CDU und CSU wollen jedoch um jeden Preis Steuerhöhungen für die Reichen verhindern! Deshalb will die Große Koalition die Mütterrente aus Rentenversicherungsbeiträgen finanzieren. Gegen jede Vernunft! Ich sage Ihnen: Das ist zutiefst ungerecht.
Die Statistik spricht eine deutliche Sprache: Wer heute neu in die Erwerbsminderungsrente gehen muss ist im Durchschnitt erst 51 Jahre alt. Das zeigt: Die heutigen Arbeitsbedingungen sind oft unmenschlich. Da müssen wir ran. Dringend! In keinem anderen Industrieland ist es so schwierig eine EM-Rente bewilligt zu bekommen wie in Deutschland. Die Hälfte aller Anträge auf Erwerbsminderungsrente wird abgelehnt.
CDU/CSU und SPD wollen den „Optionszwang“ im Staatsbürgerschaftsrecht abschaffen. Bündnis 90/Die Grünen wollen das dafür nötige Gesetzesverfahren beschleunigen. Das will DIE LINKE auch. Petra Pau plädierte jedoch weitergehend grundsätzlich für„doppelte Staatsbürgerschaften“.
Über ein halbes Jahr ist nach den Enthüllungen Edward Snowdens verstrichen, ohne dass die Bundesregierung etwas bewirkt hat um die Überwachung der Bevölkerung zu beenden. Sie hat keine eigene Aufklärung betrieben, sondern sich auf Auskünfte von US-Behörden verlassen. Die einzige konkrete Aktivität der Bundesregierung, die Verhandlungen zu einem No-Spy-Abkommen, drohen nun zu scheitern. Bundeskanzlerin Merkel ist auf ganzer Linie gescheitert. Es wird endlich Zeit, nicht länger auf Antworten zu warten, sondern selbst aktiv zu werden um diesen grundrechtswidrigen Zustand zu beenden.
Die Fraktion DIE LINKE hat vorgeschlagen die Wahl des oder der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TOP 15) nicht durchzuführen und stattdessen möglichst schnell eine überfraktionelle Kommission einzurichten um eine fachkompetente und unabhängige Persönlichkeit für dieses wichtige Amt zu finden.
Es ist zwar zu begrüßen, dass nun das Einfrieren der Arzneimittelpreise auf die Schnelle um drei Monate verlängert werden soll, damit weitere Gesetze zur Regulierung der Pillenpreise in einem geordneten Verfahren erfolgen können. Aber was die Bundesregierung – mit einer Mehrheit von 80 Prozent im Bundestag - plant, ist keine Politik für die Mehrheit der Menschen, sondern für die Minderheit der Aktionäre. Denn der Verzicht auf eine Nutzenbewertung auch für ältere Medikamente bedeutet weniger Qualität für die Patientinnen und Patienten.
Besonders gravierend ist für Die Linke allerdings, dass dem Hauptausschuss Aufgaben zugewiesen werden, die ihm gemäß Grundgesetz gar keinen Spielraum lassen.
In 2007 löste der „Hybride Einsatz von Afrikanischer Union und Vereinten Nationen in Darfur“ (UNAMID) die erfolglose ASUS Mission der UN in Darfur ab. Auch UNAMIDs derzeitigen 15.000 Soldaten können die Zivilbevölkerung nicht schützen. Dennoch wird die Beteiligung der Bundeswehr jedes Jahr von allen Fraktionen außer der LINKEN im Bundestag verlängert. In ihrer heutigen Rede vor dem Bundestag erläutert Kathrin Vogler, das Nein zum Bundeswehreinsatz.
Derzeit müssen die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt werden, wenn die Rentenkasse gut gefüllt ist. Das ist unsinnig. Deshalb wollen wir mit unserem Gesetzentwurf diesen Zwang ein für alle Mal abschaffen. Die Rentenversicherung braucht jeden Cent. Wenn wir auf die Absenkung der Beiträge verzichteten, könnten wir erstens das Rentenniveau stabilisieren, zweitens die Rente erst ab 67 abschaffen und drittens die Erwerbsminderungsrenten deutlich verbessern. Das wäre der richtige Weg.
Seiner Antwort auf die Regierungserklärung der Kanzlerin zum bevorstehenden EU-Gipfel »Östliche Partnerschaft« stellt Dietmar Bartsch eine Kritik an der Untätigkeit des Bundestages, die Union und SPD dem Parlament aufzwingen, voran. Eine gescheiterte Europapolitik, die eine verheerende Jugendarbeitslosigkeit brachte, darf nicht das Modell für die östliche Partnerschaft werden! Mit Blick auf weitere Überweisungen an Portugal warnt Dietmar Bartsch davor, die Krise mit billigem Geld zuzuschütten.