Die Bundesregierung greift den Geist der Rede von Dr. Navid Kermani zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes nicht auf. Ihre falsche Haushaltspolitik im Bereich Inneres gefährdet notwendiges politisches Handeln.
Aufstockungen der Mittel für Soziales, für Bildung, für Kultur und auch für den Sport werden wir natürlich unterstützen. Das ist ganz klar. Nicht unterstützen werden wir die Bereitstellung von Mitteln im größeren Umfang, die dazu dienen, die Ausspähung der Bürgerinnen und Bürger weiter auszubauen. Wir wollen den Schutz der Bürger, Herr de Maizière.
Um zu einem ausgeglichenen Haushalt im nächsten Jahr zu kommen, verschiebt die Bundesregierung die Kindergelderhöhung und die Abschaffung der kalten Progression. Und sie reduziert die öffentlichen Investitionen. Unsere Abhängigkeit vom Außenhandel kann zu einem Verhängnis werden, wenn sich nämlich die Situation in anderen Ländern ändert. Deshalb müssen wir die Binnenwirtschaft stärken. Und das geht nur über Investitionen und nicht über den Abbau von Investitionen. Und es geht nur über die Stärkung der Kaufkraft, das heißt höhere Renten, höhere Löhne und Gehälter, höhere Sozialleistungen. Laut eines aktuellen Berichts der EU werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und wird die gesamte Mittelschicht in Deutschland viel zu hoch besteuert. Und die Bezieherinnen und Bezieher von hohen Kapitaleinkünften werden viel zu niedrig besteuert. Die Steuern auf Löhne und Gehälter in Deutschland machen 66 Prozent des gesamten Steueraufkommens aus. Der EU-Durchschnitt liegt nur bei 51 Prozent.
Kurzintervention
Für die Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit rührt sich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU/CSU, keine Hand. Ihr Haushalt ist kein Haushalt des sozialen Ausgleichs. Ihr Haushalt ist ein Haushalt der Tricksereien. Und das ist schlecht. Durch und durch! Warum Tricksereien? Nun...
Auch wenn der Gesundheitsminister es immer wieder bestreitet, die Krankenkassenbeiträge werden zwangsläufig steigen, prognostiziert Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Bundeshaushalt 2014. Denn die Krankenkassen haben nur einen Weg, die Kürzungen an den Gesundheitsfonds zu kompensieren - durch höhere Beiträge.
Erst wird bei der Neuverschuldung getrickst, dann greift die Koalition in die Sozialkassen und schlussendlich sind Zukunftsinvestitionen in Bildung, Verkehr und moderne Netze unzureichend und der Osten kein Thema mehr.
Wenn man den Bundeshaushalt im Bereich Umwelt und Naturschutz beurteilen müsste, könnte man sagen: Die Koalition war bemüht, aber sie ignoriert vollständig, was passiert: die Dürren in Afrika, die Überschwemmungen in Bangladesch. Sie ignoriert, dass Menschen umsiedeln müssen, sie ihre Heimat verlieren, weil ihre Lebensgrundlagen zerstört sind, sei es durch den Klimawandel, sei es durch die rücksichtslose Ausbeutung der Natur. In den 80er-Jahren waren es fünf Extremwetterereignisse in Europa, in den 90er-Jahren schon zwölf. Von 2000 bis 2010 waren es 17. Allein in den letzten vier Jahren gab es 14 Extremwetterereignisse. Der Klimawandel lässt grüßen. Aber insgesamt 400 Millionen Euro für den vorbeugenden Klimaschutz werden im Haushalt gestrichen.
50 Prozent der Stellen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind auf weniger als ein Jahr befristet, Kettenbefristungen sind die bittere Realität. Die Lehr-, Lern- und Forschungsbedingungen an öffentlichen Einrichtungen unseres Wissenschafts- und Forschungssystems werden dadurch immer schlechter. Wenn sich hier nicht bald etwas ändert, ist der Wissenschaftsstandort Deutschland gefährdet.
NS-Opfer, die in einem Ghetto geschuftet haben, sollen endlich ihre vollen Rentenansprüche erhalten. Bei über 20.000 Betroffenen wird die Rente nicht, wie vom Bundestag vor über zehn Jahren beschlossen, ab 1997 ausbezahlt, sondern mit über siebenjähriger Verspätung. Das bedeutet für viele Verluste in Höhe von mehreren zehntausend Euro. Es ist eine moralische und politische Pflicht, den heute noch lebenden NS-Opfern ihre Rechte so schnell wie möglich zu gewähren.