Reden unserer Abgeordneten

Das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes versucht wieder einmal, den Klimaschutz – hauptsächlich im Biospritbereich – besser zu regeln. Aber es schadet dem Klima, zementiert Hunger in den Entwicklungsländern und vernichtet Urwälder. DIE LINKE fordert stattdessen eine absolute Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes im Fahrzeug- bzw. Treibstoffbereich. Das ist relativ einfach. Führen wir eine Verkehrsverlagerung auf die Schiene durch, unterstützen wir den öffentlichen Personenverkehr, und reduzieren wir die Transportmengen. Damit helfen wir dem Klima. Das ist eine sozial-ökologische Politik.

In der jetzigen Situation müssen sich Tausende von Kundinnen und Kunden allein durchsetzen und gegen einen großen Konzern, gegen ein Unternehmen klagen. Das ist für Einzelne oft schwer zu stemmen. Wir brauchen endlich ein Verfahren, das dafür sorgt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher zu ihrem Recht kommen und im Übrigen auch zu ihrem Geld. Deswegen unterstützt DIE LINKE die Gruppenklage. Dadurch werden Verbraucherrechte gestärkt und die Hemmschwelle für Unternehmen, ein krummes Geschäft auf Kosten ihrer Kundinnen und Kunden zu machen, hochgesetzt.

Von der Weltgesundheitsorganisation bis zum Sachverständigenausschuss für Verschreibungspflicht sind sich alle einig und das nicht erst heute, sondern weit über ein Jahrzehnt: Es gibt kein stichhaltiges Argumente, die Pille danach nicht aus der Rezeptpflicht zu entlassen. Inzwischen hat der Bundesrat zugestimmt. Nur Gesundheitsminister Gröhe stemmt sich, im Nacken die CDU/CSU und eine inzwischen schweigende Koalitonspartnerin, die SPD, gegen die Freigabe. Letztere hat plötzlich wieder Beratungsbedarf.

Frauen wird der unkomplizierte Zugang zu dieser Notfallverhütung weiterhin verwehrt, obowhl mit der Rezeptfreiheit in 79 Ländern gute Erfahrungen gemacht wurden. Das ist Bevormundung von Frauen und eine Verbeugung vor Ärzteverbänden und der Pharmaindustrie.   

Beim Mikrozensus werden vier Jahre lang ca. 830 000 Bürgerinnen und Bürger zu jährlichen umfangreichen Auskünften auf detaillierte persönliche Fragen verpflichtet. Wenn man sich der Beantwortung verweigert, wird man mit Zwangsgeldern bzw. Beugehaft bestraft. DIE LINKE hatte das Mikrozensusgesetz 2005 abgelehnt, weil seine Notwendigkeit nicht konkret nachgewiesen, der Umfang der Datenabfrage ausufernd und teilweise unverständlich bis diskriminierend ist. Dieser Gesetzentwurf reiht sich in die voranschreitende Katalogisierung des Bürgers ein. Er setzt auf die Herrschaft der Zahl statt auf Qualitätspolitik. DIE LINKE plädiert hingegen für das Prinzip der Freiwilligkeit bei Volkszählungen jeder Art.

In der Schlussrunde der 1. Lesung zum Bundeshaushalt macht Gesine Lötzsch noch einmal deutlich, wie hoch der Investitionsstau in der Infrastruktur ist. Während der Finanzminister die schwarze Null als das Maß aller Dinge propagiert, gibt es im Straßennetz, bei Brücken und Autobahnen einen Sanierungsbedarf in Milliardenhöhe. Zur Finanzierung muss der Finanzminister endlich Mut beweisen und in einem ersten Schritt die Finanztransaktionssteuer einführen. 

Die Fortführung des Zukunftspaketes bedeutet Kürzung, so Gesine Lötzsch in ihrer Haushaltsrede zum Einzelplan Arbeit und Soziales. Die Kanzlerin spricht von sozialer Ausgewogenheit des Haushaltes. Abschaffung der Rentenbeiträge für Hartz IV Beziehende (1,75 Mrd. Euro), Anrechnung des Elterngeldes auf Hartz IV Leistungen (460 Mio Euro), Wegfall befristeter Zuschläge (200 Mio. Euro) und Wegfall der Heizkostenkomponente beim Wohngeld (260 Mio. Euro) – sozial ausgewogen sieht anders aus. 

Im Bundestag wurde heute über den Haushalt für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das Haushaltsjahr 2015 debattiert. Dem Familienministerium obliegt die Förderung gesellschaftlicher Initiativen gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Toleranz. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte kritisiert, diese sei  unzureichend sei. Daran habe sich nichts geändert, zeigt Petra Pau in ihrer Rede auf. 

Bildung und Forschung sind kein Privileg für Eliten, sondern eine Herausforderung für alle. Begriffen hat die Bundes-CDU mit dem Haushaltsentwurf 2015 nichts. Bundesweit fehlen Erzieherinnen und Erzieher in Krippen und Kindergärten, die Gruppen sind zu groß, die Öffnungszeiten sind zu knapp

Die Linke will Bildung verbessern und Forschung stärken. Dazu braucht es die Abschaffung des Kooperationsverbotes, ein neues Wissenschaftszeitvertragsgesetz, Schluss mit dem Befristungswahnsinn, eine kommunale Investitionspauschale von 1,5 Milliarden Euro, 3 Milliarden Euro für den Kita-Ausbau und ein Ausbildungsprogramm für Erzieherinnen und Erzieher, 964 Millionen Euro mehr für den Hochschulpakt und bessere Studienbedingungen und mehr Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher.

CDU, CSU und SPD haben sich zu einem Haushalt entschlossen, der alles, was wichtig ist, verschiebt oder ausfallen lässt. Die Kindergelderhöhung. die Abschaffung der kalten Progression. Die Inventionen in Bildung, digitale Netze, in Wasserwege und Brücken, Straßen. Und warum? Nur, um das erste Mal einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Für ein sehr zweifelhaftes Denkmal verzichten sie auf alles, was Zukunft ausmacht. Das kann nicht in Ordnung sein. Und das wissen sie auch selbst.

Eine "schwarzen Null", die die Schulden von heute in kaputte Städte und Gemeinden, marode Gesundheits-, Kultur- und Bildungseinrichtungen unserer Enkel tauscht, ist der falsche Weg.