Reden unserer Abgeordneten

Die große Koalition will bis zum Sommer ein Gesetz verabschieden, mit dem der Arbeitgeberanteil an den Krankenversicherungsbeiträgen eingefroren wird und zukünftige Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen komplett auf die Versicherten abgewälzt werden. Zugleich soll die Gründung eines Qualitätsinstituts auf den Weg gebracht werden, das in Zukunft auch Daten zur Bewertung von Krankenhausbehandlungen liefern soll. Während Harald Weinberg in seiner Rede erläutert, warum die Finanzierungsvorhaben in diesem Gesetz zutiefst unsozial sind und welche Gegenvorschläge DIE LINKE hat, geht Kathrin Vogler auf die Ursachen von Qualitätsdefiziten insbesondere bei der stationären Versorgung ein.

Die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten wurde von Beginn an aus der Bürgerrechtsbewegung als Angriff auf die Grundrechte kritisiert. Seit fast zehn Jahren kritisiert DIE LINKE das Vorhaben im Parlament: In dieser Zeit wurde die bundesdeutsche Regelung zur anlasslosen Datenspeicherung vom Verfassungsgericht kassiert, vor kurzem erst hat der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie wegen Verstößen gegen die Europäische Grundrechtecharta für ungültig erklärt. Es ist endlich Zeit zu erkennen, dass die Totalerfassung des Kommunikationsverhaltens unvereinbar mit dem demokratischen Rechtsstaat ist. Der politische Beschluss, von diesem Vorhaben endgültig abzurücken, ist längst überfällig.

Die Stromkosten bleiben auf Rekordhöhe während die Industrie weiterhin entlastet bleibt und die Energiewende abgewürgt wird. Das ist die Bilanz von Sigmar Gabriels EEG-Reform! Es bleibt dabei, dass die Rentnerin und der Student für die Konzerne die Stromrechnung mitbezahlt. Begründet wird die fragwürdige Reform zugunsten der Industrie und gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen -  obwohl damit selber hunderttausende neue Arbeitsplätze in Bereich der Erneuerbaren gefährdet.

Fast ein Jahr nach Bekanntwerden der immer noch andauernden weltweiten Kommunikationsüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA hat die Bundeskanzlerin bei ihrem US-Besuch erneut eine Chance vertan, Klartext zu reden. Nicht einmal ein Zeichen hat sie gesetzt, zum Beispiel durch ein Treffen mit überwachungskritischen Kongressabgeordneten. Ihr Verhalten gegenüber US-Präsident Obama ist nicht nur unterwürfig, sie verletzt in ihrer Untätigkeit auch ihre Pflicht, die Grundrechte der Bevölkerung zu schützen, so Jan Korte in seiner Rede zum Besuch Angela Merkels bei Barack Obama Anfang Mai.

Meine Damen und Herren, versetzen Sie sich bitte einmal in die Lage der erwerbslosen Verkäuferin aus Frankfurt. Sie versteht die Welt nicht mehr. Sie dachte zu Recht: Ob und wann ich einen Rentenantrag stelle, kann ich doch wohl selbst entscheiden. – Von wegen: Das darf sie seit 2008 nach dem Willen von CDU/CSU und SPD nicht. Das ist ein massiver und unverschämter Eingriff in die Freiheitsrechte. Damit muss endlich Schluss sein. Die Zwangsverrentung muss unbedingt abgeschafft werden.

Was lehren uns nun die Kommunalwahlen vom Mai 1989? Wer über lange Zeit hinweg am Volk vorbeiregiert, kommt damit auf Dauer nicht durch. Abgehobenheit und Realitätsverlust der Herrschenden führen zu Politikverdrossenheit und über kurz oder lang auch zu massiven Protesten der Bürgerinnen und Bürger.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen fordert Gesine Lötzsch Kanzlerin Merkel auf, mit gutem Beispiel voran zu gehen und die Finanztransaktionssteuer einzuführen.

Deutschland hat 1 Prozent der Weltbevölkerung, verursacht aber fast 3 Prozent des Kohlendioxidausstoßes. Und was plant die Bundesregierung im Haushalt? Kürzung der Mittel für die Nationalen Klimaschutzinitiative um ein Drittel, Kürzung der Mittel für den Waldklimafonds um die Hälfte, Kürzung des Energieeffizienzfonds um 43 Prozent.  Im Haushalt sind 400 Millionen Euro weniger für den Schutz des Klimas und für den Schutz von Menschen vor den Folgen des Klimawandels vorgesehen. Für die energieintensive Großindustrie, die derzeit unter einem Strompreis von unter 4,5 Cent "leidet", plant die große Koalition hingegen weitere 350 Millionen Euro Zuschuss aus dem Klimafonds; zum Ausgleich für Wettbewerbsnachteile.

Ob diese Bundesregierung zukunftsfähig ist, wird sich daran zeigen, ob sie es schafft, den Finanzmarkt zu regulieren. Auch ein ausgeglichener Haushalt wäre nichts wert, wenn er von der nächsten Finanzkrise aufgefressen würde. Diese Erfahrung musste übrigens - wollen wir noch einmal an ihn erinnern - der damalige Finanzminister Peer Steinbrück machen, der 2008, kurz vor dem Ausbruch der Finanzkrise, hier im Deutschen Bundestag stolz die schwarze Null an die Wand malte. Er sagte damals noch - wir erinnern uns auch daran -, die Finanzkrise habe nur etwas mit Amerika zu tun. Amerika war dann schnell sehr nah. Auch daran sollten wir uns erinnern.

Erklärung der Abgeordneten Petra Pau nach § 31 der Geschäftsordnung zum Abstimmungsverhalten zum Tagesordnungspunkt 4 „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen“ in der 29. Sitzung des Deutschen Bundestages am 09.04.2014: