeitig hat aber die Koalition oder Ihre Regierung das Bundesprogramm für effiziente Wärmenetze gekürzt. Das heißt also, in der Projektion wird auch der Gebäudesektor viel…