Die massenhafte Überwachung ist ein schleichendes Gift für jede Demokratie. Eine freie Gesellschaft ist auf das Private als geschützen Raum angewiesen. Beides wird von der Bundesregierung beflissentlich ignoriert – bezeichnenderweise spielte die andauernde Überwachung in der Rede des Innenministers zum Haushaltsplan 2015 keine Rolle. Im Gegenteil: Statt den Etat der Bundesdatenschutzbeauftragten massiv zu erhöhen stärkt sie Sicherheitsbehörden und Geheimdienste. Statt für Transparenz und demokratische Kontrolle zu sorgen, setzt die Bundesregierung auf Geheimhaltung und Blockade. In einer Zeit, in der die Fragen von Datenschutz, von Überwachung, von Geheimdienstkontrolle eigentlich auf Platz eins einer Agenda gehören, setzt der Haushaltsentwurf den falschen Schwerpunkt.
Wir müssen die Arbeits- und Lebenswelt gerechter gestalten, fordert Gesine Lötzsch in der Beratung zum Einzelplan Gesundheit in ihrer Rede. Krankheitsbedingte Ausfälle aufgrund von übermäßigen Belastungen am Arbeitsplatz führen auch zu steigenden Kosten im Gesundheitssystem. Darauf muss der Gesetzgeber reagieren. Man könnte z.B. für jede geleistete Überstunde den Krankenkassenbeitrag des Arbeitgebers um 50% erhöhen.
Sondersitzung des Bundestages zu den von der Bundesregierung beschlossenen Waffenlieferung im Kampf gegen die IS-Terrorarmee - Der 1. September war der Tag, an dem der schlimmste Krieg in der Geschichte der Menschheit durch Deutschland begonnen wurde - der Zweite Weltkrieg. Hätte Deutschland 1945 nicht sagen müssen, dass wir nie wieder an Kriegen verdienen wollen? Wir sind der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Wenn man der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist, verdient man an jedem Krieg. Genau das steht uns nicht zu.
Verbesserungen in der Pflege sind dringend notwendig und überfällig. Nach Pia Zimmermann [http://linksfraktion.de/abgeordnete/pia-zimmermann/reden/] kritisiert auch Kathrin Vogler für die Bundestagsfraktion DIE LINKE die völlig unzureichenden Pläne der Bundesregierung und erläutert die Vorschläge der LINKEN.
Erneut wurde im Plenum über notwendige Konsequenzen aus dem NSU-Nazi-Mord-Desaster debattiert. Petra Pau bekräftigte: Die Ämter für Verfassungsschutz sind als Geheimdienste aufzulösen.
Bei der Quote geht es nicht um 101 Aufsichtsräte, sondern auch um Vorstände und Bundesbehörden. Es geht um Gleichberechtigung in allen Führungsetagen ohne jeden Zwischenschritt. Denn Frauen haben das gleiche Recht auf die Beteiligung an wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen. Jede reduzierte Quote ist eine weitere Verbeugung vorm Patriarchat. Quoten unter 50% sind keine Zumutung, sondern das Mindeste.
Die im Schweinsgalopp durchgepeitschte EEG-Reform nutzt vor allem der Industrie. Angeblich sollen Arbeitsplätze gerettet werden. Aber das Einzige, was gerettet wird, sind die üppigen Unternehmensgewinne. Verbraucherinnen und Verbraucher hingegen können froh sein, wenn die Strompreise zumindest nicht noch weiter steigen. Dafür hat man das EEG in sein Gegenteil verkehrt. Jetzt deckelt es die Erneuerbaren und bremst die Bürgerenergie aus.
Das Gesetz ist extrem wichtig für betroffene energieintensive Unternehmen, für kleine und mittelständische Unternehmen, für Handwerksbetriebe, Gewerbetreibende, für private Verbraucher, aber auch für Energiegenossenschaften und andere mehr. Es geht also um nichts Geringeres als gerechte Strompreisgestaltung.
Wir brauchen als LINKE keine Haushaltstricks für eine schwarze Null und mehr soziale Gerechtigkeit. Unsere Anträge fordern höhere Steuern für Vermögende und Besserverdienende und Ausgabenkürzungen für Rüstungsprojekte und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Mit den Mehreinnahmen wollen wir Armut bekämpfen und Investitionen in die Zukunft möglich machen. Sie haben diese schlüssigen Vorschläge leider abgelehnt. Aber ich bin optimistisch, dass sie – ebenso wie beim Mindestlohn unseren Vorschlägen folgen werden. Bloß warten Sie nicht wieder so lange damit!
Der von der Regierung vorgelegte Haushaltsentwurf bedeutet für den Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung mal wieder nichts mehr als reine Ankündigungspolitik. Die BAföG Erhöhung wird erneut verschleppt, die Berechnungen zu den StudienanfängerInnenzahlen sind realitätsfern und das Kooperationsverbot bleibt weiter bestehen.