Hinter den Planungen für den Netzausbau stecken falsche Annahmen und Ziele. Es geht nicht wirklich um die Einbindung Erneuerbarer Energien, sondern um Kapitalrenditen und die Sicherung der Kohlestromerzeugung. Wo gibt es sonst einmalige 9% Zins ohne jegliches Risiko? Der Klimaschutz bleibt auf der Strecke und das Geld der Verbraucher wandert in andere Taschen.
Besser miteinander als übereinander reden, zum Beispiel auch im Rahmen der Olympischen Spiele oder der Paralympics... Boykotte bringen wenig bis gar nichts; sie schaden aber immer, in jedem Fall dem Sport.
Zwei Dinge wären bitter nötig: Erstens eine Steuerpolitik, die auch mal die Reichen zur Kasse bittet, um die öffentlichen Haushalte in die Lage zu versetzen, die großen Aufgaben in der Bildung anzupacken. Und zum zweiten die Aufhebung des Kooperationsverbotes, damit dem Bund nicht länger verboten ist, in der Bildung mitzufinanzieren.
Weder in der Koalitionsvereinbarung der „GroKo“ noch in der Regierungserklärung nimmt der Umweltschutz trotz sich häufender Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland den gebührenden Raum ein. Umweltschutz geschieht durchweg nur dann, wenn die Kosten auf den Bürger bei zum Teil fragwürdigen Maßnahmen abgewälzt werden können. Wie die anhaltenden Versalzungen von Flüssen und Grundwässern beispielhaft zeigen, darf die Industrie weiterhin den dringenden Maßnahmen unterlassen.
Es ist ein Armutszeugnis, dass erst die Deutsche Umwelthilfe mit Versuchen an Pkws nachwies, dass R1234yf, in Pkws eingefüllt, zur tödlichen Konzentration von Flusssäure führen kann. Kein Institut, keine Universität, keine Bundesbehörde untersuchte dies - trotz deutlicher Hinweise. Forschung muss marktnah sein, sie muss der Exportindustrie nutzen. Das ist der Bundesregierung extrem wichtig. Von der Erforschung von Risiken ‑ von Technologiefolgen sowie den Risiken unseres Wirtschaftens ‑ hört man aber nichts. Was passiert, wenn man Risikoforschung unterlässt, zeigt auch das Beispiel sich auflösender Ozonschichten durch den Einsatz von FCKW.
Die Bundesregierung kann Gesetze der Mathematik nicht außer Kraft setzten. Um das Land gerechter zu machen, müssen öffentliche Haushalte auch durch mehr Steuergerechtigkeit gestärkt werden.
Das Verbraucherministerium startet als Schmalspurministerium. Gesundheitlicher und wirtschaftlicher Verbraucherschutz liegen nun in zwei Ministerien. Bei Lebensmittelskandalen ist der Verbraucherminister handlungsunfähig. Auch die wichtige Reform des Verbraucherinformationsgesetzes wird kaum möglich sein, wenn es im Landwirtschaftsministerium bleibt. Andere Themen, die Wahlkampfforderungen der SPD waren, haben es nicht einmal mehr in den Koalitionsvertrag geschafft. Nichts liest man mehr von der Deckelung der Dispo-Zinsen oder der Bestätigungslösung bei Telefonverträgen.
Seit über sechs Monaten bewegt die Ausspähaffäre das Land und die Menschen. Nur die Bundesregierung bewegt sich nicht. Das Festhalten an der Vorratsdatenspeicherung des Kommunikationsverhaltens der Bevölkerung, Populistische Stimmungsmache gegen Ausländer oder die Abwertung des Gedenkens an den Holocaust machen zudem deutlich, dass progressive Innenpolitik von dieser Großen Koalition nicht zu erwarten ist.
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD hat einen entscheidenden Konstruktionsfehler: Die Steuereinnahmen reichen nicht für die Ausgaben, resümiert Gesine Lötzsch in der ersten Bundestagsdebatte nach dem Start der neuen Koalition. „Schlicht Wahlbetrug“ nennt sie das Einknicken der SPD vor der Union in den Kolitionsverhandelungen. Kernforderung wie die Senkung der Stromsteuer hätten sich schlicht in Luft ausgelöst, so Lötzsch weiter.
Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zu ihrem Regierungsprogramm für 2014: Ich glaube, dass die Große Koalition zunächst hektisch das eine oder andere beschließen wird. Aber viel zu wenig wird verändert. Die Politik von Schwarz-Gelb wird im Kern fortgesetzt. Und wir werden später Stillstand und dann Herumwurstele erleben. Die Bevölkerung wird nach der Großen Koalition deutlich und tief enttäuscht sein.