Nach wie vor gilt: Das Projekt eCard ist ein Milliarden-Grab und gefährdet die sensiblen Gesundheitsdaten. Doch mit unübertrefflichem Starrsinn will die große Koalition sogar das Tempo erhöhen: Vernünftige Menschen, die skeptisch sind, werden als „Blockierer“ abgestempelt und sollen mit saftigen Strafen überzogen werden. Kathrin Vogler erläutert die Position der LINKEN: Stoppt die eCard!
Die späte Beschlussfassung und diverse Sonderbedingungen lassen den Bundeshaushalt besser erscheinen als er wirklich ist, denn er ist nicht strukturell und nachhaltig konsolidiert.
Zukunftsinvestitionen, Umverteilung von oben nach unten und krisenrobuste Haushaltskonsolidierung – dieser Dreiklang ist nötig für mehr Gerechtigkeit in unserem Land und für einen humanitären Umgang mit Hilfesuchenden.
Das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands ist seit 2009 um über 20 Prozent gesunken. Die Jugendarbeitslosigkeit ist die höchste in Europa, 30 Prozent der Griechen sind nicht mehr krankenversichert. Aber in griechischen Kasernen stehen mehr Leopardpanzer als bei der Bundeswehr und gleichzeitig ist der Anteil der 2.000 reichsten Familien am Volksvermögen von 75 auf 80 Prozent gestiegen. Der “Fortschritt” in Griechenland ist Bankenrettung um den Preis sozialer Grausamkeit.
DIE LINKE im Bundestag ist gegen die beschlossene Beitragssatzsenkung im kommenden Jahr und DIE LINKE im Bundestag steht für eine seriöse, stabile und verlässliche Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung in den nächsten Jahren. Davon ist die aktuelle Rentenpolitik von Union und SPD meilenweit entfernt. Die Große Koalition befindet sich im rentenpolitischen Blindflug.
Wer ein Verbrechen begeht und dafür in Haft muss, sitzt zu Recht im Gefängnis. Der Freiheitsentzug ist seine oder ihre Strafe. DIE LINKE sagt: Eine doppelte Strafe in Form von Altersarmut ist Unrecht! Und darum wollen wir die Gefangenen in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen.
Kathrin Vogler macht in ihrer Bundestagsrede deutlich, dass es nicht mehr zeitgemäß ist, einen Trauschein zur Voraussetzung dafür zu machen, dass die Krankenkassen zumindest einen Teil der Kosten für eine künstliche Befruchtung übernehmen. Wer bei Hartz IV als Bedarfsgemeinschaft die Pflicht auferlegt bekommt, für einander einzustehen, darf dann im Falle der Kostenübernahme für In-Vitro-Fertilisation nicht diskriminiert werden. Das Ziel der LINKEN: Diskriminierung abschaffen, Solidarität stärken und Menschen helfen, die sich für Kinder entscheiden.
Zwanzig Jahre lang hat die Bundesrepublik gegen die Europäische Datenschutzrichtlinie verstoßen, weil die Datenschutzaufsicht nicht unabhängig war. Die Bundesregierung entlässt nun gezwungenermaßen die Bundesdatenschutzbeauftragte in die Unabhängigkeit, jedoch nicht ohne ihr vorher einen Maulkorb zu verpassen - gegen den Rat nahezu aller Sachverständigen in der Anhörung zum Gesetz. Mit diesem Maulkorb, der Verbannung der neuen Behörde nach Bonn per Gesetz und der völlig unzureichenden Personalausstattung düpiert die Bundesregierung die von ihr selber vorgeschlagene Datenschutzbeauftragte.
Die Ängste der Menschen nehmen in unserem Land zu - und artikulieren sich immer mehr rechts. Das müssen wir ernst nehmen, diese Bürgerinnen und Bürger dürfen wir nicht aufgeben. Gründe für diese Ängste sind vielfältig: soziale und finanzielle Unsicherheit, fehlende Strukturen, fehlendes Bemühen um Lösung internationaler Krisen – in Deutschland, Europa, weltweit. -- Frau Bundeskanzlerin, Sie haben sich zu dem Bericht über die Folter der CIA in Gefängnissen überhaupt nicht geäußert. Warum nicht? Geben Sie dieses Duckmäusertum auf! -- Der Vorteil der EU ist, dass Staaten miteinander so verflochten sind, dass Kirege unvorstellbar sind. Das müssen wir auch in den Beziehungen zu Russland hinbekommen. Die Sanktionen sind ein großer Fehler. Wir brauchen Frieden, wir brauchen die EU und wir brauchen den sozialen Ausgleich – in Detuschland und Europa.
Vor einigen Tagen kam heraus: 2013 wurde 345.000 Haushalten in Deutschland der Strom abgesperrt. 24.000 mehr als im Vorjahr. Energiearmut wird zum Massenphänomen. Jeder vierte Besucher einer Beratungsstelle der Verbraucherzentrale in Berlin sucht sie wegen Energieschulden auf. Vor wenigen Jahren war es noch jeder zehnte. In anderen europäischen Ländern werden Verbraucherinnen und Verbraucher schon vor Stromsperren geschützt. In Deutschland passiert nichts. Im Gegenteil: Hier wird nur die Industrie auf Kosten der Stromkundinnen und -kunden beschenkt. Und wenn mal gute Ideen kommen, wie die Abwrackprämie auf alte Kühlschränke, werden sie nicht umgesetzt. Wir als LINKE finden: Die Versorgung mit Strom, aber auch mit Gas und Wasser, ist ein soziales Grundrecht, das sichergestellt werden muss.
Es gibt wieder kein zusätzliches öffentliches Geld für den Breitbandausbau! Von einem bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrecht ist trotz Koalitionsvertrag nichts zu sehen. Neue Förder- und Kreditprogramme für innovative Gründungen im Kreativbereich bleiben eine Leerstelle. Die Genderdimension taucht in kaum einem Technologieförderprogramm auf.