Man kann sagen: Ja, es gibt Leistungsverbesserungen, die ersten in der Rente seit 1977. Das will ich durchaus anerkennen. Aber insgesamt muss man schon sagen, dass Ihr Rentenpaket nach dem Motto gestrickt ist: Manches wird besser, aber nichts wird gut. Warum? Das Allerwichtigste, das repariert werden muss, fehlt nämlich in Ihrem Rentenpaket. Das ist der Punkt, dass das Rentenniveau dringend wieder angehoben werden muss.
Der Westen muss die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands auf der Krim anerkennen - wie das übrigens auch US-Außenminister Kerry erkannt hat. Es muss ein Status für die Krim gefunden werden, mit dem die Ukraine, Russland und wir leben können. Russland garantiert werden, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO wird. Die Perspektive der Ukraine liegt in einer Brückenfunktion zwischen EU und Russland. Es muss in der Ukraine ein Prozess der Verständigung und Versöhnung zwischen Ost und West eingeleitet werden - vielleicht über einen föderalen oder konföderalen Status, vielleicht auch über zwei Präsidenten. Was ich der EU und der NATO vorwerfe: Bis heute ist kein Verhältnis zu Russland gesucht und gefunden worden. das muss sich jetzt gründlich ändern. Sicherheit in Europa gibt es weder ohne noch gegen Russland, sondern nur mit Russland. Und wenn die Krise eines Tages überwunden ist, könnte ein Vorteil darin bestehen, dass das Völkerrecht endlich wieder von allen Seiten respektiert wird.
Über 2000 Firmen in Deutschland sind ganz oder teilweise von der EEG-Umlage befreit - auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher und der kleinen Firmen. Nicht nur energieintensive Unternehmen gehören dazu. Auch Golfplätze, Saunen und Bekleidungsgeschäfte. Diesen Wildwuchs muss die Bundesregierung beenden aber die deckelt lieber den Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde eine Aktuelle Stunde zur Haltung der Bundesregierung zur Abschaffung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht anberaumt.
Eine Erhöhung um 830,-€ (10 %) innerhalb von sieben Monaten, ist schon ziemlich drastisch. Welche Beschäftigtengruppe kann das schon für sich verbuchen? Dieser Prozentsatz passt einfach nicht in eine Gesellschaft, in der seit ca. 15 Jahren für einen Großteil der Beschäftigten die Reallöhne stagnieren.
Mit diesem „Tempo“ bei der Angleichung der Wirtschaftskraft des Ostens an den Westen gibt es gleichwertige Lebensverhältnisse 2085, fast hundert Jahre nach der Deutschen Einheit.
Die Regierung setzt dennoch im Kern auf „Weiter so“. Das ist politisch inakzeptabel.
Als Konsequenz aus der NSA-Affäre fordert DIE LINKE den sofortigen Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung. Sie ist unverhältnismäßig, unbrauchbar und eine Gefahr für die Demokratie und die Pressefreiheit. Da sie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von allen Bürgerinnen und Bürgern beschädige müsse die Regierung ihre Pläne zur Wiedereinführung dieses Überwachungsinstruments endgültig aufgeben.
Die Linksfraktion erwartet, dass das Aufklärungsversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Februar 2012 im NSU-Komplex endlich vollständig umgesetzt wird. Denn die Angehörigen der NSU-Mordopfer und Verletzten der NSU-Anschlagsserie warten noch immer auf Antworten, z.B. nach der Rolle der V-Leute unter den UnterstützerInnen des mutmaßlichen NSU-Kerntrios. Und sie warten darauf, dass Rassismus endlich zum Thema gemacht und Neonazigewalt, wie zuletzt zum Beispiel in Ballstädt (Thüringen) nicht entpolitisiert und verharmlost wird. Die Linksfraktion wird kontinuierlich weiter fragen und die Umsetzung der Konsequenzen aus dem NSU-Komplex einfordern.
Fraktionsübergreifend wurden heute 50 Schlussfolgerungen aus dem NSU-Nazi-Mord-Desaster beschlossen. Sie waren vom NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages im September 2013 vorgelegt worden. Petra Pau warnte in ihrer aktuellen Rede davor, die „Akte NSU“ zu schließen. Rechtsterrorismus gäbe es auch außerhalb des NSU-Netzwerkes.
Die große Koalition schenkt den großen Pharmakonzernen etwa zwei Milliarden Euro jährlich. Kathrin Vogler kritisiert in ihrer Rede vor dem Bundestag am 20.02.2014 den Deal der Großen Koalition mit den Pharmakonzernen und erläutert die Gegenvorschläge der LINKEN: Wir wollen die Nutzenbewertung des Bestandsmarkts erhalten und den Herstellerrabatt für die teuren patentgeschützten Arzneimittel bei 16 Prozent fortschreiben.