Reden unserer Abgeordneten

Immer mehr Menschen nehmen das unabhängige und kostenlose Beratungsangebot von der Unabhängigen Patientenberatung, der UPD, wahr. Aber sowohl für die Telefon-Hotline als auch für den Ausbau der Beratungsstellen braucht die UPD mehr Geld. Kathrin Vogler fordert in ihrer Rede vor dem Bundestag darüber hinaus, dass auch eine Lösung für das Problem der Fahrtkosten für Bedürftige gefunden werden muss, damit der Besuch in der Beratungsstelle kein Privileg für Großstädter und Besserverdienende bleibt.  

Verdrängung, Gentrifizierung und Mietenexplosion auf der einen Seite, Spekulation mit Wohnraum und hohe Renditen aufseiten der Vermieter auf der anderen Seite: Das ist die Situation auf dem deutschen Wohnungsmarkt. Die sogenannte "Mietpreisbremse" der Koalition wird wenig ausrichten und verträgt ihren Namen nicht. Gegen steigende Mieten ist sie genau so effektiv wie eine Fahrradbremse in einem LKW.

Union, SPD und GRÜNE haben in den vergangenen dreizehn Jahren die Renten real drastisch gekürzt: Der „Riesterfaktor“ und der „Nachhaltigkeitsfaktor“ senken seit der Jahrtausendwende das Rentenniveau deutlich. Damit wurde die Rentenanpassung von der Lohnentwicklung abgekoppelt. Das heißt auf deutsch: Zwischen 2001 und 2030 verlieren die Renten ein Fünftel ihres Wertes.

Die Bundesregierung hat ein inakzeptables Rechtsstaatsverständnis. Selbst mit einer noch so großen parlamentarischen Mehrheit müssen Recht und Gesetz gelten. Dietmar Bartsch fordert, alle Fakten der Rechtsverstöße durch die Regierung und durch Behörden dieses Landes im Fall Edathy auf den Tisch zu legen. Dieses Parlament und die Öffentlichkeit des Landes haben ein Recht auf umfassende Information.

Nachdem BAföG im Koalitionsvertrag trotz dringenden Handlungsbedarfes nicht vorkommt, fordert DIE LINKE eine zügige BAföG-Reform, die eine Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge, Ausweitung des Empfänger/innenkreises, Anpassung an geänderte Bedingungen (Bologna) und die Abschaffung des Stipendienprogramms umfasst, ohne dabei die Haushalte der Länder zusätzlich zu belasten.

Die Mehrheit der heute Beschäftigten muss bis 2030 eine dramatische Absenkung ihres Rentenniveaus auf 43% hinnehmen. Wann gedenkt die Große Koalition eigentlich deren Rentenniveau Schritt für Schritt auf unsere 65 % anzuheben? Viele der Beschäftigten haben schließlich trotz eines langen Arbeitslebens eine Rente auf Grundsicherungsniveau zu erwarten. Altersarmut droht massenhaft...

Der NSA-Skandal ist der bislang größte Angriff auf Bürgerrechte und Demokratie in der Geschichte der westlichen Zivilisation. Er bedroht zudem die Freiheit des Internet und damit seine Zukunft. An dieser Dimension gemessen, herrscht im Kanzleramt Grabesstille, kritisiert Petra Pau. Die Alternative heiße: freies Internet oder geheime Dienste.

Der Bundestag, seine Fraktionen und die Mutterparteien haben den Willen von Wählerinnen und Wählern so umzusetzen, dass dabei das Grundgesetz in seinem Kern nicht ausgehöhlt wird. Wir haben das Wirken des Bundestages demokratisch und auf verfassungsrechtlich unbedenklichem Wege zu sichern.

Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre nicht alleine zur Aufklärung des Ausmaßes der Überwachung und all dessen, worauf uns Edward Snowden in seinem mutigen und couragierten Einsatz erst aufmerksam gemacht hat.

Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss auch, um für die Zukunft Konsequenzen zu ziehen und die drängende Frage zu beantworten, wie Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Behörden, Regierungen und auch die Kanzlerin vor Überwachung und Ausforschung durch staatliche Stellen und in ihrem Auftrag handelnde Private geschützt werden können. 

13 Jahre Krieg, über 70 000 Tote, unter den Toten tausende Zivilistinnen und Zivilisten - auch Kinder und Frauen, hunderttausende Verwundete. 54 Bundeswehrsoldaten haben ebenfalls ihr Leben gelassen. Bisher waren mehr als 100 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan. Ein Drittel von ihnen leidet an posttraumatischen Belastungsstörungen. Der ganze Krieg hat uns nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung bis Ende 2014 23 Milliarden Euro gekostet. Der Wahnsinn muss endlich aufhören. Aber die Bundesregierung hat für Afghanistan keinen Plan B.