Ein Standardrentner in Rostock erhält nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittslohn noch immer 100 Euro weniger Rente als ein Rentner in Stuttgart, der auf die gleiche Lebensleistung zurückschauen kann im 25sten Jahr nach dem Mauerfall. Das war ungerecht, das ist ungerecht, und das bleibt ungerecht.
Wenn vom Klimaschutz die Rede ist, dürfen zwei Themen nicht unter den Tisch fallen: Zum einen die energetische Gebäudesanierung, die intensiver voran getrieben werden muss - aber nicht auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter ausgetragen werden darf deren Miete nach der Sanierung verdreifacht werden kann. Zum anderen indem dringend nachgebessert wird bei den Industrieprivilegien, die in der jetzigen Form zum Stromverschwenden einladen. Wir müssen alles tun, um die erneuerbaren Energien zu fördern denn Klimaschutz ist für viele eine knallharte Existenzfrage.
Die Tinte unter der Sechsten Änderung der Verpackungsverordnung ist noch nicht trocken, da kommet bereits die siebte Änderung um die Ecke. Wann begreift die Koalition endlich, dass jede weitere Änderung der Verpackungsverordnung sinnlos ist, solange Sie nicht das Übel selbst anpackt? Denn das sind die von der Bundesregierung gehätschelten elf privaten Großfirmen, die die Verpackungsentsorgung im Dualen System nicht in den Griff bekommen. Diese Unternehmen sind keine Opfer, sie sind das Problem.
In der Bundestagsdebatte zum "Tag des Peacekeepers" betonte Kathrin Vogler, dass Kampfeinsätze der Bundeswehr nicht als "Friedensmissionen" verbrämt werden sollen. Stattdessen solle das gewaltfreie Engagement von Friedensfachkräften stärker gewürdigt werden.
Kathrin Vogler fordert in ihrer Rede zum Antrag der LINKEN (Drucksache 18/1614), dass nicht abgerufene Mittel für den Bundeswehreinsatz im Südsudan zur Unterstützung zivilen, unbewaffneten Peacekeepings verwendet werden soll.
"Manches wird besser, aber vieles bleibt so schlecht, wie es ist." In seiner Rede machte Matthias W. Birkwald deutlich, woran das Rentenpaket der Bundesregierung krankt. Das Rentenniveau sinkt für alle, die Rente erst ab 67 bleibt und für die Mütterrente wird die Rentenkasse geplündert, anstatt sie über Steuergelder zu finanzieren.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das war die einzig richtige Antwort auf die Nazibarbarei, gerade in und für Deutschland. Es ist auch völlig richtig, dass dieser Satz der erste Satz ist und an erster Stelle steht. Er umfasst alle Menschen; er unterscheidet nicht zwischen ihrer Herkunft, ihrem Glauben, ihrem Geschlecht, ihrem Alter, ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Orientierung oder einer Behinderung. Dieser Satz ist der bei Bürgerinnen und Bürgern am tiefsten ins Bewusstsein eingedrungene. Bei allen Formen sozialer und kultureller Diskriminierung, wirtschaftlicher Ungleichheit oder Unterdrückung berufen sich die Bürgerinnen und Bürger auf die Verletzung der Menschenwürde. Der Satz erhebt einen hohen moralischen Anspruch und prägt den jeweiligen Zeitgeist.
Mit dem Gesetzentwurf zu den Industrierabatten hat sich die SPD weder den Bürgerinnen und Bürgern noch ihrer Partei einen Gefallen getan. Die Industrierabatte werden am Ende das für die SPD, was die Hoteliersteuer für die FDP war. Die Industrie wird entlastet und die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen weiter über die Stromrechnung mit 5 Milliarden entlastet. In vielen Chefetagen dürften angesichts solcher Geschenke die Sektkorken knallen.
Jeder fünfte Bundesbürger musste schon einmal sein Konto überziehen. Durchschnittlich zahlt er dafür 11 Prozent Zinsen, in der Spitze sogar fast 15 Prozent. Gleichzeitig bekommen die Banken das Geld so günstig wie nie und verdienen Milliarden an ihren ärmsten Kundinnen und Kunden. Die Bundesregierung setzt nur auf "Beratung" anstatt effektiv einen gesetzlichen Deckel auf die überhöhten Dispo-Zinsen zu setzen.
Auf Antrag der Großen Koalition beschäftigte sich der Bundestag am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde mit den von der islamistischen Sekte Boko Haram in Nigeria entführten Schulmädchen. Insbesondere Unions-Fraktionschef Volker Kauder ging es darin aber nicht vor allem um die Situation der Schülerinnen, sondern er wollte das abscheulich Verbrechen offensichtlich lieber für Stimmungsmache gegen den Islam im allgemeinen nutzen. Kathrin Vogler antwortete ihm mit einer Geschichte über einen christlichen und einen muslimischen Geistlichen, die gemeinsam für das Zusammenleben der Religionen in Nigeria werben.