Ich überlege mir, ob ich ihnen drohe, indem ich sage, dass ich doch vielleicht versuchen werde, solange im Bundestag zu bleiben, bis in Ost und West und die Frauen und die Männer endlich für gleiche und gleichwertige Arbeit in der gleichen Arbeitszeit den gleichen Lohn und für die gleiche Lebensleistung die gleiche Rente erhalten. Wenn ich das androhte, sollte es doch ein gewisser Ansporn sein, dass möglichst schnell zu erledigen.
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Weiß, dass Sie die Frage zulassen. ‑ Herr Weiß, Sie haben gerade gesagt. Wenn einer im Osten und einer im Westen 1 000 Euro verdienen würde, dann würde derjenige im Osten eine höhere Rente erhalten. Das ist nur die halbe Wahrheit.
"Die Auflagendiktate sind nicht nur undemokratisch. Sie sind nicht nur unsozial. Sie sind unverantwortlich", adressiert Gregor Gysi an Kanzlerin Merkel. Deren sozialdemokratischen Herausforderer Steinbrück fragt er: Warum hat die SPD allen falschen Rettungspaketen, die immer verbunden waren mit diesen Sparmaßnahmen, zugestimmt? "Sie haben ihre Rolle als Opposition völlig vergessen", wendet sich Gysi an die SPD.
Rede anlässlich der Aktuellen Stunde zu den Wahlversprechen von CDU/CSU.
Es ist schon erstaunlich, dass sich die Bundesregierung, trotz der herrschenden Einigkeit, nicht dazu durchringen konnte, den Reha-Deckel anzuheben. Das gehört wohl auch zum rentenpolitischen Armutszeugnis dieser Bundesregierung. Wir LINKEN sagen: Das Reha-Budget muss sich am tatsächlichen Bedarf ausrichten. Menschen, die eine Reha-Maßnahme brauchen, sollen diese auch bekommen.
Derzeit besteht eine Sicherungslücke für Menschen, die Arbeitslosengeld nach dem dritten Buch Sozialgesetzbuch, dem SGB III, beziehen und in die Erwerbsminderungsrente wechseln müssen. Grund dafür ist: Mit dem Tag der Bewilligung der Erwerbsminderungsrente erlischt der Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das ist ein Problem. Denn so ist die Nahtlosigkeit, die eigentlich zwischen den Systemen der sozialen Sicherung in allen Fällen gewährleistet sein muss, in bestimmten Fällen nicht gegeben.
Die Bundesregierung hat offenbar vergessen, dass Hochschulen öffentlich finanzierte Einrichtungen sind, und dass der Gesetzgeber in der Pflicht ist, dass Privatinteressen die öffentlichen Interessen nicht überlagern. In der Realität sichern sich Konzerne Einfluss auf Forschung und Lehre als Gegenleistung für die an den unterfinanzierten Hochschulen dringend benötigten Gelder oder zwingen Hochschulen zur Geheimhaltung von Forschungsergebnissen. Die "Freiheit der Wissenschaft" droht durch öffentliche Unterfinanzierung und einen Wissenschaftsbegriff, der Wissenschaft zur Ressource im Standortwettbewerb macht, unter die Räder zu geraten.
Insbesondere für Natur- und Technikwissenschaften sind Publikationen ein Jahr nach Erscheinung nicht mehr relevant. DIE LINKE setzt sich für eine deutliche Verkürzung auf höchstens sechs Monate ein.
Wie wenig reizvoll ein Arbeitsplatz in der deutschen Akademia für NachwuchswissenschaftlerInnen ist, lässt sich im Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs nachlesen.
Das WissZeitVG, das zur Deregulierung des Sonderarbeitsmarktes Wissenschaft geschaffen wurde, sollte angesichts der verheerenden Entwicklungen nun zur Reregulierung eingesetzt werden.