Transparenz, öffentlich zugängliche Informationen und offene Kommunikationswege zwischen Parlament und BürgerInnen können gegenseitiges Vertrauen stärken. Vieles ist inhaltlich viel komplexer geworden. Infolgedessen müssen politische Vorhaben erst recht als kooperativer Prozess gestaltet werden.
Im Bundestag wurde heute über den Antrag von Abgeordneten der Faktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Ausweitung der Aufnahme von syrischen und irakischen Flüchtlingen sowie über die Situation umgeleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Deutschland beraten.
Nehmen Sie die Rente erst ab 67 zurück. Denn mit 65 hat man sich zum Beispiel als Fliesenleger und als Altenpflegerin den Ruhestand hart verdient. Wer krank ist, dem darf die Erwerbsminderungsrente nicht mehr verwehrt werden. Wir sagen aber auch: Nicht 45 Jahre arbeiten, sondern 40 Jahre sind genug. Alle Zahlen aus den Problembranchen sprechen dafür. Nach 40 Jahren Arbeit soll man ab 60 in Rente gehen können!
Die LINKE hat mit der Beantragung einer Aktuellen Stunde zur Zukunft des Solidaritätsbeitrages die Notbremse gezogen, denn derzeit finden dazu Diskussionen überall, nur nicht im Bundestag statt. Dieser Stil der Großen Koalition ist inakzeptabel und befördert Politik- und Demokratieverdrossenheit. Debatten um Haushalts- und Steuerpolitik und damit um die Zukunft des Landes gehören ins Parlament.
Es gibt nur zwei seriöse Wege, zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden zu kommen: Entweder müssen die Ausgaben gekürzt werden oder die Einnahmen erhöht werden. Ich finde, wir müssen uns alle mal klarmachen: Wenn wir wirklich einen zukunftsgerechten, ausgeglichenen Haushalt haben wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass unsere Einnahmen deutlich erhöht werden.
Altersarmut können wir nur bekämpfen, indem wir den Reichtum begrenzen, resümiert Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Einzelplan Arbeit und Soziales. Auch ein Mindestlohn trägt dazu bei, Armut im Alltag zu bekämpfen. Doch die Einführung des Mindestlons bedeutet noch lange nicht, dass er auch gezahlt wird. 600 Planstellen im Bereich "Finanzkontrolle Schwarzarbeit", der auch für die Überwachung des Mindestlohns zustädnig ist, sind noch unbesetzt.
Die Mieten steigen in Ballungszentren, die Betriebskosten explodieren bundesweit. Allein für Warmwasser und Heizung muss ein durchschnittlicher Haushalt heute jährlich 3 100 Euro ausgeben. Im Jahr 2000 waren es noch 1 500 Euro. Was macht die Bundesregierung? Sie kürzt das Wohngeld um 100 Millionen Euro. Dieser Haushalt zeigt: Die Koalition hat nichts begriffen.
DIE LINKE wird dem Gesundheitshaushalt nicht zustimmen. Für die „Schwarze Null“ sollen alle gesetzlich Versicherten einen Zusatzbeitrag zahlen. Das ist ein hoher Preis, der durch nichts zu rechtfertigen ist.
Wie von Zauberhand wieder eine „Schwarze Null“ – trotz zahlreicher Korrekturen nach intensiver Haushaltsdebatte, trotz verschlechterter Prognosen und trotz zahlloser weltwirtschaftlicher Risiken. Mit Konjunkturprogrämmchen und einer Politik auf dem Niveau der Mautvorschläge von Dobrinth fährt die Koalition das Land auf Verschleiß und verspielt Zukunftschancen künftiger Generationen.
Wenn es um die Geldverteilung geht, werden die Prioriäten völlig falsch gesetzt: Gerade einmal 31 Millionen gibt die Bundesregierung für die Verbraucherpolitik aus. Allein für den Schützenpanzer "Puma" wendet die Bundesregierung das 19-fache auf. Dabei fehlt es nicht an Geld. Eine Milliarde jährlich kommen direkt von Kartellstrafen durch illegale Preisabsprachen von den Unternehmen. Immerhin ist es Geld, das direkt aus Betrug am Verbraucher stammt, sollte dort auch wieder labdeb. Stattdessen kürzt man bei der Stiftung Warentest oder gibt sinnvollen Projekten, die den Marktwächtern, zu wenig Geld. So funktioniert gute und nachhaltig finanzierte Verbraucherpolitik einfach nicht.