Reden unserer Abgeordneten

Vielen Krankenhäusern – so auch dem Marienhospital in Emsdetten,– droht die Schließung. Und zwar allein aus ökonomischen Erwägungen, denn das Emsdettener Krankenhaus erhält im AOK-Krankenhaus-Navigator von den Patientinnen und Patienten regelmäßig gute Noten. Ursache ist die mangelnde Bereitschaft der NRW-Landesregierung, den Klinken ausreichend Mittel für Investitionen zu geben. Aber auch die Bundesregierung ist nicht bereit, die Länder bei der Beseitigung des Investitionsstaus von 50 Mrd. Euro zu unterstützen. Kathrin Vogler erklärt in ihrer Rede zum Bundeshaushalt die Forderungen der LINKEN.

Die Bundesregierung agiert ohne Konzept zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor illegalen und unverhältnismäßigen Eingriffen durch deutsche und ausländische Nachrichtendienste. Flüchtlinge sind Botschafter des Unrechts und der Kriege dieser Welt und eine Willkommenskultur braucht mehr finanzielle Mittel. Bundesminister de Maizière zieht keine Konsequenzen aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus. Eine Haushaltssanierung à la Schäuble ist sicherheitspolitisch verhängnisvoll.

Statt mit einer grundlegenden Reform auch nur zu beginnen, machen Sie im vorliegenden Haushaltsplan etwas ganz anderes: Sie schanzen den Diensten erst einmal über Jahre hinweg weitere Mittel in dreistelliger Millionenhöhe zu, ohne dass sich an der Arbeitsweise der Dienste auch nur irgendetwas geändert hätte. Es ist doch geradezu absurd, dass die Geheimdienste für ihr Versagen bei NSU und NSA de facto noch mit zusätzlichen Steuergeldern belohnt werden. Für uns Linke ist das inakzeptabel.

Nach einer Studie der TU Dresden, beauftragt durch die Sächsische Staatsregierung, betrugen im Jahr 2013 die Netzentgelte in Düsseldorf 4,03 Cent je Kilowattstunde, gleichzeitig 9,29 Cent je Kilowattstunde im Havelland. Bis 2023 würden diese Unterschiede, würden wir so weitermachen wie bisher, von 4,77 Cent bis auf 14,3 Cent je Kilowattstunde ansteigen. Das wären inklusive Mehrwertsteuer Preisunterschiede beim Endkunden zwischen heute 6 Cent und über 11 Cent im Jahr 2023.Die Netze und ihre Betreibung sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Aber gerade in strukturschwachen Regionen sind die Netzentgelte am höchsten. Deshalb fordert DIE LINKE bundeseinheitliche Netzentgelte.

Als „verfehlt und gefährliche Symbolpolitik“ bezeichnet Martina Renner, Mitglied im Innenausschuss und Sprecherin für antifaschistische Politik für DIE LINKE im Bundestag, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss. Anstelle von halbherzigen Gesetzesänderungen müsse es „eine Neujustierung im Umgang der Justiz mit rechtsextremer und rassistischer Gewalt“ geben.  Denn, so Martina Renner: „Die Lehre aus dem NSU-Komplex zu ziehen, bedeutet eine verstärkte gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rassismus – auf allen Ebenen, auch in den Institutionen.“

Insgesamt kommen wir Abgeordnete in vier Jahren auf eine Erhöhung der Diäten um 18,5 Prozent! Das BAföG wurde in derselben Zeit gar nicht erhöht. Wenn die Kinder der Abgeordneten auf das BAföG angewiesen wären, gäbe es wahrscheinlich eine wirkliche Erhöhung. Wir wollen, dass die BAföG-Sätze und die Freibeträge sofort um mindestens 10% erhöht werden, und nicht erst in 2 Jahren.

Geheim arbeitende Dienste, die einer Regierung unterstehen, sind ganz offenkundig das Gegenteil von Transparenz. Transparenz politischer Entscheidungen und eine wirksame parlamentarische Kontrolle sind jedoch wiederum Grundfesten demokratischer Staaten.

Die zahlreichen Ausnahmeregelungen machen aus dieser "Mietpreisbremse" ein stumpfes Schwert. Nur in wenigen Gebieten wird sie gelten - und wenn dann zum Beispiel nicht in Neubauten. Dieses Geschenk hat die Bundesregierung der boomenden Immobilienbranche noch schnell gemacht. Dieses Gesetz ist maximal besser als nichts. Deswegen hält DIE LINKE die Forderungen nach einer echten und flächendeckenden Mietpreisbremse, die sich am Inflationsausgleich und nicht an den Mietsteigerungen der vergangenen Jahre orientiert, und nach mehr sozialem Wohnungsbau aufrecht.

Kathrin Vogler spricht in der Bundestagsdebatte über die Mandatsverlängerung der UN.Mission im Südsudan. Einen Militäreinsatz nach Kapitel VII der UN-Charta lehnt DIE LINKE. ab. Statt militärischer Alibipolitik sollte die Bundesregierung endlich zivil handeln, um die humanitäre Katastrophe im Südsudan zu verhindern und den unbewaffneten Schutz der Zivilbevölkerung finanziell unterstützen. 

In der Orientierungsdebatte zur Sterbebegleitung plädiert Petra Sitte dafür, Suizidbeihilfe auch weiterhin Ärztinnen und Ärzten, Angehörigen und nichtkommerziellen Vereinen zu erlauben, wenn die Sterbewilligen dies aus freiem Willen so wollen.