Reden unserer Abgeordneten

70 Jahre nach Gründung der UN sind die Nationen nicht vereint. Wir müssen die Vereinten Nationen stärken und demokratisieren.

Statt Asylrechtsverschärfungen brauchen wir den schnellen und gleichberechtigten Zugang zu Bildung und Sprache, um Zugewanderten gesellschaftliche Teilhabe und Perspektiven zu eröffnen. Die LINKE. fordert ein Bund-Länder-Programm für Sofortmaßnahmen in der Bildung: Die Schulpflicht muss für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig vom Aufenthaltsstatus in allen Bundesländern gewährleistet werden, und es braucht mehr, qualifizierte und gut bezahlte Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte an öffentlichen Schulen und Einrichtungen. Öffentliche Hochschulen müssen auch für Geflüchtete geöffnet werden, studienberechtigte Asylsuchende sollen bereits nach 3 Monaten BAföG beantragen können!

25 Jahre nach der Deutschen Einheit hat Gregor Gysi am Freitag seine letzte Rede als Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE gehalten. Er werde aber weiter als Abgeordneter im Bundestag bleiben, erklärte Gysi. Die Einheit sei dank des Mutes vieler Ostdeutscher zustande gekommen. "Die Vorteile für den Osten sind offenkundig", sagte Gysi. "Es ist ein Gewinn an Freiheit und Demokratie." Kritisch merkte er an, dass die Wirtschaft im Osten durch die Politik der Treuhand großen Schaden genommen habe und fast ewig hinter der des Westens zurückbleibe.

In 25 Jahren deutscher Einheit wurde vieles vollbracht. Die Überleitung der DDR-Renten in bundesdeutsches Recht war eine komplexe Herausforderung, in der vieles gelungen ist. Ungleiche Rentenentgeltpunkte in Ost und West schaffen jedoch weiter neue Ungerechtigkeiten.

Hunger, Armut, Krieg - in seiner Rede am Donnerstag hat Gregor Gysi mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung abgerechnet. An einer Reihe von Beispielen machte Gysi deutlich, dass die herrschende Politik Gründe für die Flucht schaffe anstatt sie zu bekämpfen. So zum Beispiel in Afghanistan. Gysi verurteilte, dass nach wie vor deutsche Waffen an Diktaturen wie Saudi-Arabien geliefert werden. Das müsse endlich eingestellt werden.

Fakt ist: Unser Sozialstaat schützt heute nicht mehr vor Armut. Er schützt insbesondere Kinder nicht vor Armut, er schützt Erwerbslose nicht vor Armut, er schützt Alleinerziehende nicht vor Armut, und er schützt Ältere nicht vor Armut.

Für viele ist der Bau oder Kauf eines Eigenheims ein ganz großer Traum, für den die meisten einen Kredit aufnehmen müssen. Dass könnte die Bundesregierung heute vereinfachen, doch sie bleibt hinter den Möglichkeiten zurück. Verbraucherinnen und Verbraucher hätten vor Provisionsabzocke und versteckten Kosten geschützt werden können und mit einem guten Merkblatt aufgeklärt werden. Das wurde nicht genutzt, obwohl die EU ihnen die Möglichkeit gab. Auch bei den Dispo-Zinsen geht es einmal mehr nur um "Transparenz", aber einen gesetzlichen Deckel wird es nicht geben. Hier werden Chancen vertan.

In ihrer Rede zu einem Antrag der Grünen beklagt Kathrin Vogler, dass Asylbewerberinnen und -bewerber in vielen Bundesländern zunächst eine Genehmigung beim Sozialamt einholen müssen, bevor sie zum Arzt gehen können. Noch ist die CDU/CSU in sich schwer zerstritten, ob sie zustimmen wird, den Flüchtlingen eine Krankenversicherungskarte auszuhändigen. DIE LINKE hatte bereits vor drei Monaten einen Antrag dazu in den Bundestag eingebracht, der zudem vorsieht, den Leistungsumfang nicht auf akute oder schmerzhafte Erkrankungen zu beschränken.

Adoptiveltern, die ein vor 1992 geborenes Kind ab dem zweiten Lebensjahr adoptiert haben, profitieren nicht von der "Mütterrente" und die Mutterschutzzeit vor der Geburt wird im Gegensatz zu anderen gesundheitsbedingten Ausfallzeiten nicht bei der Rente ab 63 anerkannt. Diese Gerechtigkeitslücken will DIE LINKE beseitigen. 

Die Bundesregierung unterstützt mit Waffenexporten an Saudi-Arabien indirekt den Islamischen Staat, denn dieser wird auch von Saudi-Arabien finanziert. Das muss ein Ende haben, erklärt Gesine Lötzsch in der Schlussrunde zur Beratung des Bundeshaushaltes in 1. Lesung. Es müsse zudem endlich wieder Verteilungsgerechtigkeit hergestellt werden.