Reden unserer Abgeordneten

 Zum jetzigen Semesterstart beginnt eine halbe Million Erstsemester ein Studium - ein absoluter Rekord. Die meisten müssen sich in einer neuen Stadt eine Bleibe suchen doch nur noch 10 % aller Studierenden finden einen Platz im Wohnheim und in den meisten Hochschulstädten explodieren die Mieten. Es wird immer mehr zu einer sozialen Frage, ob man in einer Stadt wie München, Frankfurt oder Köln überhaupt studieren kann. Die Bundesregierung gibt darauf keine Antwort sondern brüstet sich mit einer Anhebung der Wohnkostenpauschale im BAföG ab Herbst 2016 auf 250 € - dabei liegen die Wohnkosten von Studierenden oft schon bei mindestens 350€. DIE LINKE fordert ein Bund-Länder-Programm zur Einrichtung von 45.000 Wohnheimplätzen in den nächsten vier Jahren.

Im Bundestag wurde heute über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  zum Erkennen von Antiziganismus, also Hass gegen Sinti und Roma, und der entschlossenen Bekämpfung desselben beraten. 

Zu Semesterbeginn beginnt auch der Ansturm auf die Wohnheime durch Studentinnen und Studenten. Auch jetzt sind die Wartelisten wieder lang - viele müssen mit Couchsurfing, Kellern oder sogar Zelten vorlieb nehmen. Insgesamt ist in großen Städten der Wohnungsmarkt angespannt - nicht nur für Studentinnen und Studenten. Die sogenannte "Mietpreisbremse" der Koalition wird bei weitem nicht ausreichen. Dafür müsste sie flächendeckend und ohne Ausnahmen eingeführt werden. Auch ein Neustart im sozialen Wohnungsbau und ein Umdenken bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hin zu mehr Gemeinwohlorientierung ist nötig.

Das hat das Spardiktat gegen den Süden Europas angerichtet: 26 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der EU sind arbeitslos, Millionen junge Menschen ohne Perspektive. In Griechenland und Spanien liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei über 50 Prozent, in Italien bei 44 Prozent. In Griechenland bekommen nur 27 Prozent der Arbeitslosen Arbeitslosengeld. In Griechenland stieg in der Zeit der Krise die Säuglingssterblichkeit um 21 Prozent, die Kindersterblichkeit um 43 Prozent, die HIV-Ansteckungsquote um 52 Prozent, die Selbstmordrate um 37 Prozent. "Es tut mir leid, Frau Bundeskanzlerin, aber das ist das Ergebnis ihrer Politik", hält Gregor Gysi der Kanzlerin in seiner Antwort auf ihre Regierungserklärung vor.

Der Digitalen Agenda der Bundesregierung fehlt es an konkreten Ideen für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien. Petra Sitte hat Lösungsvorschläge fürs Wissenschaftsurheberrecht, Open Access, Digitalisierung von Kulturgütern und die Verbesserung der sozialen Lage der Kreativen.

Hunderttausenden in prekärer Beschäftigung fehlt der Zugang zum Arbeitslosengeld I. Die Beschäftigungsverhältnisse von 700.000 Leiharbeiterinnen, Lagerarbeitern, Kellnern, Filmtechnikern, Schauspielerinnen oder IT-Fachleuten und vielen anderen dauern weniger als zehn Wochen! Das sind nur gut zwei Monate. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte stellen Sie sich das mal vor: Zehn Wochen arbeiten und dann stehen Sie wieder ohne Perspektive auf der Straße.

Menschen in Ost und West können 25 Jahre nach der Einheit auf Erreichtes stolz sein. Zwischen Würdigung und Regierungshandeln klafft aber eine eklatante Lücke. Mit dem Tempo der letzten Jahre holt der Osten erst im Jahr 2110 seinen Rückstand auf.

Bildungschancen und Bildungswege in Deutschland sind stark davon abhängig, wo man geboren ist, welches Schulsystem vor Ort existiert und wie zahlungskräftig gerade das jeweilige Bundesland ist. Dennoch wurde der Wettbewerbsföderalismus unter den Ländern weiter verschärft und mit dem Kooperationsverbot das Verbot der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung, in der Kultur und anderen Bereichen zementiert. Die Lockerung des Kooperationsverbotes für Einzelfälle im Hochschulbereich ist nicht ausreichend, es muss für alle Bildungsbereiche fallen, um gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet herzustellen.

Alljährlich werden Zahlen veröffentlich, die Bankkundinnen und -kunden Sorgenfalten in die Stirn graben: Die Höhe der Dispozinsen. Durchschnittlich zahlt jeder 10,65 Prozent Zinsen auf seinen Dispo - obwohl die Banken das Geld für gerade einmal 0,05 Prozent von der EZB bekommt. Ein Milliardengeschäft für die Banken bei fast keinem Risiko. Bisher hat keine Bundesregierung etwas gegen diese Abzocke unternommen und auch die GroKo setzt nur auf etwas mehr Transparenz. Damit ist denen, die eh schon zu wenig Geld haben und auf den Dispo angewiesen sind, nicht geholfen. DIE LINKE fordert daher seit fünf Jahren eine gesetzliche Deckelung der Dispozinsen auf 5 Prozent über dem Leitzins der EZB.

Tausende Studierende warten auf eine BAföG-Erhöhung, Tausende warten, dass sie endlich BAföG beziehen können oder nicht aus der Förderung rausfallen, Tausende warten, dass sie die Mieten in den Uni-Städten bezahlen können. Zahllose Schulen warten darauf saniert zu werden, Eltern warten auf Kita-Plätze und auf Ganztagsschulen und Lehrerinnen und Lehrer warten auf kleinere Klassen. Statt einer schnellen, unkomplizierten Lösung feilt die Große Koalition an einem Deal aus BAföG-Novellierung und einer Neuregelung des Kooperationsverbotes - und löst am Ende keines der beiden Probleme.