Reden unserer Abgeordneten

Nach einer Studie der TU Dresden, beauftragt durch die Sächsische Staatsregierung, betrugen im Jahr 2013 die Netzentgelte in Düsseldorf 4,03 Cent je Kilowattstunde, gleichzeitig 9,29 Cent je Kilowattstunde im Havelland. Bis 2023 würden diese Unterschiede, würden wir so weitermachen wie bisher, von 4,77 Cent bis auf 14,3 Cent je Kilowattstunde ansteigen. Das wären inklusive Mehrwertsteuer Preisunterschiede beim Endkunden zwischen heute 6 Cent und über 11 Cent im Jahr 2023.Die Netze und ihre Betreibung sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Aber gerade in strukturschwachen Regionen sind die Netzentgelte am höchsten. Deshalb fordert DIE LINKE bundeseinheitliche Netzentgelte.

Als „verfehlt und gefährliche Symbolpolitik“ bezeichnet Martina Renner, Mitglied im Innenausschuss und Sprecherin für antifaschistische Politik für DIE LINKE im Bundestag, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss. Anstelle von halbherzigen Gesetzesänderungen müsse es „eine Neujustierung im Umgang der Justiz mit rechtsextremer und rassistischer Gewalt“ geben.  Denn, so Martina Renner: „Die Lehre aus dem NSU-Komplex zu ziehen, bedeutet eine verstärkte gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rassismus – auf allen Ebenen, auch in den Institutionen.“

Insgesamt kommen wir Abgeordnete in vier Jahren auf eine Erhöhung der Diäten um 18,5 Prozent! Das BAföG wurde in derselben Zeit gar nicht erhöht. Wenn die Kinder der Abgeordneten auf das BAföG angewiesen wären, gäbe es wahrscheinlich eine wirkliche Erhöhung. Wir wollen, dass die BAföG-Sätze und die Freibeträge sofort um mindestens 10% erhöht werden, und nicht erst in 2 Jahren.

Geheim arbeitende Dienste, die einer Regierung unterstehen, sind ganz offenkundig das Gegenteil von Transparenz. Transparenz politischer Entscheidungen und eine wirksame parlamentarische Kontrolle sind jedoch wiederum Grundfesten demokratischer Staaten.

Die zahlreichen Ausnahmeregelungen machen aus dieser "Mietpreisbremse" ein stumpfes Schwert. Nur in wenigen Gebieten wird sie gelten - und wenn dann zum Beispiel nicht in Neubauten. Dieses Geschenk hat die Bundesregierung der boomenden Immobilienbranche noch schnell gemacht. Dieses Gesetz ist maximal besser als nichts. Deswegen hält DIE LINKE die Forderungen nach einer echten und flächendeckenden Mietpreisbremse, die sich am Inflationsausgleich und nicht an den Mietsteigerungen der vergangenen Jahre orientiert, und nach mehr sozialem Wohnungsbau aufrecht.

Kathrin Vogler spricht in der Bundestagsdebatte über die Mandatsverlängerung der UN.Mission im Südsudan. Einen Militäreinsatz nach Kapitel VII der UN-Charta lehnt DIE LINKE. ab. Statt militärischer Alibipolitik sollte die Bundesregierung endlich zivil handeln, um die humanitäre Katastrophe im Südsudan zu verhindern und den unbewaffneten Schutz der Zivilbevölkerung finanziell unterstützen. 

In der Orientierungsdebatte zur Sterbebegleitung plädiert Petra Sitte dafür, Suizidbeihilfe auch weiterhin Ärztinnen und Ärzten, Angehörigen und nichtkommerziellen Vereinen zu erlauben, wenn die Sterbewilligen dies aus freiem Willen so wollen.

Kathrin Vogler plädierte in ihrer Rede zum assistierten Suizid dafür, die geschäftsmäßige, organisierte und auf Wiederholung abzielende, Suizidassistenz und die Werbung dafür wirksam zu verbieten.  Gleichzeitig sollen Personen, die aus einer Vertrauensbeziehung heraus im Einzelfall einem Menschen helfen, sein Leben zu beenden, auch in Zukunft straffrei bleiben.

Mein Wunsch ist es, selbstbestimmt zu leben und selbstbestimmt sterben zu dürfen. Die Erfüllung dieses Wunsches gestehe ich selbstverständlich auch allen anderen Menschen zu. In unserem Grundgesetz ist ein Recht auf Leben verankert, aber keine Pflicht zum Leben - die gibt es nicht. Darum ist der Freitod in Deutschland auch straffrei und die Beihilfe zum Freitod ebenfalls. Dabei sollte es bleiben. Darum plädiere ich dafür, die von Angehörigen, Nahestehenden, Ärztinnen und Ärzten und Sterbehilfevereinen geleistete Beihilfe zum Freitod auch weiterhin straflos zu lassen.

Keine Altersgruppe hat es auf dem Arbeitsmarkt so schwer wie die Älteren. Erstens sind Ältere im Durchschnitt häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen. Zweitens ist die Hälfte der 55- bis 64-jährigen Erwerbslosen langzeiterwerbslos. Drittens ist die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit von Älteren in nur zwei Jahren um 14 Wochen gestiegen. Im Januar 2013 waren Ältere im Schnitt noch 81 Wochen ohne Erwerbsarbeit. Heute sind es schon 95 Wochen. Das sind 22 Monate, also fast zwei Jahre. Das heißt dann, dass ein hartes Arbeitsleben oft auf den letzten Metern mit Hartz IV und all seinen Schikanen endet. Das ist schlimm, und damit muss endlich Schluss sein.