Der Bundestag ist am Montag erstmals seit seiner Konstituierung zusammengekommen und debattierte unter anderem über den NSA-Spionageskandal. Gregor Gysi warf der Regierung vor, dass sie statt Aufklärung das Gegenteil betrieben hat. "Deutschland ist erst dann souverän", sagte Gregor Gysi´ "wenn es Herrn Snowden anhört, schützt, ihm Asyl gewährt und seinen sicheren Aufenthalt organisiert."
Wir haben die Einsetzung des Haushalts-, Finanz- und Rechtsausschusses beantragt. Alles Ausschüsse, die es etwa seit der dritten Wahlperiode in völlig unveränderter Form und in diesem Zuschnitt gib!. Es müssen Gesetzentwürfe aus dem Bundesrat behandelt werden, wie beispielsweise zur Kita und zur Schließung von Steuerschlupflöchern.
Seit Monaten wissen die Leute nicht, was von ihnen durch Geheimdienste gespeichert wird, seit Monaten wird über den Überwachungsskandal diskutiert und genauso lange verweigert sich die Bundestagsmehrheit aus Union und SPD, klar Farbe zu bekennen. Es wäre das Mindeste, dass der Bundestag zumindest einmal klarstellt, was er von den Vorgängen um den Überwachungsskandal hält und ob er bereit ist, die notwendigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Der heute von der Fraktion DIE LINKE eingebrachte Entschließungsantrag soll sofort abgestimmt, und nicht in Ausschüsse verwiesen werden, die noch gar nicht existieren.
Ich finde, wir sollten an die gute parlamentarische Praxis anknüpfen. Es besteht auch aufgrund der konkreten Erfahrungen derjenigen, die schon Mitglied des Bundestages waren, überhaupt keine Veranlassung, die Zahl der Vizepräsidenten zu erhöhen. Die demokratische Führung der bisherigen Präsidien nach dem alten Prinzip war gut.
DIE LINKE fordert eine Debatte des Bundestages über Konsequenzen aus dem NSA-Überwachungsskandal. Während die Bundesregierung durch Nichtstun ihre Ignoranz gegenüber der massenhaften Verletzung der Grundrechte offenbart und die Affäre für beendet erklärt hat, zeigen immer neue Enthüllungen, welches Ausmaß die Bespitzelung der Bevölkerung angenommen hat. DIE LINKE fordert daher ein Aussetzen der nachrichtendienstlichen Kooperation mit den USA und Großbritannien und eine umfassende und öffentliche Aufklärung sowie die unabhängige Überprüfung der Geheimdienstpraxis.
Ohne DIE LINKE gäbe es keinen Widerspruch einer Fraktion gegen Kriege, Waffenexporte, falsche Eurorettungsschirme, gegen die Senkung des Rentenniveaus und die Rentenkürzung um zwei Jahre, gegen prekäre Beschäftigung und gegen Hartz IV. Die anderen Bundestagsparteien schwimmen in einer Konsenssoße. Die einzige Partei, auf die sie alle reagieren, ist DIE LINKE. Und das macht unsere Wahl auch wirklich so attraktiv für die Leute. Man wählt uns, und noch bevor wir einen dummen Antrag gestellt haben, ändern sie schon ihre Politik.
Plenardebatte im Deutschen Bundestag zum NSU-Untersuchungsausschuss
III. Internationale Konferenz der Parlamentarischen Rechtsausschüsse
Eine längere Gewährleistung und eine durchgehende Beweislast für den Hersteller bringen der zeitlichen Nutzbarkeit von Produkten nichts. Die Rechtssicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher wird nur unwesentlich verbessert. Auch an anderen Stellen würde die Umsetzung des Grünen-Antrags wenig nützen. Es fehlen tatsächliche Lenkungswirkungen.
Seit es Menschen, Jagd und Ackerbau gibt, ist man sich der Gefahr vom Überverbrauch bewusst. Nachhaltigkeit ist uraltes Menschheitswissen und bei Frau Merkels Realpolitik von Nachhaltigkeit zu sprechen, ist übertrieben und arrogant. Plan-B der Linken ist die Alternative!